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LG Hamburg Ankündigung juristischer Schritte ist keine Abmahnung

Laut dem Urteil des LG Hamburg (312 O 469/10) ist in der Formulierung auch juristische Schritte zu ergreifen noch keine Abmahnung zu sehen.

Fall

Zu Grunde lag eine Streitigkeit über die Kosten des einstweiligen Verfahrens betreffend eine Markenrechtsverletzung. Der Verletzer weigert sich die außergerichtlichen Kosten zu erstatten, da er nicht ordentlich abgemahnt worden sei.

Der Verletzer wurde in einem außergerichtlichen Schreiben zur Beseitigung der Verletzung und Zahlung von Schadenersatz sowie der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Das Schreiben trug die Bezeichnung „Rechnung“ und für den Fall der Nichtabgabe einer Unterlassungserklärung wurden “weitere Schritte, auch juristische” gegebenenfalls vorbehalten.

Der Verletzer widersprach nicht der einstweiligen Verfügung, wehrt sich aber mit Widerspruch gegen die Zahlungsverpflichtung betreffend die außergerichtlichen Kosten.

Entscheidung

Die Richter sahen den Kostenwiderspruch als begründet an. Eine wirksame Abmahnung liegt nicht vor.

Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Abmahnung ist es, dass hinreichend deutlich und ausdrücklich hervorgehen wird, dass notfalls gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen wird. Die Formulierung „Weitere Schritte, auch juristische, behalte ich mir gegebenenfalls vor“ erfüllt dieses Kriterium nicht.

Das Gericht sah darin vielmehr lediglich eine pauschale und allgemeine Erklärung, der der nötige zwingende Charakter fehlt. Der Formulierung nach ist es auch möglich, dass zunächst die außergerichtliche Hilfe eines Anwalts in Anspruch genommen wird. Das Schreiben war auch mit dem Wort »Rechnung« und nicht mit dem Wort »Abmahnung« überschrieb. Nach Auffassung des Gerichts konnte dadurch der Eindruck entstehen, dass es primär um das Erzielen einer Lizenzgebühr von € 5.000,– und nicht um die Durchsetzung des Unterlassungsanspruches ging.

Fazit

Die Entscheidung zeigt, dass Formulierungsfehler zu unerwünschten Kostenfolgen führen können. Nicht ausreichend ist es sämtliche Daten in ein Schreiben aufzunehmen. Eingehalten werden muss auch die gesetzlich geforderte Form.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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