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LG Köln Filesharing – 7 Titel 70.000 EUR Streitwert

Anschlussinhaber haften als Störer für die über ihren Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kinder. Die Haftung kann jedoch durch geeignete und zumutbare sicherungsmaßnahmen abgewendet werden (Beschluss vom 7.9.2006 – 28 O 266/06).

Fall

Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, wer die Kosten des Verfahrens zu tagen hat.

Eine Rechteinhaberin mahnte wegen Urheberrechtsverletzungen ab, welche in einem P2P-Netzwerk begangen wurden.

Vom Computer des Abgemahnten aus wurden 7 Lieder zum Download durch andere Teilnehmer von Filesharing-Systemen bereit gestellt.

Die Rechteinhaberin der 7 Titel hat den Abgemahnten im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Bereitstellung und öffentlichen Zugänglichmachung dieser Lieder in Anspruch genommen. Der Abgemahnte gab die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Nachfolgend erklärten die Parteien das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt.

Entscheidung

Das Gericht entschied, dass die Kosten des Verfahrens der Abgemahnte zu tragen habe.

Die Rechteinhaberin habe Anspruch auf die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung gehabt.

Zur Überzeugung des Gerichts stand fest, dass der Abgemahnte die Lieder ohne eine Einwilligung der Rechteinhaberin zum Download in einem Filesharing-System angeboten hatte. Obwohl der Abgemahnte glaubhaft machen konnte selbst die Lieder nicht angeboten zu haben, da er nicht zu Hause war, hafte er für die Rechteverletzungen als Störer. Das Gericht ging davon aus, dass die Urheberrechtsverletzungen die im Haushalt des Abgemahnten lebenden minderjährigen Kinder begangen haben. Diesen habe der Abgemahnte seinen Computer und Internetanschluss zur Verfügung gestellt ohne die geeigneten und zumutbaren Sicherungsmaßnahmen zu treffen, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Dazu sei er aber verpflichtet gewesen wenn er Dritten, auch und gerade minderjährigen Mitgliedern seines Haushalts, Zugang zu seinem Computer und Internetanschluss gewährt. Jedenfalls seit dem Auftreten der Filesharing-Software „Napster“ im Herbst 1999 seien solche Rechtsverletzungen nicht mehr ungewöhnlich. Solche Netzwerke würden gerade auch von Jugendlichen oft in Anspruch genommen.

Das Gericht führt auch an, dass es nicht ausreichend sei, den Kindern zu untersagen, Musik aus dem Internet herunterzuladen. Zwar habe der Anschlussinhaber für seine Kinder eigene Benutzerkonten eingerichtet. Er habe aber versäumt, für diese die individuellen Nutzungsbefugnisse so festzulegen, dass etwa ein Herunterladen der Filesharing-Software verhndert worden wäre. Auch sei ihm die Einrichtung einer sog. „firewall“ möglich und zumutbar gewesen, durch die die Nutzung einer Filesharing-Software verhindert werden könne. In den Rahmen des Zumutbaren falle es auch sich fachkundlicher Hilfe zu bedienen, falls man dazu persönlich nicht in der Lage sein sollte. Dies sei auch mit zumutbarem finanziellem Aufwand verbunden gewesen.

Zum Streitwert führte das Gericht nicht näher aus.

Fazit

Ein Anschlussinhaber kann einer Haftung als Störer nur entgehen, wenn er durch geeignete und zumutbare Maßnahmen Urheberrechtsverletzungen durch Dritte verhindert. Um diese Vorkehrungen zu treffen, muss im Bedarfsfall auch fachkundliche Hilfe beansprucht werden.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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