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LG Hamburg Urheber- und Markenrechtsverletzung beim kostenpflichtigen Angebot von bestimmungsgemäß kostenlos verfügbaren Software („Firefox“ und „Thunderbird“)

Das Landgericht Hamburg entschied, dass gegen Urheber- und Markenechte verstoßen wird, wenn entgegen der Lizenzbestimmungen des Rechteinhabers, dass Software – „Firefox“ und „Thunderbird“- kostenlos verbreitet werden soll, diese kostenpflichtig zum Download angeboten wird. Die Nutzer werden irregeführt und das Markenrecht des werde Rechteinhabers missbraucht (Urteil vom 10.12.2010 – 406 O 50/10).

Fall

Ausgangspunkt der Entscheidung war eine wettbewerbsrechtliche Streitigkeit zwischen zwei Unternehmen.

Unternehmen 1 entwickelt und vermarktet Software, insbesondere auch den Internet-Browser Firefox und das E-Mail-Programm Thunderbird. Die Software wird privaten Nutzern kostenlos zur Verfügung gestellt mit der Bestimmung, dass auch die Weiterverbreitung kostenlos zu erfolgen habe.

Unternehmen 2 vertreibt ebenfalls Software, unter anderem bietet es auch Mozilla-Software “Firefox” und “Thunderbird” zum Download an bzw. es verweist auf seinen Internetseiten auf Downloadmöglichkeiten dieser Software. Unternehmen 2 bietet seine Dienste entgeltlich an.

Unternehmen 1 bemängelt, dass der Hinweis auf die Entgeltlichkeit auf der Internetseite des Unternehmens 2 nicht hinreichend deutlich sei, und er dadurch einem Nutzer, der die kostenlose Nutzung der besagten Software erwartet, leicht entgehen könne. Durch die entgeltliche Weiterverbreitung der Software „Firefox“ und „ Thunderbird“ sieht es auch seine Markenrechte verletzt, wegen Verstoßes gegen die Lizenzbedingungen, die die Weitergabe ausschließlich kostenfrei erlauben.

Unternehmen 1 begehrt Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz.

Entscheidung

Das Gericht entschied, dass Unternehmen 1 ein Unterlassungsanspruch zusteht und folglich auch Auskunft und Schadenersatz verlangen kann.

Unternehmen 1 stehe ein Unterlassungsanspruch zu, da die Art und Weise der Internetauftritte von Unternehmen 2 geeignet seien, die Nutzer über den Preis der angebotenen Leistung irrezuführen.

Die Erwähnung der streitigen Software und der Downloadmöglichkeit betrachtete das Gericht nach dem objektiven Verkehrsverständnis der Internetpräsenz des Unternehmens 2 und kam zum Schluss, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot zum Download dieser Software handle. Dies folge daraus, dass die Erwähnung hervorgehoben sei und der Wortlaut nur als Angebot zum Download der streitigen Software nach Anmeldung verstanden werden könne. Der Hinweis auf die Entgeltlichkeit sei abseits der Anmeldemaske und ein durchschnittlicher Verbraucher gehe von der üblichen Kostenfreiheit der streitigen Software aus.

Das Gericht urteilte ebenso, dass Unternehmen 1 auch ein Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von Markenrechten zustehe. Im Angebot von Software unter den Bezeichnungen „Firefox“ sowie „Thunderbird“ durch das Unternehmen 2 sah das Gericht wegen der Kostenpflichtigkeit eine Markenrechtsverletzung. Unternehmen 2 nutze die Bezeichnungen „Firefox“ sowie „Thunderbird“ zur Kennzeichnung der betrieblichen Herkunft der Software. Für Downloads dieser Software gegen Zahlung einer Registrierungsgebühr und daher einer Nutzung der geschützten Bezeichnungen “Firefox” und “Thunderbird” habe Unternehmen 1 als Markeninhaber nicht zugestimmt. Insbesondere folge eine Zustimmung zur solchen Nutzung nicht aus den Lizenzbedingungen, da diese nur bei kostenloser Weiterverbreitung erteilt werde.

Als Folge des Unterlassungsanspruchs stehe Unternehmen 1 auch der Anspruch auf Auskunft und Schadensfeststellung zu.

Fazit

Eine undeutliche Gestaltung der Website führte zur Verletzung von Urheber- und Markenrechen. Gerade bei der Kostenpflichtigkeit der angebotenen Dienste ist eine klare Strukturierung notwendig, um Rechtsverletzungen wie die vorliegenden zu vermeiden oder aber auch bei Vertragsabschlüssen per Internet nicht in die Unwirksamkeit der Vertragsbedingungen zu geraten.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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