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LG Düsseldorf Filesharing – Anschlussinhaber als Täter in Haftung, Schadensersatz 300 EUR pro Musiktitel, Streitwert 6000 EUR, Az: 12 O 68/10

Das Landgericht Düsseldorf entschied im Falle eines Filesharing-Vorwurfs, dass der Anschlussinhaber als Täter haftet, wenn er nur vorträgt, dass er zugangsberechtigten Büromitarbeitern die Computernutzung per Dienstanweisung nur zu beruflichen Zwecken erlaubt hatte (Urteil vom 9. Februar 2011 – 12 O 68/10).

Fall

Der Entscheidung lag die Klage auf Erstattung von Abmahnkosten sowie Schadenersatz wegen rechtswidrigen öffentlichen Zugänglichmachens von verschiedenen Musiktiteln in einer Tauschbörse.

Vier Rechteinhaberinen mahnten den mittels der IP-Adresse ermittelten Anschlussinhaber (A) ab, und forderten ihn zur Unterlassung der rechtsverletzenden Handlungen wie auch zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nebst Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 3.500,- EUR erfolglos auf.

Nachdem trotz wiederholter Aufforderung keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wurde, leiteten die Rechteinhaberinen das einstweilige Verfahren ein und erlangten die strafbewehrte Unterlassungserklärung. Eine Einigung über die Zahlungsansprüche kam nicht zustande und wurden klagweise geltend gemacht.

Entscheidung

Das Gericht gab der Klage statt und sprach den Rechteinhaberinen Schadenersatz in Höhe von insgesamt 1.500,- EUR zu. Die Höhe bestimmte das Gericht im Wege der Lizenzanalogie auf 300,- EUR pro Titel.

Zur Überzeugung des Gerichts stand fest, dass die streitigen Musiktitel vom Internetanschluss des A wiederrechtlich zugänglich gemacht wurden. Das Gericht ging von der Täterschaft des A aus.

Zwar trug A vor, dass er selbst keine geschützten Dateien im Internet zugänglich gemacht hatte, im fraglichen Zeitpunkt mehrere Mitarbeiter seines Büros Zugang zum Computer hatten, denen per Dienstanweisung die Computernutzung nur zu beruflichen Zwecken erlaubt war und auch kein Familienmitglied auf den Bürocomputer Zugriff hatte, da dieser mit einer Zugangssperre versehen gewesen sei. Diesen Vortrag hielt das Gericht jedoch nicht für ausreichend um die Haftung des A abzuwenden, denn er genüge nicht den Anforderungen der sekundären Beweislast die A trage.

Bertreffend die Mitarbeiter vermisste das Gericht einen substantiierten Vortrag zu Nachforschungen seitens A, wer konkret im fraglichen Zeitpunkt anwesend war und ob Musikdateien heruntergeladen wurden. Folglich verblieb es bei der tatsächlichen Vermutung, dass der Anschlussinhaber auch der Täter ist, wenn ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht wird.

Den Schadenersatz bestimmte das Gericht auf 300,- EUR pro Titel.

Das Gericht erachtete die Heranziehung des GEMA-Tarifs VR-W I, der für bis zu 10.000 Streams eine Mindestvergütung von 100,- EUR vorsieht, für die Bestimmung der fiktiven Lizenzgebühr für gerechtfertigt. Ausgehend von diesem Wert sei ein Aufschlag von 50 % gerechtfertigt, da es vorliegend um Downloads geht, die anders als Streams zur dauerhaften Speicherung bestimmt sind. Unter Berücksichtigung der unkontrollierbaren Zahl der möglichen Downloads und der technischen Einstellungen der Filesharing-Software, die mittelbar zur Vervielfachung der Verbreitung führe, sei eine Verdoppelung dieses Betrages auf 300,- EUR pro Titel angemessen.

Die geltend gemachen Abmahnkosten von 1.061,80 EUR pro Rechteinhaberin hat das Gericht nicht beanstandet. Vielmehr hat es angeführt, dass der Berechnung auch ein Streitwert von 100.000,- EUR je Rechteinhaberin noch angemessen wäre (damit Abmahnkosten in Höhe von 1.760,20 EUR je Rechteinhaberin), sodass der geforderte Betrag sich im Rahmen des Angemessenen halte.

Fazit

Beim Filesharing ist auf die Besonderheiten des Einzelfalles zu achten. Denn der Anschlussinhaber sieht sich mit der tatsächlichen Vermutung konfrontiert, dass er als Täter gilt. Diese Vermutung kann entkräftet werden, erforder aber einen hinreichend konkreten und ausreichen glaubhaft gemachen Vortrag hinsichtlich der möglichen anderen Täter. Fehler führen leicht zum Misslingen der Verteidigung. Auch die vorliegende Entscheidung verdeutlicht, dass beim Filesharing-Vorwurf eine individuelle fachkundige Beratung empfehlenswert ist.

Hier können Sie Entscheidung im Volltext lesen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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