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LG Berlin: B.Z. zur Zahlung von 4.000,00 € wegen falscher Berichterstattung verurteilt

In einem von uns auf Klägerseite geführten Rechtsstreit hat das Landgericht Berlin die B.Z. Ullstein GmbH zu einer Geldentschädigung in Höhe von 4.000,00 EUR verurteilt, da diese im Rahmen der Berichterstattung über eine Messerattacke vor der CDU-Parteizentrale die Persönlichkeitsrechte unseres Mandanten verletzt hat (Urteil vom 07.05.2013, Az. 27 O 830/12).

Sachverhalt

Im Jahr 2012 veröffentlichte die B.Z. auf ihrer Internetseite einen Beitrag, der unseren Mandanten unverpixelt, von hinten, zwischen zwei Polizisten sitzend zeigte. In dem Beitrag wurde unser Mandant als Angreifer und Mitglied der Hells Angels Berlin bezeichnet, obwohl er lediglich Zeuge des Vorfalles war. Anders als in dem Zeitungsbeitrag behauptet, war unser Mandant an dem Verbrechen nicht beteiligt, wurde jedoch öffentlich als Angreifer einer Messerattacke vorgeführt.

Unser Mandat sah sich durch ihn identifizierende und unwahre Berichterstattung schwerwiegend in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangte die Unterlassung der unwahren Berichterstattung. Insbesondere führe diese Form der Berichterstattung zu einer permanenten und unangemessenen Stigmatisierung seiner Person, die mit dem Informationsinteresse der Allgemeinheit nicht zu rechtfertigen sei. Des Weiteren verlangte er eine Geldentschädigung in Höhe von 4.000,00 EUR.

Wir haben den Kläger im Rechtsstreit vertreten und argumentiert, dass die Beklagte sich grob fahrlässig über die Grundsätze einer zulässigen Verdachtsberichterstattung hinweggesetzt hat und unseren Mandanten ohne jegliche eigene Recherche in vorverurteilender Weise in den Mittelpunkt ihrer unwahren Berichterstattung über die Messerattacke rückte. Unser Mandant wurde als Angreifer bezeichnet, obwohl er lediglich Zeuge des Verbrechens war. Dem schloss sich das Landgericht Berlin an und sprach eine Geldentschädigung in Höhe von 4.000,00 EUR aus.

Eingriff in das Persönlichkeitsrecht

Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes folgend bejahte das Landgericht Berlin einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht unseres Mandanten.

Das Gericht führte zur Begründung des Urteils wie folgt aus:

Bei einer identifizierenden Berichterstattung in Bezug auf Straftäter ist nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Folgendes zu beachten:

In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind verschiedene Kriterien entwickelt worden, die Leitlinien für den konkreten Abwägungsvorgang vorgeben. Danach müssen wahre Tatsachenbehauptungen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht. Allerdings kann auch eine wahre Darstellung das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen, wenn sie einen Persönlichkeitsschaden anzurichten droht, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden drohen.

Geht es um eine Berichterstattung über eine Straftat, so ist zu berücksichtigen, dass eine solche Tat zum Zeitgeschehen gehört, dessen Vermittlung Aufgabe der Medien ist. Die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung individueller Rechtsgüter, die Sympathie mit den Opfern, die Furcht vor Wiederholungen solcher Straftaten und das Bestreben, dem vorzubeugen, begründen grundsätzlich ein anzuerkennendes Interesse der Öffentlichkeit an näherer Information über Tat und Täter. Dieses wird umso stärker sein, je mehr sich die Tat in Begehungsweise und Schwere von der gewöhnlichen Kriminalität abhebt. Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen.

Bei der Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung mit der damit zwangsläufig verbundenen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Täters verdient für die aktuelle Berichterstattung über Straftaten das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang. Denn wer den Rechtsfrieden bricht und durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird.“

Gemessen an diesen Grundsätzen sei die Vorführung unseres Mandanten als „gefesselter Angreifer“ einer Messerattacke unzulässig gewesen. Der Kläger zähle gerade nicht zu den Angreifern, er sei der Fahrer des verfolgten PKWs gewesen, aus dem die Angreifer schließlich das Opfer zerrten, auf das sie mehrfach einstachen.
Die Beklagte habe den Kläger, offensichtlich ohne jegliche Recherche und vorverurteilend als Täter in den Mittelpunkt ihrer Berichterstattung gerückt und sich dabei nicht ansatzweise an die Grundsätze einer Verdachtsberichterstattung gehalten. Die Bild- und Textberichterstattung sei bezogen auf die Person des Klägers unzulässig, so das Gericht.

Geldentschädigung in Höhe von 4.000,00 EUR

Nach Auffassung des Landgerichts Berlin konnte dieser Eingriff nur durch Zahlung des Betrages in Höhe von 4.000,00 EUR befriedigend ausgeglichen werden.

Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen kommt eine Geldentschädigung zum Ausgleich für erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzungen dann in Betracht, wenn es sich um eine schwerwiegende Verletzung handelt und wenn sich die erlittene Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgleichen lässt. Die Gewährung des Anspruchs auf eine Geldentschädigung findet ihre Rechtfertigung in dem Gedanken, dass der Verletzte andernfalls wegen der erlittenen Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts ohne Rechtsschutz und damit der vom Grundgesetz vorgesehene Schutz der Persönlichkeit lückenhaft bliebe. Aufgrund der Schwere der Beeinträchtigung und des Fehlens anderweitiger Ausgleichsmöglichkeiten muss dabei ein unabwendbares Bedürfnis für einen finanziellen Ausgleich bestehen. Ob eine schuldhafte Verletzung des Persönlichkeitsrechts schwer ist, bestimmt sich unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach Art und Schwere der zugefügten Beeinträchtigung, dem Grad des Verschuldens sowie Anlass und Beweggrund des Handelns des Verletzers. Dabei kann schon ein einziger jener Umstände zur Schwere des Eingriffs führen.

Das Landgericht Berlin berücksichtigte die von der Rechtsprechung ausgearbeiteten Grundsätze und führte aus:

Die beanstandete Persönlichkeitsrechtsverletzung macht eine Geldentschädigung unabweislich. Die Berichterstattung stigmatisiert den Kläger wahrheitswidrig als Gewalttäter.

Die schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung rechtfertigt eine Entschädigung in Geld, weil sich die erlittene Beeinträchtigung nicht in anderer Weise hinreichend ausgleichen lässt.

Die Höhe der Geldentschädigung ist abhängig von dem Maß der Genugtuung, das erforderlich ist, die Verletzung des Persönlichkeitsrechts auszugleichen. Eine Entschädigung in Höhe von 4.000,00 EUR erscheint hier angemessen.“

Dem Urteil ist vollumfänglich zuzustimmen. Eine Geldentschädigung in Höhe von 4.000,00 EUR ist angemessen, da die Beklagte das Persönlichkeitsrecht des Klägers mit dem beanstandeten Beitrag rechtswidrig und schuldhaft schwer beeinträchtigt hat.

Das Urteil im Volltext können Sie hier lesen LG Berlin 27 O 830_12 (rechtskräftig)

 

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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