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LG Dresden Firmenname als Kombination aus einer Second-Level- Domain mit der Top-Level-Domain hat Unterscheidungskraft

Die handelsrechtliche Unterscheidungskraft einer Internetdomain als Firmennamen könne sich aus dem Zusammenhang einer für sich gesehenen nicht unterscheidungskräftigen Second-Level-Domain und der dazu gehörenden TopLevel-Domain ergeben (Beschluss vom 15.11.2010 – 13 W 890/10).

Fall

Ein Unternehmen begehrt die Eintragung seiner Internetdomain als Firmennamen ins Handelsregister (fashion-shop -shop-g. e.Kfr., hilfsweise mit dem Zusatz „.eu“).

Das Amtsgericht hat die Eintragung nicht vorgenommen, da die Firmierung in beiden Varianten unzulässig sei.

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Das Unternehmen verfolgte sein Begehren mit einer weiteren Beschwerde. Zur Begründung wurde angeführt, dass Internetdomain als Firmenbezeichnung zulässig sei, da dem Domainnamen hinreichende Unterscheidungskraft zukomme. Der Domainname sei einmalig und lasse daher einen Rückschluss auf ihr Unternehmen zu.

Entscheidung

Das Gericht hielt die Beschwerde für begründet. Die Bezeichnung „fashion-shop- g…eu e.Kfr.“ könne als Firmenname eingetragen werden.

Das Gericht schloss sich der Beurteilung der Vorinstanz insoweit an, als das die Ortsangabe „g.“ für sich betrachtet nicht irreführend und die Firmierung unter X-shop- g. e.Kfr. unzulässig sei.

Die Eintragung der Firmenbezeichnung „fashion-shop- g…eu e.Kfr.“ sah es jedoch als zulässig an.

In dieser Bezeichnung würde eine Gattungsbezeichnung einer Second-Level- Domain mit der Top-Level-Domain kombiniert. Durch diese Verbindung erlange der Firmenname hinreichende Unterscheidungskraft. Dies folge daraus, dass jeder Domainname nur einmalig vergeben werden könne, wie aus den Richtlinien folge, die für die Vergabe der Domainnamen bestehen.

Fazit

Das Gericht nimmt zu der streitigen Frage Stellung, ob die Unterscheidungskraft eines Firmennamens nur aus einer Second-Level-Domain oder auch aus dem Zusammenhang der Second-Level- Domain mit der Top-Level-Domain folgen kann. Dabei schließt es sich der letztgenannten Variante an. Bei der Begründung stellt es maßgeblich auf die Richtlinien der Domainvergabe ab. Wird dies im Zusammenhang mit der zu entscheidenden Frage der Unterscheidungskraft einer Firmenbezeichnung gesehen, die sich an der Wahrnehmung der Verbraucher orientiert, muss davon ausgegangen werden, dass das Gericht dem Durchschnittsverbraucher die Kenntnis dieser Richtlinien unterstellt.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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