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LG Berlin Nutzung von Kennzeichen durch Google-Keyword-Advertising – keine markenrechtswidrige Nutzung

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass bei der Nutzung fremder Marken als Keywords bei Google AdWords nur dann einen Markenrechtsverstoß darstellt, wenn der Internetnutzer beim Betrachten der Anzeige davon ausgeht, dass der Werbende und der tatsächliche Markeninhaber wirtschaftlich miteinander verbunden sind. Das Landgericht entschied damit entsprechend der Rechtsprechung des EuGH (LG Berlin, Urteil vom 22. September 2010 – 97 O 55/10).

Fall

Das Landgericht hatte über die Klage eines Inhabers der eingetragenen Wortmarke für Kontaktlinsen gegen einen Konkurrenten zu entscheiden, der zur Werbung eigener Produkte einen Vertrag mit der Suchmaschine Google über die Werbung mit sogenannten Keyword-Advertising-Anzeigen abschloss. Bei der Eingabe des Schlüsselwortes als Suchbegriff, erschien in der Ergebnisliste das Produkt des Markeninhabers und des Konkurrenten.

Der Konkurrent gab auf die Abmahnung des Markeninhabers eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ab.

Der Markeninhaber begehrte Feststellung der Schadenersatzpflicht und Auskunft über die Dauer der Werbeanzeige sowie über die erzielten Umsätze.

Entscheidung

Das Gericht wies die Klage ab. Der Markeninhaber könne weder Feststellung des Schadenersatzes noch Auskunft verlangen, da keine markenrechtswidrige Nutzung unter Verletzung der Herkunftsfunktion vorliege.

Zur Begründung führte das Gericht in Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH an, dass dem Internetnutzer durch die Anzeige keine wirtschaftliche Verbindung zwischen dem Markenrechtsinhaber und dem Konkurrenten suggeriert werde. Die Anzeige sei nicht so vage gehalten, dass der Nutzer nicht erkennen könne, ob der Konkurrent mit dem Markeninhaber wirtschaftlich verbunden sei. Der Anzeigetext enthalte nicht die Wortmarke oder eine Bezugnahme auf diese und auf der Grundlage des Werbelinks und der dazu gehörigen Werbebotschaft könne der Nutzer das wirtschaftliche Verhältnis der Anzeigenden zueinander erkennen. Auch sei dem Internetnutzer wegen der Bezeichnung „Anzeigen“ bekannt, dass solche kostenpflichtige Veröffentlichungen von jedem Marktteilnehmer (Konkurrenten) zwecks Werbung aufgegeben sein können und erwartet dies auch. Wegen der klaren Kennzeichnung als bezahlter Artikel sei die Herkunftsfunktion einer Marke nicht beeinträchtigt.

Fazit

Bei einer herkömmlichen Keyword-Advertising-Anzeige wird die Herkunftsfunktion der Marke nicht beeinträchtigt, da der Nutzer zwischen den unterschiedlichen Anbietern differenzieren kann. Zum einen folgerte das Gericht dies aus der Gestaltung der Anzeige wie auch aus der Bezeichnung als „Anzeige“ selbst. Dabei stellte es auf das Verständnis und Erwartungen eines normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzers ab.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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