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LG Berlin weist Klage des Verbands sozialer Wettbewerb e.V. ab

LG Berlin weist Klage des Verbands sozialer Wettbewerb e.V. ab – Urteil vom 30.09.2014, Az.: 102 O 27/14

In einem von uns für die Beklagte (W GmbH) geführten Rechtsstreit wies das LG Berlin mit Urteil vom 30.09.2014 eine Klage des Verbandes sozialer Wettbewerb e.V. ab. Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. hatte die Beklagte außergerichtlich abgemahnt wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht durch angebliches Nichtbereithalten eines Impressums in einer Werbebeilage einer Zeitschrift. Da außergerichtlich für die Beklagte keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, klagte der Verband auf Unterlassung, der Streitwert wurde auf 20.000,00 € festgesetzt. Der Verband trug vor, dass zwar ein Impressum in der Zeitschriftenbeilage angegeben war, dies allerdings nicht ausreihend sei, da es vertikal abgedruckt sei und zudem die Schriftgröße zu klein sei, so dass nicht mehr von einer guten Lesbarkeit gesprochen werden könne. Das Impressum war vertikal in Schriftgröße 5-Punkt auf einer Seite der Werbeeinlage nahe der Falz abgedruckt, wies aber nicht die beklagte W GmbH, sondern die H GmbH als Herausgeberin aus. Beide GmbHs haben ihren Sitz in Österreich, ihr Warenangebot erstreckt sich aber auch auf Deutschland.

Das LG Berlin führte aus, dass es der Beklagten an der Passivlegitimation fehle, da sie weder Täterin noch Teilnehmerin eines Wettbewerbsverstoßes sei. Insofern ließ es die Rechtsfrage, ob ein Impressum in der vorliegenden Schriftgröße, welches vertikal abgedruckt ist, ausreichend sei, unentschieden. Entscheidend sah das LG Berlin den Umstand an, dass im Impressum allein derjenige anzugeben sei, der letztlich Vertragspartner der angesprochenen Kunden werde. Dies war hier aber nicht die beklagte W GmbH, sondern die H GmbH.

Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. argumentierte, dass die beklagte W GmbH aber zumindest als sogenannter Störer für die Wettbewerbsverletzung der H GmbH einzustehen habe, da sie für die Bewerbung des Warenangebotes verantwortlich sei und die H GmbH lediglich Herausgeber des im Sinne des Presserechts sei. Dem folgte das LG Berlin nicht und führte aus, dass im Wettbewerbsrecht eine Störerhaftung  generell nicht in Frage komme, da der BGH sich explizit gegen die Rechtsfigur im Lauterkeitsrecht ausgesprochen habe.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Urteil im Volltext finden Sie hier.

 

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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