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LG Bochum rechtsmissbräuchliche Gegenabmahnung

Verfolgt ein Unternehmen mit seiner Abmahnung rein Kosteninteressen und nicht vorrangig die Eindämmung unlauterer Wettbewerbspraktiken, ist die Abmahnung rechtsmissbräuchlich (Urteil vom 16.11.2010 – 12 O 162/10).

Fall

Ausgangspunkt der Entscheidung war ein Kostenstreit betreffend Abmahnkosten zwischen zwei Wettbewerbern. Zwei Unternehmen vertrieben im Internet Schmuck u. a. der Marke F und haben sich außergerichtlich gegenseitig wegen Wettbewerbsverstößen abgemahnt.

Unternehmen 2 wollte auf die eigene Abmahnung verzichten, wenn man die Anwaltskosten gegeneinander aufhebt.

Unternehmen 1 begehrte mit der Klage den Ersatz seiner Anwaltskosten. Unternehmen 2 erklärte daraufhin die Aufrechnung mit den Kosten der selbst ausgesprochenen Abmahnung gegenüber Unternehmen 1.

Entscheidung

Das Gericht hielt die Klage von Unternehmen 1 für begründet. Unternehmen 2 habe die Kosten der Abmahnung zu tragen.

Der Anspruch von Unternehmen 1 bestünde, da es gegenüber Unternehmen 2 einen Unterlassungsanspruch hatte. Die Widerrufsbelehrung von Unternehmen 2 sei nicht korrekt gewesen.

Die Aufrechnung durch Unternehmen 2 sei nicht wirksam, da es seinerseits keinen Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten hatte. Damit fehle eine aufrechenbare Gegenforderung. Das Gericht führt an, dass die Geltendmachung der Unterlassungsansprüche durch Unternehmen 2 als missbräuchlich anzusehen sei. Dies folgerte es aus einer Gesamtbetrachtung aller Umstände im Zusammenhang mit den Abmahnungen des Unternehmens 2. Die Abmahnungen seien lediglich aus Kosteninteresse ausgesprochen worden, nicht aber um vorrangig unlautere Wettbewerbspraktiken einzudämmen. Unternehmen 2 habe mit kaum zu überbietender Deutlichkeit in der Abmahnung ausgeführt, dass die Abmahnung nur dem Zweck diente, einen Kostenerstattungsanspruch des Unternehmens 1 begegnen zu können. Ausdrücklich sei insoweit erklärt worden, dass im Falle eines Vergleichs über die Kosten keine Unterlassungserklärung mehr gefordert werden würde. Dies heiße nichts anderes, als dass dem Unternehmen 2 die Verfolgung der Wettbewerbsverstöße gleichgültig war, solange es für eigene Verstöße nicht bezahlen musste. Den Eindruck des Rechtsmissbrauchs bestärke auch, dass Unternehmen 2 von der Verfolgung seiner Unterlassungsansprüche abgesehen habe, nachdem Unternehmen 1 den Vergleichsvorschlag nicht angenommen habe.

Fazit

Wenn bei dem Abmahnenden das beherrschende Motiv die Verfolgung sachfremder Ziele ist (nicht vorrangig die Eindämmung wettbewerbswidrigen Verhaltens), ist die Abmahnung rechtsmissbräuchlich. Ob so ein Fall vorliegt, wird aufgrund der Gesamtumstände im Zusammenhang mit der Abmahnung beurteilt. Die Kosten für eine solche Abmahnung können vom Abgemahnten nicht gefordert werden.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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