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LG Hamburg Filesharing – 14 Titel Streitwert 19.500 EUR

Anschlussinhaber haften auch für ihre volljährigen Kinder nach den Grundsätzen der Störerhaftung, wenn von dem überlassenen Internetanschluss urheberrechtsverletzenden Handlungen vorgenommen werden – Audiodateien in P2P-Netzwerken zum download angeboten werden(Beschluss vom 21.5.2007 – 308 O 326/07).

Fall

Das Gericht entschied über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, den eine Rechteinhaberin stellte. Sie mahnte ab, dass 14 Titel vom Anschluss der Abgemahnten überein Filesharing-System im Internet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden seien und haben heruntergeladen und angehört werden können.

Die Abgemahnte gab keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Im Wege des einstweiligen Verfahrens verfolgte die Rechteinhaberin ihr Unterlassungsbegehren weiter.

Entscheidung

Das Gericht entschied zu Gunsten der Rechteinhaberin und verurteilte die Abgemahnte zum Abgabe der geforderten strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Der Unterlassungsanspruch der Rechteinhaberin folge aus § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG. Die Abgemahnte habe widerrechtlich, da ohne Einverständnis der Rechteinhaberin, Audiodateien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Der Vortrag, die verletzenden Handlungen seien von der volljährigen Tochter der Abgemahnten vorgenommen worden, sei ohne Bedeutung. Denn jeder Anschlussinhaber hafte grundsätzlich nach den Grundsätzen der Störerhaftung für die von seinem Anschluss aus begangenen Rechteverletzungen. Mit dem Überlassen des Zugangs zum Internetanschluss an Dritte erwachsen dem Anschlussinhaber Prüf- und gegebenenfalls Handlungspflichten. Im Rahmen des Zumutbaren habe er dafür zu sorgen, dass von seinem Anschluss aus keine rechteverletzenden Handlungen begangen werden. Solche Handlungen seien auch die Aneignung und das Bereitstellen von Musikaufnahmen im Internet über Peer-to-Peer-Dienste und mit Hilfe von Filesharing-Software, verharmlosend „Tauschbörsen“ genannt.

Die Pflichten sollen im Zweifel bei einer Überlassung an jeden Dritten gelten. Erfolge die Überlassung an einen Jugendlichen oder ein Kind, bei denen sich möglicherweise das Unrechtsbewusstsein für solche Verletzungen noch nicht in gebotenem Maße entwickelt habe, gelte es umso mehr.

Die Abgemahnte habe aber jeden Vortrag zur Einhaltung von Prüfpflichten missen lassen. Durch technische Maßnahmen könne auf zumutbarem Wege solchen Rechteverletzungen entgegengetreten werden (eigenes Benutzerkonto mit individuellen Nutzerbefugnissen, „firewall“).

Fazit

Anschlussinhaber können der Haftung nur entgehen, wenn sie geeignete technische Maßnahmen treffen, um die Teilnahme an „Tauschbörsen“ zu verhindern. Um Rechteverletzungen zu verhindern, ist auch ein finanzieller Aufwand zur Einrichtung der technischen Sperren zumutbar.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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