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LG Köln Filesharing – Haftung für den verstorbenen Ehemann, Az.: 28 O 482/10

Das Landgericht Köln hat erneut zur Haftung beim Filesharing Stellung genommen. Es entschied, dass die Witwe für die Urheberrechtsverletzungen ihres Toten Ehemannes haftet (Beschluss vom 21. Januar 2011 – 28 O 482/10).

Fall

Das Landgericht Köln hatte über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu entscheiden. Eine Anschlussinhaberin (A) wurde wegen einer Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse abgemahnt, die über ihren Internetanschluss erfolgte. Die Rechteinhaberin verlangte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Schadenersatz. A lehnte beides schriftlich ab.

Daraufhin verfolgte die Rechteinhaberin ihre Ansprüche auf dem Gerichtswege. A beatragte Prozesskostenhilfe. Unter anderem führte sie an, dass sie die Rechteverletzung nicht begangen habe. Zum fraglichen Zeitpunkt habe den Internetzugang auch ihr Ehemann genutzt, der jedoch zwischenzeitlich verstorben sei, sodass sie den Sachverhalt mit ihm nicht mehr besprechen konnte.

Entscheidung

Das LG Köln lehnte den Antrag auf Gewährung der Prozesskostenhilfe ab. Die Richter sahen die Einwendungen der A nicht als erheblich an.

Das Gericht sah als erwiesen an, dass das Werk über den Anschluss der A rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht wurde. Den Vortrag von A dahingehend, dass den Anschluss auch der verstorbene Ehemann genutzt habe, hielt das Gericht dagegen nicht für ausreichend, um ihre Haftung als Täterin zu entkräften. Das Gericht führt aus, dass aufgrund der ermittelten IP-Adresse und deren Zuordnung zu A eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass sie die Rechtsverletzungen begangen habe. Daraus ergäbe sich für A eine sekundäre Darlegungslast dafür, dass die Rechtsverletzung eine andere Person begangen habe. Dieser sei A aber nicht nachgekommen. Auch misste das Gericht einen Vortrag der A, ob auf dem Computer eine Filesharing-Software installiert sei und ob die Datei auf dem Computer gespeichert sei.

Da A als Täterin angesehen wurde, konnte der Schadenersatz auf Grundlage sog. Lizenzanalogie berechnet werden, also in Höhe der fiktiven Lizenzgebühren. Für die Berechnung der Abmahnkosten wurde der Streitwert in Höhe von 10.000 EUR als angemessen erachtet.

Fazit

Diese Entscheidung des Landgerichts Köln zeigt, dass im Falle einer Abmahnung eine fachliche Beratung empfehlenswert ist. Eine rechtzeitige Reaktion hätte sicherlich Geld, Zeit und Aufregung sparen können.

A hatte im Zeitpunkt der Antragstellung das Problem, dass sie wegen des Versterbens des Ehemannes die Nutzung auch durch ihn nicht mehr beweisen konnte (z.B. durch Benennung des Ehemanns als Zeugen). Damit verblieb es bei der Vermutung, dass sie die Täterin war mit der Folge, dass der Schadenersatz gemäß § 97 Abs. 2 UrhG berechnet werden konnte und hoch ausfiel.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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