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LG Hamburg Werbung für den„voip-Tarif“ mit „mit mobiler Festnetznummer überall erreichbar” ist nicht wettbewerbswidrig.

Das Landgericht Hamburg entschied, dass die Werbung mit der Aussage mit mobiler Festnetznummer überall erreichbar” nicht wettbewerbswidrig ist, da der Anbieter über die dazu notwendigen technischen Geräte ausreichend informiert und die beworbene Erreichbarkeit mittels unterschiedlichster Techniken anbietet (Urteil vom 18. Januar 2011 – 407 O 90/10).

Fall

Zu entscheiden war ein wettbewerbrechtlicher Streit zwischen zwei Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen. Unternehmen 1 (U1) warb auf seiner Homepage unter der Überschrift „voip“ mit der Aussage „Mit mobiler Festnetznummer überall erreichbar sein“.

Ein Wettbewerber, Unternehmen 2 (U2), hielt diese Werbung für irreführend und damit für wettbewerbswidrig. Denn zu einer solchen Erreichbarkeit sei auch ein DSL-Anschluss erforderlich, der aber nicht uneingeschränkt verfügbar sei. U2 nahm U1 klagweise auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch.

Entscheidung

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. U2 steht kein Unterlassungsanspruch zu, da die Werbeaussage „Mit mobiler Festnetznummer überall erreichbar sein“ nicht sachlich falsch und damit nicht irreführend sei.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass mittels unterschiedlichsten Techniken die bereitgestellte Telefonnummer flächendeckend erreichbar sei. So habe der Kunde die freie Wahl

zwischen ISDN, entbündeltem DSL über die Teilnehmeranschlussleitung des Telefonnetzes, dem Netz des Kabelfernsehens, sowie dem Mobilfunknetz, WLAN, Funk oder auch Internet via Stromleitung bzw. der Satellitverbindung um standortunabhängig erreichbar zu sein.

Auf die Notwendigkeit eines voip-fähiges Endgerätes bzw. ein entsprechenden Routers und eines DSL-Anschlusses sei mittels Sternchenhinweises ausreichend hingewiesen worden.

Ein darüber hinausgehendes Versprechen sah das Gericht in der Werbung nicht. Da dies aber eingehalten sei, sei die Werbung nicht irreführen.

Mangels bestehenden Unterlassungsanspruchs waren auch die Kosten der Abmahnung nicht zu ersetzen.

Fazit

Das Gericht entschied zu Gunsten des abgemahnten Unternehmens, da dieses durch ausreichenden Vortrag den Irreführungsvorwurf entkräften konnte. Bei der Werbung ist immer auf deren Sachlichkeit zu achten, um sich nicht unnötig Abmahnungen von Mitbewerbern auszusetzen. Ein Gerichtsstreit nach einer Abmahnung kann zwar unter Umständen für den Abgemahnten günstig ausgehen. Ein Verfahren ist jedoch immer mit Risiken verbunden, sodass eine vorbeugende fachkundige Beratung der sicherere Weg ist.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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