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LG Hamburg: Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk erwirken einstweilige Verfügung, Streitwert 20.000 EUR, LG Hamburg 308 O 90/11

LANDGERICHT HAMBURG

Az.: 308 O 90/11

BESCHLUSS

In der Sache

vertreten durch die Geschäftsführer

Antragstellerin

Prozessbevollmächtigte

Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk

Alsterchaussee 25, 20149 Hamburg.

GZ.:

– Antragsgegner –

erlässt das Landgericht Hamburg – Zivilkammer 8 – durch den Vorsitzenden Richter am Landge­richt Rachow, den Richter am Landgericht Dr. Körte und die Richterin am Landgericht Dr. Berghausen am 06.05.2011 folgenden Beschluss:

I. Im Wege der einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung – wird dem Antragsgegner bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,-; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre)

verboten,

Filmaufnahmen mit dem Titel „…” im Internet öffentlich zugänglich zu machen.

II.    Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens nach einem Streitwert von € 20.000,00 zu tragen.

Gründe:

1. Die Entscheidung ergeht prozessual nach den Vorschriften der einstweiligen Verfügung gem. §§ 935 ff., 922 ZPO, wobei die Zuständigkeit des Gerichts aus § 32 ZPO folgt. Der Verbots- bzw. Unterlassungsanspruch folgt aus den §§97, 19a UrhG, die Androhung der Ordnungsmittel beruht auf § 890 ZPO.

2.Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist zulässig, insbesondere ist die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg gegeben. Gegenstand des Verfahrens ist ein widerrechtliches öffentliches Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen durch ein Filesharingsystem im Internet. Das ist eine unerlaubte Handlung, bei der neben dem allgemeinen Gerichtsstand auch der besondere Gerichtsstand gemäß § 32 ZPO eröffnet ist (Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, UrhG, 3. Auflage 2009, § 105 Rn. 8), wobei der Antragstellerin zwischen beiden Gerichtsständen gemäß § 35 ZPO ein Wahlrecht zusteht. Als (potentieller) Erfolgsort einer Urheberrechtsverletzung ist jeder Ort anzusehen ist, zu dem die angegriffenen Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug aufweisen. Ein solcher; Bezug besteht zu jedem Ort, an dem eine Kenntnisnahme nach den Umständen des konkreten Falls erheblich näher liegt als dies aufgrund der bloß theoretischen Möglichkeit des Abrufs der Fall wäre (vgl. insoweit zur internationalen Zuständigkeit in Pressesaphen: BGH, U. v. 2.3.2010, Az.: VI ZR 23/09, www.bundesgerichtsof.de, Absatz-Nr. 16 ff.). Eine besondere Beziehung des Rechtsstreits zum Gerichtsstandort Hamburg im oben beschriebenen Sinne ist vorliegend gegeben: Die ins Internet gestellten streitgegenständlichen Filmaufnahmen sprechen Interessenten im gesamten Bundesgebiet an.

III. Die Antragstellerin hat das Vorliegen der Voraussetzungen des tenorierten, aus § 97 Abs, 1 Satz 1 UrhG folgenden Unterlassungsanspruchs gegen den Antragsgegner dargelegt und glaubhaft gemacht.

1. Die Antragstellerin ist aktivlegitimiert. Sie hat (durch eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers ‘ I, Anlage AS 2) glaubhaft gemacht, dass sie Herstellerin der Filmaufnahmen ist. Ihr stehen damit ausschließlichen Nutzungsrechte des Filmherstellers gemäß § 94 UrhG zu.

2. Die Antragstellerin hat (durch eidesstattliche Versicherung des Ermittlers   I, Anlage AS 3, sowie durch Vorlage eines Screenshots von dem Downloadvorgang, Anlage AS 4) weiter glaubhaft gemacht, dass am 2011  um    unter der IP-Adresse   eine Datei mit denstreitgegenständlichen Filmaufnahmen mittels einer Filesharing-Software im Internet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist und angesehen und heruntergeladen werden konnte (§ 19 a UrhG). Da diese Nutzung des öffentlichen Zugänglichmachens gemäß § 94 UrhG ausschließlich der Antragstellerin vorbehalten und ohne deren Einverständnis erfolgt ist, war sie widerrechtlich.

3.Der Antragsgegner hat für diese Rechtsverletzung einzustehen. Er ist – wie anwaltlich versichert worden ist – nach der von der Antragstellerin eingeholten Auskunft dervom 28.3.2011 Inhaber des Internetanschlusses, dem die o.g. IP-Adresse zu dem o.g. Zeitpunkt zugeordnet war. Damit besteht eine tatsächliche Vermutung, dass der Antragsgegner für die eingetretene Verletzung als Täter verantwortlich ist (zu einem insoweit vergleichbaren Fall: BGH, U. v. 12.5.2010, Az.: I ZR 121/08, Juris, Rn. 12, -„Sommer unseres Lebens”). Dieser Vermutung ist der Antragsgegner nicht entgegengetreten.

4. Die widerrechtliche Nutzung begründet die Vermutung einer Wiederholungsgefahr. Zur Ausräumung dieser Vermutung wäre neben einer Einstellung der Nutzung die Abgabe einer ernsthaften, unbefristeten, vorbehaltlosen und hinreichend strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung erforderlich gewesen (vgl. Schulze/Dreier, UrhG, 3. Aufl., § 97 Rn. 42; v. Wolff’m Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97 Rn. 35), wie sie erfolglos verlangt wurde.

IV. Es besteht auch ein Verfügungsgrund. Dieser folgt grundsätzlich bereits aus der Wiederholungsgefahr. Die Antragstellerin hat die Sache außerdem geboten zügig behandelt.

V.      Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Der Gegenstandswert ist nach den §§ 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, 3 ZPO geschätzt worden.

Rachow               Dr. Korte              Dr. Berghausen

Ausgefertigt:

(L.S.) Lindner, Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftstelle

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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