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LG Berlin Keine unerhebliche Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen eines Filmes vor dem Beginn des DVD-Verkaufs

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Abmahnkosten beim Filesharing nicht auf 100,- EUR zu beschränken seien, wenn ein Film vor der relevanten Verwertungsphase zum Upload angeboten wird, da eine unerhebliche Rechtsverletzung fehle. Die relevante Verwertungsphase beginne bei Filmen mit dem DVD-Verkauf, da dieser gegenüber dem Verleih an Kinos eine eigenständige Nutzungsart sei. Ein Streitwert beim Upload eines Filmes sei mit 10.000,- EUR angemessen (Beschluss vom 3. März 2011 – 16 O 433/10).

Fall
Das Gericht hatte im Rahmen einer Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe darüber zu entscheiden, ob die Verteidigung gegen die Vorwürfe einer Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse Aussicht auf Erfolg biete.
Einem abgemahnten Anschlussinhaber (A) wurde seitens der Rechteinhaberin vorgeworfen, dass über seinen Internetanschluss der Film „Der Architekt“ öffentlich zugänglich gemacht wurde. Nach den Ermittelten Daten wurde der Film über die dem Anschluss des A zugeordneten IP-Adresse am 17.August 2009 öffentlich zugänglich gemacht. Der DVD-Verkauf des Filmes startete am 27.November 2009.
Entscheidung
Das Gericht bewilligte den Antrag auf Prozesskostenhilfe, soweit sich A gegen die Schadenersatzforderung wehren wollte, im Übrigen wurde der Antrag zurückgewiesen.
Der Antrag wurde zurückgewiesen, soweit A sich gegen seine Haftung als Störer verteidigen wollte. Das Gericht ging davon aus, dass A zur Unterlassung als Störer verpflichtet ist, da es aufgrund des nachgewiesenen Zugänglichmachens über den WLAN-Anschluss des A von der tatsächlichen Vermutung für seine Täterschaft ausging. Nach Ansicht des Gerichts konnte der Vortrag des A diese Vermutung nicht widerlegen, insbesondere habe a nicht auseichend eine Sicherung seines WLAN-Anschlusses gegen Missbrauch durch Dritte dargelegt. Seine Abwesenheit von Zuhause zum fraglichen Zeitpunkt, Störungen im Telefonnetz und dass der Computer außer Betrieb war seien nicht ausreichend um die tatsächliche Vermutung zu widerlegen. Hieran anschließend lehnte das Gericht die Deckelung der vorprozessualen Abmahnkosten auf 100,- EUR ab, da es an einer unerheblichen Rechtsverletzung fehle. Durch den Upload des Filmes vor der relevanten Verwertungsphase sei die Nutzung erheblich erschwert. Als relevante Verwertungsphase bei einem Film stellte das Gericht auf den Beginn des DVD-Verkaufes ab, nicht auf den Kinostart. Im DVD-Verkauf sah das Gericht eine eigenständige Nutzungsart.
Sich auf die bisherige Rechtsprechung der Berliner Gerichte stützend erachtete das Gericht den mit 10.000,- EUR angesetzten Streitwert für den Upload von einem Film für angemessen.
Dem Antrag wurde jedoch stattgegeben, soweit sich A gegen die Schadenersatzforderung in Form einer fiktiven Lizenzgebühr zur Wehr setzen wollte. Da A nur Störer sei, schulde er keinen Schadenersatz.
Fazit
Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen sind seit langem bekannt, wie auch die damit einhergehenden Risiken. Die Anschlussinhaber, die das Internet auch über eine WLAN-Verbindung nutzen, stehen als Störer in Verantwortung, falls über ihren Anschluss in Tauschbörsen urheberrechtsverletzend Dateien zum Download angeboten werden. Trotz angeblicher Verstöße kann in manchen Fällen die Schadenersatzforderung entweder beseitigt oder reduziert werden. Welche Risiken dabei entstehen, kann ein fachlicher Rat erläutern, da in diesem Zusammenhang die Einzelheiten eine besondere Bedeutung erlangen. Auf jeden Fall sollte jedoch eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden, um sich nicht weiteren Kosten auszusetzen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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