030 323 015 90 030 323 015 911 info@recht-hat.de Mo - Fr : 08:00 - 21:00 | Sa – So : 10:00 - 18:00
×

LG Berlin Musiksuche und Übermittlung von Live-Streams im Internet seitens des Dienstbetreibers keine täterschaftliche Urheberrechtsverletzung

Das Gericht entschied, dass Internetdienste, die lediglich das Auffinden und vollautomatisierte Herunterladen von Musikdateien als Live-Streams ermöglichen, nicht als Hersteller von Kopien dieser Musikstücke zu werten sind, sodass sie auch keine Urheberrechtsverletzungen als Täter begehen. Demzufolge können sie auch nicht auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz in Anspruch genommen werden (Urteil vom 11.1.2011 – 16 O 494/09).

Fall

Eine Rechteinhaberin verlangte Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadenersatzverpflichtung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung.

Ein Unternehmen betreibt einen Internetdienst, der privaten Nutzern das Auffinden und Herunterladen von Musikdateien aus dem Internet ermöglicht. Mit Hilfe spezieller Software wird registrierten Nutzern ermöglicht, Live-Streams von Internetradios anzuhören und in speicherfähige MP3 – Dateien umzuwandeln. Das gewünschte Musikstück wird mittels der Software in Internetradios oder sonstigen Musikstreams gesucht. Nach dem Auffinden wird eine direkte Verbindung zwischen der Quelle und dem Nutzercomputer hergestellt, sodass der Nutzer die Möglichkeit hat, den Titel anzuhören oder zu speichern. Die Quelle ist dem Nutzer nicht erkennbar.

Entscheidung

Das Gericht lehnte die Klage ab. Der Internetdienstbetreiber hafte nicht als Täter für Urheberrechtsverletzungen und schulde deshalb auch nicht Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz. Der Internetdienst sei nicht der Hersteller der urheberrechtswidrigen Vervielfältigungen. Er diene lediglich der Auffindung der vom Nutzer gesuchten Musikstücke.

Das Gericht stellt fest, dass die Rechteinhaberin den Internetdienstbetreiber nur als Täter der angeblichen Urheberrechtsverletzungen in Anspruch nahm. Nach der Überzeugung der Richter ist dieser aber nicht Hersteller, was aber zur Qualifizierung als Täter notwendig wäre.

In Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 22.4.2009 – I ZR 175/07) ging das Gericht davon aus, dass Hersteller derjenige ist, wer die körperliche Vervielfältigung technisch bewerkstelligt. Selbst wenn sich diese Person dabei technischer Hilfsmittel Dritter bedient, ändere es nichts an dieser Wertung. Da der Internetdienst nur die technischen Mittel – die Software – zur Anfertigung der Kopien durch die Nutzer liefere, sei er nicht Hersteller. Hersteller sei nur der Nutzer, der mittels eines vollautomatischen Ablaufs durch die Software die Kopie anfertigen könne. Da der Vorgang auch vollautomatisch ablaufe, sei es für die Herstellereigenschaft des Nutzers unerheblich, dass der Nutzer nur abstrakt ein Musikstück auswähle und die Quelle durch die Software ausgewählt wird. Das Gericht lehne auch eine Zurechnung der Vervielfältigungshandlungen der Nutzer dem Internetdienstbetreiber ab, da die Nutzer die Kopien für den eigenen Gebrauch selber herstellten.

Über eine eventuelle Störerhaftung des Internetdienstbetreibers entschied das Gericht nicht, denn die Rechteinhaberin nahm diesen nur als Täter der Urheberrechtsverletzungen in Anspruch.

Fazit

Urheberrechtsverletzungen als Täter begeht u.a., wer ohne berechtigt zu sein Vervielfältigungen von geschützten Dateien herstellt. Als Hersteller ist indes auch nur die Person zu sehen, die die Kopie körperlich herstellt, nicht schon diejenige, die die technischen Hilfsmittel hierzu bereitstellt. Die täterschaftliche Haftung der Internetdienste schied vorliegend aus, da die Kopien nur die Nutzer herstellten. Eine Störerhaftung deutete das Gericht nur an, entschied aber mangels entsprechenden Klageantrags über diese Frage nicht.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


Rechtsanwälte
Sievers & Kollegen

Kanzlei für Urheber- und Medienrecht, gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht

Sievers & Kollegen
Olympische Str. 10
D 14052 Berlin


Richtig beraten
030 323 01 590

Schreiben Sie uns







Newsletter


Ausgezeichnet.org