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LG Kiel Erinnerungsschreiben an Inhaber demnächst ablaufender Marken kann wettbewerbswidrig sein

Das Landgericht Kiel hat entschieden, dass das Versenden von Erinnerungsschreiben an die Markeninhaber zwecks Verlängerung bald ablaufender Markenschutzrechte eine unlautere Handlung sein kann. Die Unlauterkeit hat das Gericht im Fall angenommen, da dem empfangenden Markeninhaber durch die Gestaltung des Schreibens eine nicht vorhandene Nähe zum DPMA vermittelt und ein drohender Markenverlust suggeriert werde und die anfallenden Gesamtkosten nicht hinreichend transparent dargestellt werden (Urteil vom 10. Juni 2010 – 15 O 20/10).

Fall

Ein Rechtsanwalt und Patentwalt (R) begehrte von einer Kanzlei (K) Unterlassung wegen versendeten Erinnerungsschreiben. In diesen Schreiben, die auch an zwei von R vertretenen Markeninhabern gerichtet wurden, hat K die Markeninhaber unaufgefordert an den baldigen Ablauf der Schutzdauer der jeweils angemeldeten Marke erinnert und eine Verlängerung angeboten. Das Schreiben ähnelte dem Anmeldeformular des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA). Im Kleingedruckten wies K darauf hin, dass die Verlängerung seinerseits eine kostenpflichtige Dienstleistung sei und das Schreiben nur ein Angebot und nicht eine Rechnung ist, zu dessen Annahme eine Unterschrift und Abstempelung mit dem Firmenstempel notwendig sei. Auch führte er in dem Scheiben zugleich die anfallenden Kosten an, 750,- EUR Gebühren an das DPMA und 810,- EUR für die eigene Leistung.

R erinnerte seine Mandanten ebenfalls sechs Wochen vor Ablauf der Schutzdauer der Marke auf den Firstablauf verbunden mit der Frage nach einem Verlängerungswunsch. Die unaufgeforderten Schreiben von K hielt R für wettbewerbswidrig und mahnte K ab. Ein Mitarbeiter von K erklärte, dass die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben werde, sodass R Klage erhob.

Entscheidung

Das Gericht gab der Klage statt. R stehe gegen K ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch zu.

Im Versenden der Erinnerungsschreiben erblickte das Gericht eine unlautere geschäftliche Handlung, die zur spürbaren Gefährdung der Interessen der Marktteilnehmer geeignet ist. Nach Prüfung der Beispieltatbestände der §§ 4 ff. UWG folgerte das Gericht die Unlauterkeit nicht aus diesen, sondern aus der Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG.

Nach einer Gesamtwürdigung aller Umstände stellte das Gericht einen schweren Verstoß gegen die Grundsätze des fairen Wettbewerbs fest, da der Unlauterkeitsgehalt des abgemahnten Verhaltens den Beispieltatbeständen naheliege. So werde wegen der formularmäßigen Gestaltung des Erinnerungsschreibens beim flüchtigen Lesen der Eindruck eines behördlichen Schreibens erweckt und damit ein nicht vorhandenes Näheverhältnis zum DPMA suggeriert. Aus der Formulierung des Hinweises auf ein Angebot folgerte zudem das Gericht, dass der Verlust des Markenrechts bewusst in Aussicht gestellt wird, um zum Vertragsschluss zu bewegen, da ein Hinweis auf die alternative Vorgehensweise (Verlängerung direkt beim DPMA) fehlt. Schließlich hielt das Gericht die Darstellung der Kosten für die Verlängerung nicht für hinreichend transparent und die Kosten für die Leistung des K für unverhältnismäßig. Insgesamt stellte das Gericht fest, dass K gezielt die Unaufmerksamkeit und Unerfahrenheit der Markeninhaber unlauter ausnutzen wollte, und seine Erinnerungsschreiben der einmaligen Gewinnerzielung dienten. Hierbei stellte das Gericht auf die Unerfahrenheit der Markeninhaber im Umgang mit dem DPMA und die Unwirtschaftlichkeit der Dienste des K ab. Denn dem Geforderten Betrag von 810,- EUR stehe nicht eine Dienstleistung in diesem Werte entgegen, die nur in der Weiterleitung des Antrages an das DPMA liegt. Nachdem die Markeninhaber davon Kenntnis erlangen, werden diese K nicht erneut beauftragen.

Fazit

Die Werbung kann aus unterschiedlichsten Gründen wettbewerbswidrig sein oder gegen sonstige Rechte verstoßen. Bei der Gestaltung ist daher besondere Vorsicht geboten, um sich unnötige Kostenrisiken zu ersparen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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