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LG Hamburg Plagiat – Nachahmung eines Fotomotivs

Das Landgericht entschied, dass im ohne Berechtigung gemalten Abbild einer Fotografie und in der Vervielfältigung des Abbildes durch Poster, die im Internet zum Kauf angeboten werden, wiederrechtliche Nutzungshandlungen im Sinne des Urhebergesetzes liegen (Urteil vom 29.8.2007 – 308 O 271/07).

Fall

Eine Sportbildagentur macht aus abgeleitetem Recht die Verletzung von Fotografenrechten geltend und verlangt Unterlassung, Bereicherungsausgleich und die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten. Ihr stehen die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Klagemuster zu, einem Foto, das den brasilianischen Fußballstar P. getragen von einem Mitspieler zeigt, und im Jahre 1970 bei der Fußballweltmeisterschaft in Mexiko von dem Fotografen G. R. M. gefertigt wurde.

Der Rechteverletzer ist als Unternehmer auf dem Kunstmarkt tätig. In seinem Internetauftritt unter der Domain „ p.“, war ein Bild aufrufbar (Verletzungsmuster), verbunden mit dem Angebot, dieses als Poster erwerben zu können. Das dem Verletzungsmuster zugrunde liegende Original war ein Gemälde eines Kunstmalers, der das Klagemuster nachmalte.

Nachdem die Sportagentur das Unternehmen abmahnte, gab dieses eine Unterlassungserklärung ab. Allerdings kündigte es deren Widerruf an und erhob auch Klage auf Feststellung, dass die Verpflichtung zur Unterlassung und Zahlung nicht bestünde. Bis zur rechtskräftigen positiven Entscheidung wollte es sich aber an die Unterlassungserklärung halten.

Die Sportbildagentur sah in dem Verletzungsmuster eine unerlaubte Bearbeitung des Klagemusters, weil dem Kunstmaler kein Recht zum Nachmalen des Klagemusters und zur Nutzung des Verletzungsmusters eingeräumt worden war. Sie sah sich daher durch die Nutzung des Verletzungsmusters in ihren Rechten aus dem Klagemuster verletzt.

Auf dem Klagewege begehrt die Sportagentur Unterlassung, eine angemessene Lizenzgebühr für die Nutzung in Höhe von €900,00 als Bereicherungsausgleich, und vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von € 387,90.

Entscheidung

Das Gericht gab der Klage statt. Lediglich hinsichtlich der begehrten Zinshöhe hielt es die Klage für unbegründet.

Die Sportagentur habe einen Anspruch auf Unterlassung, denn eine Verletzung ihrer Rechte sei gegeben. Im Original, das dem Verletzungsmuster zugrunde lag, sah das Gericht ein gemaltes Abbild des Klagemusters und damit eine Vervielfältigung. Diese sei ohne Berechtigung erfolgt, da die Sportagentur als Rechteinhaberin dem Maler kein Recht zum Abmalen und zur Auswertung eigeräumt habe. Demzufolge nahm das Gericht auch eine widerrechtliche Nutzungshandlung des Unternehmens an, in Form einer Vervielfältigungshandlung (Abspeichern auf einem Datenträger, öffentliches Zugänglichmachen der Poster im Internet sowie Anbieten). Die Veräußerung nur eines Posters beinhalte eine weitere Vervielfältigung und eine Verbreitung. Alle diese Handlungen seien der Sportagentur als ausschließlich Nutzungsberechtigten vorbehalten.

Das Gericht sah auch die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr als gegeben an. Denn obwohl einer Erklärung abgegeben worden sei, sei zugleich ihr Widerruf angekündigt und Feststellungsklage erhoben worden, dass die Verpflichtung zur Unterlassung nicht bestünde. Dadurch sei erkennbar, dass es an ernsthafter Unterwerfung fehle. Da es bei dem Unterwerfungswillen des Schuldners alleine auf dessen Vorstellung und Zielsetzung ankäme, sei auch die Erklärung des Unternehmens, es werde sich bis zu einer Entscheidung zu seinen Gunsten an die Unterlassungserklärung halten, ohne Bedeutung. Durch dessen Verhalten werde klar, dass es prozessieren und das Verletzungsmuster erneut verwenden wolle.

Das Gericht sprach der Sportagentur auch den begehrten Zahlungsanspruch zu. Die angesetzte Lizenz für den Wert der Nutzungen auf Grundlage von den M.-Richtlinien geschätzt und die begehrte Summe für angemessen gehalten. Zumal in den Richtlinien nur die Posterauswertung und nicht auch das öffentliche Zugänglichmachen im Internet berücksichtigt werde. Die Anwaltskosten seien weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden.

Fazit

Das Urheberrecht ist im Rahmen der gesetzlichen Grenzen zu beachten. Werden Originale unberechtigt nachgebildet, entstehen dadurch nicht neue Urheberrechte. Die weitere Verwendung solcher „Originale“ stellt dann auch eine eigene Urheberrechtsverletzung dar.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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