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LG Berlin bestätigt den “fliegenden Gerichtsstand” bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, Az.: 27 S 20/10

Bereits am 22. März 2011 hatten wir über ein bemerkenswertes Urteil des AG Charlottenburg berichtet, in dem mit aus unserer Sicht sehr guter und ausführlicher Begründung die Anwendbarkeit des fliegenden Gerichtsstandes verneint wurde, vgl. AG Charlottenburg, Az.: 226 C 130/10.

Gegen das Urteil wurde umgehend Berufung eingelegt. Das Landgericht Berlin gab der Berufung mit Urteil vom 07.04.2011, Az.: 27 S 20/10 weitestgehend statt. Das Landgericht begründet seine Entscheidung letztlich mit den “alten” Argumenten.  Zwar reiche die bloße Verfügbarkeit/Abrufbarkeit im Internet nicht aus, um die Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO zu begründen; Hier komme aber hinzu, dass der “Kläger ein bundesweit bekannter….(ist), für den sich Menschen im gesamten Bundesgebiet und damit auch in dem Bezirk des Amtsgerichts Charlottenburg interessieren. Zum anderen richtet sich die von der Beklagten verantworteten Internetseite ohne jegliche lokale oder regionale Einschränkung an potentielle Nutzer in ganz Deutschland. Daher kann sich eine etwaige Persönlichkeitsrechtverletzung des Klägers durch Veröffentlichungen auf dieser Seite auch im Bezirk des Amtsgerichts Charlottenburg auswirken. Das ist aber auch bei Übertragung der Grundsätze aus der Entscheidung des BGH vom 2.3.2010 (VI ZR 23/09) auf Internetveröffentlichungen ohne Auslandsbezug zur Begründung der Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO ausreichend.”

Unserer Ansicht nach ist diese Entscheidung verfehlt und führt genau zu jenem Zustand, den die Vorinstanz so schön mit den folgenden Worten beschrieben hat:

“Ließe man die bloße Abrufbarkeit genügen, so käme es zu einer uferlosen Ausweitung der Gerichtspflichtigkeit des Beklagten, die den zuständigkeitsrechtlichen Leitprinzipien der Vermeidung beziehungsarmer Gerichtsstände, l der Reduzierung konkurrierender Zuständigkeiten und der Vorhersehbarkeit und präventiven Steuerbarkeit der potentiellen Gerichtspflichtigkeit eklatant zuwiderliefe (BGH VI ZR 217/08, Rz.18; BGH Vl ZR 23/O9, Rz. 17).”

Dass der Kläger nun bundesweit bekannt ist und die Internetseite – wie jede andere auch – sich an potentielle Nutzer in ganz Deutschland richtet, ist letztlich nichts anderes als die uralte Argumentation, die auch gerne in Filesharing-Prozessen benutzt wird; Die Datei sei bestimmungsgemäß in ganz Deutschland abrufbar, daher könne auch bei jedem Gericht in Deutschland geklagt werden. Speziell für Filesharing- Fälle darf dann aber mal gefragt werden, warum die meisten Prozesse vor dem LG Köln, welchen immer wieder astronomische Streitwerte von 50.000 EUR ansetzten, geführt werden. Die vom Amtsgericht Charlottenburg befürchtete “präventive Steuerbarkeit” ist keine Befürchtung, sie ist leider reale Tatsache.

Ob sich die Rechtsprechung zum fliegenden Gerichtsstand so fortsetzt, bleibt abzuwarten. Unserer Ansicht nach, hat das Landgericht Berlin hier eine gute Chance verpasst, die Anwendbarkeit des § 32 ZPO, die ausschließlich auf dem Gedanken der Sachnähe beruht, einzugrenzen, um einer “uferlosen Ausweitung der Gerichtspflichtigkeit des Beklagten” entgegen zu treten.

Hier finden Sie das Urteil des LG Berlin im Volltext.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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