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LG Berlin: Berufung der Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH zurückgewiesen

LG Berlin bestätigt Klageabweisung im Filesharing

Das LG Berlin hat ein Urteil des AG Charlottenburg in einer Filesharingklage bestätigt. Das LG Berlin wies mit Beschluss vom 16.10.2014, Az.: 15 S 17/13, die Berufung der Klägerin, der Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH, durch einstimmigen Beschluss zurück.

Wir haben die Beklagte bereits in der ersten Instanz vertreten und konnten nun auch das Berufungsverfahren zu ihren Gunsten gewinnen.

Das LG Berlin führt in dem Beschluss aus:

„Sekundäre Darlegungs- und Beweislast bedeutet nicht, dass der Anschlussinhaber für den Rechteinhaber die Ermittlungsarbeit übernehmen müsse, wer der wahre Täter der Rechtsverletzung war. Dies gilt jedenfalls, wenn es sich bei den möglichen Tatverdächtigten ausschließlich um Familienangehörige handelt. Es genügt dann aufzuzeigen, welche Personen im Tatzeitpunkt zum Haushalt gehörten und damit abstrakt als etwaiger Täter in Frage kämen. Der grundrechtliche Schutz der Familie (Art. 6 GG) verbietet es zu verlangen, einen bestimmten Angehörigen „ans Messer“ liefern zu müssen (vgl. Neureuther, GRUR 2014, 660, 661 in Anmerkung zu BGH – Bear Share – unter Hinweis auf § 383 ZPO). Daher bedurfte es keiner tiefergehenden Nachforschungen der Beklagten, ob die Tat von jenen Personen (hier Ehemann und volljährige Tochter) geleugnet oder zugestanden werde.“

Das LG Berlin stellt sich durch diese Ausführungen richtig, wie die sogenannte sekundäre Darlegungslast in Filesharingfällen genau zu verstehen ist und welche Anforderungen sich danach an den Vortrag des beklagten Anschlussinhabers ergeben. Diese Rechtsansicht deckt sich auch mit anderer obergerichtlicher Rechtsprechung, so z.B. der des OLG Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 4. November 2013 · Az. 22 W 60/13), wonach keine Verpflichtung des Anschlussinhabers besteht, dem Gegner alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen.

Weiter nimmt der Beschluss Bezug auf die Frage der Störerhaftung bei Verwendung des werksseitig eingestelltem Passwortes eines WLAN-Routers (hier: Speedport W 503V). In dem Fall nutzte die Beklagte zum angegebenen Tatzeitpunkt einen Speedport W 503V und hatte das werksseitig eingestellte Passwort dabei nicht geändert. Hier bestand Streit, ob dieses Passwort hätte geändert werden müssen. Wir haben im Prozess vorgetragen, dass bei diesem Routermodell das werksseitig vergebene Passwort gerade ein individuelles ist (so wird es auch in der Bedienungsanleitung des Modelltyps bezeichnet) und daher gerade nicht die Pflicht bestand, das Passwort nochmal zu ändern. So sah es auch das LG Berlin. Es führt hierzu aus:

„Der hier streitgegenständliche Router Speedport W 503V der Deutschen Telekom AG verwendete jedoch ein geräteindividuelles Passwort ab Werk – wie in dem Beschluss vom 25.07.2014 näher ausgeführt ist. Weitere Sicherungsmaßnahmen waren daher von Seiten der Beklagten nicht vorzunehmen. Denn es bestehen keine nachvollziehbaren Gründe, warum ein vom Anschlussinhaber selbst kreiertes Passwort sicherer sein sollte, als das werksmäßig eingerichtete (vgl. Koch a.a.O.; Mantz a.a.O.).“

Den Beschluss im Volltext können Sie hier lesen. LG Berlin 15 S 17_13

 

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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