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LG Köln Filesharing – 200 EUR Schadenersatz pro Lied, Az.: 28 O 594/10

Das Landgericht Köln erachtete beim Filesharing von Musikstücken vor dem Hintergrund der Lizenzanalogie einen Schadenersatz in Höhe von 200,- EUR pro Musiktitel als angemessen. Bei vier Rechteinhabern und 15 öffentlich zugänglich gemachen Titeln legte das Gericht den Streitwert auf 160.000,- EUR fest. Das Gericht sah sowohl die Anschlussinhaberin als auch die minderjährige Tochter in Haftung (Beschluss vom 1.Dezember 2010 – 28 O 594/10).

Fall

Im Rahmen der Entscheidung über eines Prozesskostenhilfeantrags hatte das Landgericht über die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen geltend gemachten Ansprüche wegen illegaler Teilnahme an P2P-Netzwerken (Filesharing) zu entscheiden.

Rechteinhaberinen (R) haben eine Anschlussinhaberin (A) abgemahnt und Ersatz von Abmahnkosten sowie Schadenersatz nebst der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. A gab nur die geforderte Unterlassungserklärung ab, über die übrigen Zahlungsforderungen erzielten R und A keine Einigung. R machten Abmahnkosten aus einem Streitwert vom 200.000,- EUR und einen Lizenzschaden von 200,- EUR jeweils für 15 Musikdateien geltend.

Neben der A nutzte auch ihre 17 jährige Tochter (T) den Internetzugang. Über diesen Internetzugang wurden 614 Musikstücke in einem P2P-Netzwerk illegal angeboten. Es zeigte sich, dass hierfür T verantwortlich war.

R verlangte klagweise von A und T gemeinsam die ausstehenden Zahlungen. Um sich gegen diese Forderungen verteidigen zu können, beantragten A und T Prozesskostenhilfe.

Entscheidung

Das Gericht bewilligte den Prozesskostenhilfeantrag nur zum Teil. Es ging davon aus, dass R de Berechnung der Abmahnkosten einen Streitwert von 160.000,- EUR zugrundelegen und Schadenersatz von 200,- EUR je Titel verlangen können. Damit erachtete das Gericht nur die Abwehr der Zahlungsansprüche betreffend den Teil der Abmahnkosten, der auf den um 40.000,- EUR überhöhten Betrag entfällt, als erfolgsversprechen.

Das Gericht ging davon aus, dass A und T für die Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haften. T als Täterin und A als Störerin. Von der Störerhaftung der A ging das Gericht aus, da es von Verletzung von Prüf- und Handlungspflichten aus, die A wegen des der T gewährten Zugangs zum Internetanschluss oblagen. Zur Begründung führte das Gericht an, dass Rechtsverletzungen im Internet Pressebekannt und auch gerade bei Minderjährigen zu besorgen seien. Trotzdem habe A keine geeigneten ausreichenden Maßnahmen zur Vorbeugung der Rechtsverletzungen getroffen, wie Einräumung eines Benutzerkontos mit beschränkten Rechten oder Einrichtung einer wirksamen “firewall”.

Da das Gericht vom Bestehen des Unterlassungsanspruchs ausging, hielt er auch die Folgeforderungen für berechtigt und damit die Verteidigung gegen diese nicht für erfolgsversprechen. Obwohl das Gericht grundsätzlich von einer Zahlungsverpflichtung ausging, hielt es den angesetzten Streitwert mit 200.000,- EUR für überhöht, folglich auch die auf dieser Grundlage berechneten Anwaltskosten nicht in voller Höhe für ersatzfähig.

Unter Beachtung der Anzahl der online gestellten Titel – 614 – und Anlehnung an die Rechtsprechung des OLG Köln schätzte das Gericht den Streitwert pro Rechteinhaberin auf 40.000,- EUR.

Zum Schadenersatzanspruch führt das Gericht aus, dass diese von T als Täterin gemäß § 97 UrhG und von A gemäß § 832 BGB gefordert werden könne. Abstellend auf das Alter der T im Tatzeitpunkt ging das Gericht von ihrer Einsichtsfähigkeit aus, zumal T nach eigenen Angaben eine Jugendliche war, welche ein ihrem Alter entsprechendes Sozialverhalten aufwies. Die Haftung der A folge aus § 832 BGB, da A ihre bestehende Aufsichtspflicht verletzt habe. Betreffend die Höhe des Schadenersatzes beanstandete das Gericht weder die Berechnungsart – Lizenzanalogie – noch die Höhe von 200,- EUR pro Titel, da diese angemessen sei.

Fazit

Die Kölner Gerichte stellten Maßstäbe betreffen Störerhaftung auf, die sie auch konsequent befolgen. Bei der Einhaltung von Prüfungs- und Handlungspflichten eines Anschlussinhabers, gerade auch bei der Nutzungseinräumung den minderjährigen Angehörigen, wird immer wieder die Einrichtung von Benutzerkonten mit beschränkten Rechten oder Einrichtung einer wirksamen “firewall”, die die Installation von Filesharing-Software verhindert, nachdem auch ausdrücklich darüber belehrt wurde, dass an illegalen Tauschbörsen nicht teilzunehmen sei. Eigene technische Unerfahrenheit der Anschlussinhaber schützt diese vor der Haftung nicht, da die Gerichte die Hinzuziehung eines Fachmanns zur Einrichtung der nötigen technischen Vorkehrungen als in den Bereich des Zumutbaren fallend ansehen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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