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LG Frankfurt a.M.: Filesharing – keine Haftung der Hotels für urheberrechtsverletzende Handlungen der Gäste und Dritter

Das Landgericht hat entschieden, dass Hotelinhaber nicht als Störer für die durch seine Gäste begangene Urheberrechtsverletzungen haftet, wenn der Internetzugang über ein marktüblich sicherheitsaktiviertes und verschlüsseltes drahtloses Netzwerk (WLAN) angeboten wird und die Gäste auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben hingewiesen werden. Für Urheberrechtsverletzungen Dritter soll der Hotelinhaber auch nicht als Störer haften, da eine solche Verschlüsselung eine ausreichende Sicherung gegen Urheberrechtsverletzungen Dritter darstelle. Das Gericht sah in einer Abmahnung des Hotelinhabers wegen Filesharing durch einen Gast, wenn für den Rechteinhaber als Anschlussinhaber ein Hotelbetrieb erkennbar ist, einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. (Urteil vom 18.8.2010 – 2 – 6 S 19/09).

Fall

Der Entscheidung lag eine Forderung wegen Rechtsanwaltskosten zu Grunde.

Die Rechteinhaberin mahnte den Betreiber eines Hotels ab, da über seinen Anschluss illegales Filesharing getrieben worden sei.

Der Hotelbetreiber wies die Abmahnung zurück und verlangte von der Rechteinhaberin Ersatz der damit verbundenen Anwaltskosten.

Das Amtsgericht wies die Klage des Hotelbetreibers ab. Mit der Berufung verfolgte der Hotelbetreiber sein Begehren weiter.

Entscheidung

Das Berufungsgericht sprach zugunsten des Hotelbetreibers. Diese könne von der abmahnenden Rechteinhaberin den Ersatz seiner Anwaltskosten verlangen, da durch die Abmahnung schuldhaft in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Hotelbetreibers eingegriffen worden sei.

Der Hotelbetreiber sei zu Unrecht abgemahnt worden. Das Gericht stellte fest, dass der Hotelinhaber weder als Täter hafte, noch nach den Grundsätzen der Störerhaftung.

Die Haftung als Täter scheide aus, da nicht der Hotelinhaber oder seine Angestellten urheberrechtswidrig Dateien in einer Tauschbörse zum download bereitgestellt haben.

Die Grundsätze der Störerhaftung seien nicht anzuwenden.

Betreffend die Handlungen der Gäste folge dies daraus, dass den Gästen Zugang zum verschlüsselten Funknetzwerk vermittelt wurde und diese zuvor auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben hingewiesen wurden. Weitergehende Prüfungspflichten des Hotelinhabers vor einer ersten Rechtsverletzung sah das Gericht wegen der Verschlüsselung nicht als erforderlich an.

Betreffend Urheberrechtsverletzungen durch Dritte sei die marktübliche Verschlüsselung ebenfalls ausreichend, um eine Störerhaftung auszuschließen.

Durch die unberechtigte Abmahnung sei schuldhaft in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Hotelbetreibers eingegriffen worden. Die Abmahnung sei erfolgt, ohne die zu erwartende Prüfung der Rechts- und Sachlage. Unter Bezugnahme auf höchstrichterliche Rechtsprechung führte das Gericht aus, dass die IP-Adresse lediglich Auskunft über den Anschlussinhaber gäbe, nicht aber über die Person, die zum konkreten Zeitpunkt einen bestimmten Internetanschluss nutzt. Handele sich beim Anschlussinhaber um einen Betrieb, zu dessen Serviceleistungen es erkennbar gehört, Dritten/Hotelgästen Internetzugang per WLAN zu ermöglichen, müsse sich der Abmahnende vor der Abmahnung erst sichere Kenntnis von der Sachlage verschaffen. Dies sei z.B. im Wege einer Berechtigungsanfrage möglich gewesen. Bei der Vorschaltung einer Anfrage hätte die Sachlage geklärt und dann gegebenenfalls unverschuldet abgemahnt werden können.

Fazit

Werden Anschlussinhaber sogenannter „offenen WLANs” als Störer in Anspruch genommen, so ist grundsätzlichen von deren Haftung auszugehen. Wird der Anschluss aber Dritten bereitgestellt, ist für die Haftung die Zumutbarkeit der Prüfungspflichten entscheidend.

Ist der Störungszustand für den Abgemahnten nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erkennbar, so sind die in Betracht kommenden Prüfungspflichten unzumutbar. Eine Haftung scheidet damit aus.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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