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LG Köln 28 O 202/10 –Filesharing Streitwert auf 400.000 Euro geschätzt – LG Köln, Urteil vom 24. November 2010, Az.: 28 O 202/10

Der Anschlussinhaber ist als Störer für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich, wenn er Haushaltsmitgliedern, auch volljährigen, den Zugang zu seinem Anschluss gewährt. In Anbetracht der hohen Zahl der Uploads und der Umstände des Einzelfalles wurde der Streitwert auf 100.000,- pro Rechteinhaber festgesetzt.

Fall Vier Unternehmen klagten auf Schadenersatz wegen Verletzung von Urheberrechten. Von einem Anschlussinhaber verlangen sie Schadenersatz in Form von Rechtsverfolgungskosten wegen unberechtigtem Anbieten von 3.749 Audiodateien in einer Tauschbörse. In der Wohnung des Anschlussinhabers lebte neben seiner Ehefrau auch deren volljähriger Sohn. Dieser gestand der Polizei gegenüber die Urheberrechtsverletzungen. Die Unternehmen erfuhren dies erst nachdem die Rechtsverfolgungskosten entstanden sind. Auf eine Abmahnung hin gab der Anschlussinhaber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, lehne aber die Zahlung der Rechtsanwaltskosten ab. Deren Berechnung wurde ein Streitwert in Höhe von 400.000,- EUR zu Grunde gelegt und belief sich auf 3.454,60 EUR. Die Unternehmen machen mit der Klage Ersatz der Rechtsverfolgungskosten geltend, die durch die Abmahnung entstandenen sind.

Entscheidung Das Gericht hielt die Klage für begründet und sprach den Unternehmen Schadenersatz wie eingeklagt zu. Der Anspruch basiert auf den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) gem. §§ 683 S. 1, 670 BGB. Diese Grundsätze legte das Gericht dem Anspruch zu Grunde, da gesetzliche Sonderregelung in § 12 Abs. 1 S. 2 UWG außerhalb des Wettbewerbsrechts den Ersatz von Abmahnkosten über GoA nicht ausschließt. Demnach kann derjenige, der vom Störer die Beseitigung einer Störung bzw. Unterlassung verlangen kann, nach diesen Regeln grundsätzlich Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Der Anspruch setzt voraus, dass im Interesse und im Einklang mit dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Störers gehandelt wird. Dem mutmaßlichen Störerwillen entspricht es, die durch die Verletzungshandlung entstehenden Kosten (auch die der Abmahnung selbst), möglichst gering zu halten. Die notwendigen Rechtsanwaltskosten sind daher zu ersetzen. Die Kosten der Abmahnung sah das Gericht als veranlasst an. Der Anschlussinhaber ist und haftet als Störer und die Unternehmen durften sich anwaltlich vertreten lassen. Für Zweifel an der Störerstellung des Anschlussinhabers bestanden für das Gericht keine Anhaltspunkte. Ein Internetzugang wurde Mitglieder des Haushalts zur Verfügung gestellt und somit Teilnahme an der Musiktauschbörse ermöglicht, die zu Urheberrechtsverletzungen führte. Dass solche Rechteverletzungen begangen werden können, ist allgemein bekannt. Der Anschlussinhaber muss daher damit rechnen, dass beim Überlassen des Internetzugangs an Dritte ein solches Risiko besteht, sodass ihn Prüf- und Handlungspflichten treffen. Die Erfüllung dieser Pflichten hat der Anschlussinhaber aber in diesem Fall nicht dargelegt. Das Gericht schätzte den Gegenstandswert nach den Gesamtumständen des Einzelfalles pro Unternehmen auf 100.000 €, somit auf 400.000,- EUR insgesamt. In die Abwägung zog es einerseits ein, dass von dem Internetanschluss des Anschlussinhabers bereits in erheblichem Umfang Rechtsverletzungen vorgenommen wurden. Andererseits hat es berücksichtigt, dass es sich zumindest bei manchen Musikstücken nicht um aktuelle Neuerscheinungen gehandelt hat. Bei diesen war von einer besonders hohen Zugriffswahrscheinlichkeit auszugehen. Unter Zugrundelegung dieses Gegenstandswertes ergab sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eine Anwaltsvergütung in Höhe von insgesamt 3.454,60 EUR. Fazit Wie die vorliegende Entscheidung zeigt, birgt die Teilnahme in P2P-Netzwerken hohe wirtschaftliche Risiken. Beim Anschlussinhaber kann sich dieses Risiko unabhängig von der persönlichen Teilnahme an Tauschbörsen treffen, wenn er als Störer in Haftung genommen wird.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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