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LG Berlin: Auflösung einer umfangreichen Sammlung kein Privatverkauf

LG Berlin: Auflösung einer umfangreichen Sammlung ist kein Privatverkauf

Wer im Internet, insbesondere bei Ebay, als Privatverkäufer mit Waren handelt, kann leicht in den Verdacht geraten, eben nicht als privater, sondern als gewerblicher Händler tätig zu sein.

Das Landgericht Berlin hat jetzt eine einstweilige Verfügung gegen einen Ebay-Verkäufer erlassen, weil er regelmäßig als “privater Verkäufer” gleichzeitig mehr als 100 Modellautos bei Ebay angeboten hatte – allesamt original verpackt. Insgesamt hatte der Verkäufer mehr als 4000 Bewertungen erhalten – einen Großteil davon ebenfalls für Modellautos.

Nachteil für Mitbewerber

Hierdurch fühlte sich ein anderer Ebay-Verkäufer benachteiligt, der ebenfalls mit Modellautos handelte, allerdings als gewerblicher Verkäufer. Als solcher hat er erheblich mehr Informationspflichten als ein privater Verkäufer, kann z.B. Gewährleistungs- und Widerrufsrechte gegenüber Verbrauchern nicht ausschließen und muss Umsatzsteuer auf seine Verkäufe entrichten.

Streitwert 20.000 €

Das Landgericht Berlin setzte den Streitwert in dieser Sache auf 20.000 € fest. Dies dürfte darin begründet sein, dass es sich durch die gewerbliche Tätigkeit des “privaten” Verkäufers um eine wettbewerbsrechtliche Angelegenheit handelt, die regelmäßig mit hohen Gegenstandswerten aufwartet.

Vorsicht bei “Privatverkauf” in größerem Umfang

Es gibt keine genauen Richtlinien dafür, wann ein Verkäufer den privaten Bereich verlässt und in den gewerblichen Bereich eintritt. Auch die Rechtsprechung hierzu ist äußerst uneinheitlich. Man kann allerdings davon ausgehen, dass der regelmäßige Verkauf von gleichartiger Neuware (auch bei einer geringen Anzahl von monatlichen Auktionen) in den gewerblichen Bereich fallen kann. So ist z.B.  eine größere Sammlungsauflösung mit original verpackter und unbenutzter Ware eher als gewerbliche Tätigkeit einzustufen, als z.B. eine einmalige Haushaltsauflösung.

Mit einem Testkauf oder einer Nachfrage bei Ebay lässt sich die Identität des Verkäufers schnell ermitteln und er muss mit einer Abmahnung durch die Konkurrenz rechnen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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