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LG Düsseldorf zu Urheberrechten beim Straßenfest

Werden bei einem Straßenfest geschützte Musikstücke zu Gehör gebracht, muss der Rechteinhaber vor der Aufführung eine Erlaubnis erteilen. Nicht auseichend ist lediglich die Anmeldung der aufzuführenden Musikstücke beim Rechteinhaber, so dass Landgericht Düsseldorf (12 O 235/09). Macht der Rechteinhaber wegen unerlaubtem Abspielen Schadenersatz geltend, ist auch die Verletzergebühr Bestandteil der angemessenen Lizenzgebühr.

Fall

Bei einer Straßenveranstaltung wurden unterschiedliche geschützte Werke der Rechteinhaber aufgeführt. An diesen stehen die Leistungsschutzrechte zum Teil der klagenden Rechteinhaberin selbst zu, zum Teil wurde sie von anderen Rechteinhabern zur Geltendmachung der Rechte ermächtigt. Die Musikwiedergabe am Straßenfest wurde der Rechteinhaberin zwar angemeldet, jedoch erteilte diese nicht die nötige Erlaubnis. Nach der Veranstaltung sandte die Rechteinhaberin den Veranstaltern eine Rechnung ohne Verletzerzuschlag zu, die diese aber nicht beglichen haben.

Die Rechteinhaberin macht mit der Klage Schadenersatzansprüche aufgrund Nutzung von Musikstücken mitsamt Verletzerzuschlag geltend.

Entscheidung

Das Gericht gab der Klage statt.

Der Schadenersatzanspruch folgt aus § 97 Abs. 2 UrhG, wonach jeder Schadenersatz schuldet, der er das Urheberrecht eines anderen widerrechtlich und schuldhaft verletzt. Nach den Feststellungen des Gerichtes wurden auf dem Straßenfest Musikstücke öffentlich zu Gehör gebracht. Zugunsten der Rechteinhaberin besteht die Vermutung, dass bei einer solchen Nutzung in ihre Rechte eingegriffen wurde. Die Schuldner haben diese Vermutung nicht widerlegt. Die Anmeldung der Veranstaltung ersetzt auch nicht die erforderliche Erlaubnis.

Den Schaden berechnete das Gericht nach den Regeln der Lizenzanalogie. Als geschuldet gilt die Lizenz, die vernünftige Lizenznehmer im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen üblicherweise ausgehandelt hätten. Das Gericht hielt die Berechnung auf Grundlage der Tarife der Rechteinhaberin, konkret des Tarifes U-VK I, unter Berücksichtigung der Gesamtveranstaltungsfläche für angemessen. Auch ging das Gericht davon aus, dass ein Verletzerzuschlag als Bestandteil der angemessenen Lizenzgebühr anzusehen ist. Zwar rechtfertigt sich der Zuschlag dadurch, dass Rechteinhaber Kontrollapparate unterhalten müssen, um Rechtsverstöße feststellen zu können. Der Zuschlag kann aber unabhängig davon verlangt werden, ob im konkreten Fall ein solcher besonderer Kontrollaufwand erforderlich war. Der Anspruch entfällt nicht dadurch, dass die Rechteinhaberin zunächst eine Rechnung ohne den Zuschlag ausstellte. Dies alleine ist nach gerichtlicher Überzeugung nicht ausreichend, um von einem Verzicht auf den Verletzungszuschlag auszugehen.

Fazit

Werden Straßenfeste veranstaltet, bei denen urheberrechtlich geschützte Musikwerke abgespielt werden sollen, ist eine vorherige Erlaubnis des Rechteinhabers zwingend notwendig. Andernfalls sieht man sich einer Schadenersatzforderung entgegen, die noch durch Verletzerzuschläge und Anwaltskosten erhöht wird.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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