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LG Berlin Nicht originale Ersatzakkus dürfen nicht mit höherer Kapazität beworben werden

Das Landgericht hat entschieden, dass nicht originale Ersatzakkus für Notebooks nicht mit einer höheren Ladekapazität als mit der tatsächlichen, mit Laborgeräten messbaren beworben werden dürfen. Dies gelte auch, wenn dem Gehäuse des Akkus eine höhere als messbare Ladekapazität zu entnehmen ist. Zudem soll dem Anbieter als Fachhändler eine Prüfpflicht oblegen, zumal diesem die Problematik der niedrigeren Ist-Kapazität bekannt sein müsse (Urteil vom 12. Januar 2011 – 97 O 178/10).

Fall

Das Gericht hatte über den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu entscheiden, mit der Unternehmerin 1 (U1) verboten wurde, kompatible Ersatzakkus für Notebooks als Alternative zu teureren Markenakkus zu vertreiben und zu bewerben und dabei Ladekapazitätsangaben zu machen, die höher seien als die tatsächliche, mit Laborgeräten messbare, Ladekapazität der angebotenen Akkus.

Der Streit bestand zwischen zwei Wettbewerbern, die nicht originale Ersatzakkus für Notebooks verkauften. U1 warb für diese Ware mit Ladekapazitäten, die er dem Gehäuse der Akkus entnahm. Zwischen den angegebenen und den tatsächlichen Ladekapazitäten bestanden Abweichungen in Höhe zwischen 17% und 27%. Der Wettbewerber Unternehmen 2 (U2) hielt eine solche Werbung für irreführend und daher für unlauter.

U2 erwirkte gegen U1 einstweilen eine Unterlassungsanordnung, gegen die U1 Widerspruch einlegte.

Entscheidung

Das Landgericht bestätigte die ergangene einstweilige Anordnung, da es in der streitigen Kapazitätsangabe eine Irreführung sah.

In der Abweichung der am Gehäuse angegebenen Ladekapazität (Soll-Kapazität) von der tatsächlich niedrigeren Ladekapazität (Ist-Kapazität) sah das Gericht eine Irreführung der angesprochenen Verbraucher. Durch den Aufdruck und die Werbung werde bei diesen eine unrichtige Vorstellung hervorgerufen, da diese nicht nur davon ausgehen, dass die Ersatzakkus anstelle eines Originalakkus zum Notebook kompatibel seien, sondern auch, dass die Ersatzakkus die am Gehäuse aufgedruckte Ladekapazität aufweisen. Die festgestellte Abweichung hielt das Gericht trotz Berufung der U1 auf eine DIN-Norm für relevant, die nach Vortrag von U1 eine Abweichung von 30% erlauben solle. Das Gericht stellte fest, dass die angesprochene DIN-Norm im streitigen Fall nicht einschlägig sei, da sie andere Prüfgegenstände beträfe (u.a. Schnellentladekapazität).

Das Gericht führt an, dass die Haftung auf Unterlassung nach dem UWG verschuldensunabhängig sei, sodass es insoweit nicht auf die Kenntnis von U1 um die Kapazitätsabweichungnen ankomme. Denn lauterkeitsrechtliche Verkehrspflichten können auch durch pflichtwidriges Unterlassen verletzt werden. U1 als Händlerin von kompatiblen Ersatzakkus, die wesentlich günstiger als die Originalprodukte sind, habe aufgrund der Umstände in diesem Markt Prüfungspflichten. Die Problematik der niedrigeren Kapazität sei seit längerer Zeit auf dem Markt bekannt und als Fachhändlerin habe sie davon zeitnah Kenntnis erlangt haben müssen. Zudem erachtete das Gericht vorliegend die Tatsache als entscheidend, dass die Ist-Kapazität vom Fachhändler einfach überprüft werden könne. Da U1 keinerlei Prüfungen vornahm, sah das Gericht diese Pflicht als verletzt an.

Unabhängig von der Verletzung einer Prüfungspflicht sah das Gericht einen Unterlassungsanspruch als gegeben an, da U1 durch der Vortrag im Verfahren und zuvor zu erkennen gegeben hat, dass sie trotz Kenntnis der Abweichung von der streitigen Werbung nicht absehen wolle.

Fazit

Das Gericht stellt klar, dass ein Fachhändler von günstigen nicht originalen Ersatzakkus sich nicht auf die Angaben auf dem Gehäuse verlassen darf und diese zur Werbung ungeprüft einsetzen dürfe. Vielmehr geht das Gericht von einer Prüfungspflicht aus, da in diesen Fachkreisen die Problematik mit der abweichenden Ladekapazitäten bei Produkten aus China bekannt sei und eine Prüfung einfach erfolgen könne.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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