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LG Berlin Die Unzuverlässigkeit des Postzustellers geht zu Lasten des Abgemahnten

In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes stellten die Berliner Richter klar, dass üblicherweise vom ordnungsgemäßen Zugang der Abmahnung auszugehen sei. Habe der Abmahnende sein Abmahnschreiben nicht mit einfachem Brief, sondern als Einschreiben mit Rückschein versandt, trage der Abgemahnte das Risiko des Verlustes des Benachrichtigungszettels über das für den Empfänger bei der Post zur Abholung bereit liegende Einschreiben. Es sei überwiegend wahrscheinlich, dass ein Benachrichtigungsschein über ein abzuholendes Einschreiben vom Postzusteller in den Briefkasten des abwesenden Adressaten eingelegt worden sei. Dies gelte jedenfalls, wenn der Abmahnende die ordnungsgemäße Versendung des Abmahnschreibens darlege (Urteil vom 30.9.2010 – 52 O 187/10).

Fall

Abgemahnt hat ein eingetragener Verein, der auch die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder wahrt.

Abgemahnt wurde die Betreiberin eines Kosmetikstudios, wegen Werbung für zwei Behandlungsmethoden unter der Überschrift „Das neue Anti-Aging. Die Abmahnung wurde per Einschreiben/Rückschein abgesandt, von der Abgemahnten jedoch nicht von der Post abgeholt.

Auf Antrag des Vereins wurde der Abgemahnten durch einstweilige Verfügung untersagt, im geschäftlichen Verkehr für die zwei Behandlungsmethode mit dem konkreten Wortlaut zu werben.

Gegen die auferlegten Kosten wehrte sich die Abgemahnte mit dem Kostenwiderspruch.

Entscheidung

Der Widerspruch wurde als unbegründet abgewiesen. Die Abgemahnte habe die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Gericht sah als nicht ausreichend dargelegt und glaubhaft gemacht, dass die Abgemahnte keine Veranlassung zur Beantragung der einstweiligen Verfügung gegeben habe (Nichtabgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung). Die eidesstattliche Versicherung der Abgemahnten, den Benachrichtigungsschein zur Abholung einer Postsendung nicht erhalten zu haben, überzeugte das Gericht nicht. Vielmehr nahm es in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 21.12.2006 – I ZB 17/06) an, dass üblicherweise vom ordnungsgemäßen Zugang der Abmahnung auszugehen sei. Nach Ansicht der Richter ergäbe sich aus den Grundsätzen von Treu und Glaube (§ 242 BGB), dass die Abmahnung auch beim Empfänger zugegangen ist. Zur Begründung führte das Gericht an, dass die Postzusteller sich im Rahmen ihrer Tätigkeit an die für sie geltenden Vorschriften halten und dem abwesenden Adressaten wie vorgesehen eine entsprechende Nachricht in den Briefkasten einlegen. Diese seien sich bei einem Einschreiben ihrer großen Verantwortung bewusst. Daraus folgerte das Gericht, dass die Abgemahnte das Risiko bei Verlust dieses Benachrichtigungsscheins trage und sich wie bei Zugang der Abmahnung behandeln lassen müsse.

Fazit

Aufgezeichnet wird eine weitere Risikoquelle bei Abmahnungen. Trotz eidesstattlicher Versicherung schenken die Richter der Abgemahnten keinen Glauben, sondern sahen das Bestreiten, dass sich ein Benachrichtigungsschein im Briefkasten befunden habe, als Schutzbehauptung an. Bekommt man eine Abmahnung, ist es nicht erfreulich. Jedoch wird dadurch die Möglichkeit eröffnet, auf sie rechtzeitig zu reagieren. Kommt sie aber trotz nachweislichen Versendens nicht an, steht man vor fertigen Tatsachen. Es bleibt dann wohl die Frage des Einzelfalles, ob einer eidesstattlichen Versicherung glauben geschenkt wird.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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