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LG Düsseldorf Filesharing Anforderungen an den Anschlussinhaber zur Sicherung seines Internet-Zugangs, Streitwert beim Bereitstellen eines Liedes 10.000 EUR

Anschlussinhaber haftet als Störer. Dafür genügt es, dass der Anschlussinhaber den Internet-Zugang dem Verletzer zur Verfügung gestellt hat. Dadurch eröffnet er eine Gefahrenquelle die nur er überwache kann, sodass ihn auch erforderliche und zumutbare Sicherungsmaßpflichten treffen und er für Rechtsverletzungen verantwortlich ist (12 O 594/07). Der Streitwert wurde für das Anbieten eines Liedes auf 10.000 EUR festgesetzt.

Fall

Das abmahnende Unternehmen ist die Rechteinhaberin am Lied “1000 Fragen”, welches in einer Tauschbörse zum Download angeboten wurde. Der widerrechtliche Download wurde dem Anschluss des Abgemahnten zugeordnet. Der Abgemahnte behauptete selbst keine Dateien zum Download angeboten zu haben.

Auf die Abmahnung hin gab der Abgemahnte jedoch keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, sodass die Abgabe auf dem Klagewege verfolgt wurde.

Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg. Der Abgemahnte wurde als Störer betrachtet und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet.

Der Vortrag des Abgemahnten, er selbst habe an keiner Tauschbörse Dateien zum Download angeboten, führte nicht zu seiner Entlastung. Er hafte als Störer. Das Gericht führ dazu aus, dass der Anschlussinhaber nach seinem eigenen Vortrag die Nutzung seines Anschlusses unter Verwendung seines Passwort sowohl wechselnden Besuchern als auch Teilnehmer des Netzwerkes gestattet hatte, in dem er sich zeitweise aufgehalten hat. Dadurch schuf er eine Gefahrenquelle, die nur er überwachen konnte. Er ermöglichte Dritten sich durch Nutzung seines Passwortes hinter seiner Person zu verstecken. Wegen der Überlassung habe er zumutbare Sicherungsmaßnahmen zu treffen, um Rechtsverletzungen zu verhindern. Deren Umfang bestimme sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist. Maßgeblich seien insoweit die Funktion und Aufgabenstellung des Anschlussinhabers sowie die Eigenverantwortung des unmittelbar Handelnden. Als Möglichkeit führt das Gericht das Anlegen separater Benutzerkonten mit eigenem Passwort an. Da der Anschlussinhaber nach seinem eigenen Vortrag keinerlei Sicherungsmaßnahmen ergriff, hielt das Gericht es für gerechtfertigt ihm auch das Verhalten von Besuchern zuzurechnen.

Beim Zugänglichmachen eines Liedes setzte das Gericht den Streitwert mit 10.000 EUR an.

Fazit

Wird Internetanschluss Dritten zugänglich gemacht, müssen ausreichende zumutbare, den Missbrauch verhindernde Maßnahmen getroffen werden. Ob der Zugang minderjährigen oder volljährigen Personen ermöglich wird, spielt dabei keine Rolle. Lediglich im Umfang der zu treffenden Maßnahmen können sich dadurch Unterschiede ergeben.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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