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LG Düsseldorf Filesharing: 300,- EUR Schadenersatzes pro Musiktitel, Az.: 12 O 521/09

Das Landgericht Düsseldorf erachtete 300,- EUR als Schadenersatz beim Filesharing eines Musiktitels als angemessen. Ausgehend von einem GEMA-Tarif ist diesem ein Aufschlag von 50 Prozent für die Ermöglichung eines vollen Downloads vorzunehmen und anschließend der Betrag zu verdoppeln, da das Musikwerk durch Filesharing einer unkontrollierbaren Zahl von Teilnehmern der Tauschbörse zugänglich gemacht werde (Urteil vom 24.11.2011 – 12 O 521/09).

Fall

Das Gericht hatte über die Klage von 4 Rechteinhaberinen zu entscheiden, die mit dieser Ansprüche wegen Verletzung ihrer Rechte nach dem UrhG geltend machten.

Sie mahnten einen DSL-Anschlussinhaber ab, der im Internet in einem als „Tauschbörse“ bezeichneten Filesharing-System Musikwerke mit den Rechteinhaberinen zustehenden Urheberrechten rechtswidrig zum Download angeboten hatte. Der Anschlussinhaber räumte zwar aufgrund der ermittelten dynamischen IP-Adresse ein, dass die Verstöße von seinem Anschluss aus begangen worden seien, bestritt jedoch die Dateien selbst heruntergeladen zu haben. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gab der Anschlussinhaber nicht ab.

Die Rechteinhaberinen verfolgten ihre Ansprüche auf dem Klagewege weiter.

Entscheidung

Das Gericht hielt die Klage für begründet und sprach den Rechteinhaberinen die begehrten Ansprüche wegen Urheberrechtsverletzung zu.

Den Rechteinhaberinen sprach das Gericht einen Anspruch auf Unterlassung zu. Es hielt für erwiesen, dass die Rechteverletzungen über den Internet-Zugang des Anschlussinhabers begangen worden seien. Der Anschlussinhaber habe die tatsächliche Vermutung nicht widerlegt, dass er für die Rechteverletzungen verantwortlich sei, die aufgrund der ermittelten IP-Adresse seinem Anschluss zuzuordnen seien. Vielmehr habe dieser lediglich unsubstantiiert vorgetragen, dass Dritte gehandelt hätten. Mangels Unterlassungserklärung ging das Gericht von der Wiederholungsgefahr aus.

Daran anknüpfend sah das Gericht im Anschlussinhaber den Täter und nicht lediglich einen Störer und leitete den Schadenersatzanspruch aus § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG her. Demzufolge war die Höhe nach den Regeln der Lizenzanalogie zu berechnen und ein Anspruch auf Schadenersatz in Höher angemessener Lizenzvergütung zu zahlen.

Die Berechnung der höhe des Schadenersatzes durch die Rechteinhaberinen hat das Gericht nicht beanstandet. Den von den Rechteinhaberinen herangezogenen GEMA-Tarif VR-W I, der für bis zu 10.000 Streams eine Mindestvergütung von 100,- EUR vorsieht, sah das Gericht als geeigneten Ausgangspunkt für die Schätzung des Schadenersatzes. Zur Begründung führte es an, dass die Anzahl der Downloads nicht bekannt sei und die Filesharing-Programme auch nicht auf die Erfassung der Anzahl der Downloads angelegt seien, sowie dass der Verletzter das Risiko der wirtschaftlichen Verwertung einer Pauschallizenz trage. Ein Zuschlag von 50 % sei gerechtfertigt, da die dem Tarif zugrundeliegenden Stream nicht zur dauerhaften Speicherung bestimmt seien, wie die vom Anschlussinhaber ermöglichten Downloads. Die Verdoppelung dieses Betrages auf 300,- EUR wurde damit begründet, dass die Zahl der Downloads in Tauschbörsen unkontrollierbar sei und der Upload in einem Filesharing-Netzwerk mittelbar zur Vervielfältigung der Verbreitung führe.

Den GEMA-Tarif VR-OD 5 hielt das Gericht beim Filesharing für erheblich weniger geeignet. Dieser sieht eine Vergütung von 15 % des Endverkaufspreises pro Download, mindestens 0,1278 EUR vor.

Da die Rechteinhaberinen keine Verwertungsgesellschaften seien, sei dieser Tarif ohnehin nicht unmittelbar auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar.

Schließlich sprach das Gericht auch den Ersatz der eingeklagten Abmahnkosten zu.

Fazit

Abmahnungen von Urheberrechtsverletzungen durch Privatpersonen in P2P-Netzwerken sind seit langem üblich. Nach derzeitiger Gesetzeslage kann der Anschlussinhaber entweder als Täter oder Störer haften. Obwohl daraus auch Unterschiede in den Rechtsfolgen resultieren, wird typischerweise die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Schadenersatz gefordert. Betreffend beide Punkte ist eine fachliche Beratung ratsam, da die Erklärung häufig abzuändern sein wird und der Schadenersatz möglicherweise zu hoch angesetzt ist.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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