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LG Hamburg Filesharing – bei 4 Liedern 15.000 EUR und 1 Lied 6.000 EUR

Anschlussinhaber haften als Störer für Rechteverletzungen, die über ihren Anschluss begangen werden. Zur Ausräumung einer Wiederholungsgefahr sei die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung notwendig (Beschluss vom 6.4.2006 – 308 O 220/06).

Fall

Zwei Rechteinhaberinen mahnten wegen urheberrechtswidriger Nutzung von insgesamt 6 Titeln ab. Die erste Rechteinhaberin macht geltend, in ihr an 4 Titeln zustehenden Rechten verletzt worden zu sein. Die zweite Rechteinhaberin mahnt die Rechteverletzung an einem Titel ab.

Die Rechteverletzungen erfolgten über den Internetanschluss des Abgemahnten in P2P-Netzwerken mittels Filesharing-Software. Die Titel seien auf dem Computer des Anschlussinhabers zum Abruf durch andere Teilnehmer von Filesharing-Systemen bereitgestellt und damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Der Anschlussinhaber gab die geforderten strafbewehrten Unterlassungserklärungen nicht ab.

Die Rechteinhaberinen begehrten die Abgabe im Wege des einstweiligen Verfahrens.

Entscheidung

Das Gericht beschloss, dass der Anschlussinhaber die begehrten Unterlassungserklärungen abzugeben habe.

Den Rechteinhaberinen stehe der Anspruch auf die Abgabe zu, denn über den Anschluss des Abgemahnten seien Audiodateien widerrechtlich zum Abruf durch andere Teilnehmer von Filesharing-Systemen bereitgestellt und damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden.

Auch wenn der Anschlussinhaber nicht selbst gehandelt haben sollte, habe er für die begangenen Urheberrechtsverletzungen nach den Grundsätzen der Störerhaftung einzustehen.

Im Rahmen des Unterlassungsanspruchs hafte jeder als Störer, wer – ohne selbst Verletzer sein zu müssen – in irgendeiner Weise willentlich und kausal an der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt habe, sofern ihm die Verhinderung der Rechtsverletzung möglich und zumutbar gewesen sei. Wenn der Anschlussinhaber Dritten, auch und gerade minderjährigen Mitgliedern seines Haushalts, den Internetzugang zur Verfügung gestellt haben sollte, sei es ihm rechtlich und tatsächlich möglich und zumutbar, wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der abgemahnten Rechtsverletzungen zu treffen. Das Gericht sah die Einrichtung verschiedener sog. Benutzerkonten, wie auch die Einrichtung einer sog. „Firewall“ als solche mögliche und zumutbare Maßnahmen an, durch die die Nutzung einer Filesharing-Software verhindert werden könne.

Der Anschlussinhaber habe aber solche ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen nicht ergriffen, sondern den Internetzugang „ungeschützt“ zur Verfügung gestellt bzw. zumindest eine derartige Nutzung durch Dritte nicht verhindert. Hieraus begründe sich bereits seine Störerhaftung für jedwede Rechtsverletzungen wie die abgemahnte, die durch einen Dritten mit Zugang zu dem Internetanschluss des Anschlussinhabers begangen werde.

Auch ist das Gericht von der Wiederholungsgefahr ausgegangen. Denn die widerrechtliche Nutzung begründe die Vermutung, dass es zu einer wiederholten Verletzung kommen könne. Zur Ausräumung dieser Vermutung sei neben einer Einstellung der Nutzung die Abgabe einer ernsthaften, unbefristeten, vorbehaltlosen und hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung erforderlich gewesen. Deren Abgabe habe der Anschlussinhaber jedoch verweigert.

Die Höhe des Streitwertes hat das Gericht nicht näher begründet, sah jedoch den Streitwert von 15.000 EUR für 4 Titel betreffend eine Rechteinhaberin und 6.000 EUR für 1 Titel betreffend die zweite Rechteinhaberin als angemessen an.

Fazit

Die Haftung von Anschlussinhabern ist bei fehlenden technischen Schutzmaßnahmen nahezu unumgänglich. Die Streitwertfestsetzung hat für den Angemahnten eine große Bedeutung. Dieser ist nämlich maßgebend für die Berechnung der Anwaltskosten, die für die Abmahnung verlangt werden können. Die Kosten hätten für diesen Anschlussinhaber geringer ausfallen können. Alleine durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung hätte das einstweilige Verfahren mit den damit einhergehenden Kosten verhindert werden können. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung hätte abgegeben werden sollen, auch wenn in modifizierter Form. Der Umfang der Modifizierung ist dabei in jedem Einzelfall gesondert zu prüfen. Da eine Modifizierung auch nur im gewissen Umfang vorgenommen werden kann, ist vor der Verwendung von „Mustern“ für solche modifizierten Unterlassungserklärungen in einschlägigen Foren gewarnt. Zum einen kennt man den Urheber dieser „Muster“ nicht, zum anderen berücksichtigen solche „Muster“ zumeist nicht die Besonderheiten des Einzelfalles. Mag ein fachlicher Rat auf den ersten Blick teurer erscheinen als das „Muster“, kann er sich in der Zukunft als gut investiertes Geld erweisen. Zu berücksichtigen ist, dass die Unterlassungserklärung für 30 Jahre bindend ist. Ein zu weiter Wortlaut kann damit innerhalb dieser Zeit zur Verwirkung der versprochenen Vertragsstrafe führen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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