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LG Berlin Angabe von Netto-Hotelpreisen im Internet ohne Hinweis auf zusätzliche Vermittlungsgebühr wettbewerbswidrig

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Werbung mit „Netto-Preisen“ auf Internetseiten von Vermittlern von Hotelzimmern irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn die anfallende Vermittlungsgebühr des Seitenbetreibers nicht schon im ersten Buchungsschritt klar ausgewiesen ist (Urteil vom 22. Februar 2011 – 15 O 276/10).

Fall

Der Entscheidung lag eine Abmahnung wegen wettbewerbswidrigem Verhalten zugrunde. Ein Verein (V) mahnte ein Unternehmen (U) ab, welches auf seiner Homepage Hotelübernachtungen vermittelt. Bei einer Hotelbuchung auf der Homepage des U erschienen nach Eingabe des Reiseziels und des Reisedatums, als erstem Schritt der Buchung, im zweiten Schritt diverse Hotelangebote mit Preisangabe. Manche Angaben waren mit einem Sternchenhinweis versehen, manchen mit dem Vermerk „Info&Buchen“ unter dem Preis pro Nacht. Unter dem Sternchenhinweis war unter anderem zu lesen, dass bei Buchung eine variable Servicegebühr anfällt, die vor Abschluss der Buchung ausgewiesen wird. Nach der Wahl des Hotels wurden die Angaben konkretisiert als Preis pro Nacht und Erwachsenen, mit einem Sternchenhinweis wie zuvor. Im vierten Buchungsschritt wurde der Reisepreis angezeigt, und weiter unten die anfallenden Steuern und Gebühren (hier die Vermittlungsgebühr des U).

Nach der Abmahnung reagierte U ablehnend, gab aber die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. V erwirkte eine einstweilige Verfügung, gegen die U Widerspruch eingelegt hatte. Das auf diesen Widerspruch ergehende Urteil bestätigte die einstweilige Verfügung und wurde von U mit der Berufung angegriffen.

Entscheidung

Das Landgericht sah in der Gestaltung der Werbung einen Wettbewerbsverstoß und bestätigte die zur Unterlassung verpflichtende Entscheidung.

Das Gericht erblickte die Wettbewerbswidrigkeit zum einen darin, dass nicht bei jedem erschienenen Hotel in der Trefferliste ein Sternchenhinweis enthalten war. Aus der Sicht des Verbrauchers würden dann die Servicegebühren nur bei den entsprechend gekennzeichneten Hotels anfallen. Bei Hotels ohne Sternchen eben nicht. Darin liege eine Irreführung, denn die Servicegebühr falle bei jeder Buchung an.

Unabhängig hiervon nahm das Gericht an, dass auch bei gesetztem Sternchenhinweis eine Irreführung vorläge. Dabei stellte es auf die Erwartungen und Verständnis der angesprochenen Verbraucher ab. Denn bei Werbung für Hotelpreise ohne gleichzeitigen Hinweis auf eine Servicegebühr würden viele Verbraucher bei der praktizierten Preisangabe davon ausgehen, dass für die Buchung keine zusätzliche Gebühr anfalle. Bei dem gewählten Medium für die Buchung – dem Internet – erwarte der Verbraucher, dass der Seitenbetreiber sich durch Werbeeinnahmen und Entgelte der teilnehmenden Hotels und Veranstalter finanziere. Das Betreiben einer Internetseite wird er nicht als besonders vergütungspflichtige Kundenleistung und den Pro Nacht ausgewiesenen Preis als den insgesamt zu zahlenden Preis verstehen.

Den Hinweis auf die Servicegebühr im Schritt zwei und folgenden der Buchung erachtete das Gericht als verspätet. Die Wettbewerbswidrigkeit eines späteren Hinweises folge aus dem Sinn des Gesetzes. Das Gesetz wolle den Verbraucher schon davor schützen, dass dieser sich überhaupt mit Angeboten beschäftige, die auf irreführenden Angaben beruhen. Das soll auch gelten, wenn der Verbraucher seinen Irrtum beim weiteren Verlauf erkennen könne. Denn die Preisangabe entfalte einen Anlockungseffekt und sei ein maßgebliches Kriterium für die Entscheidung zur Buchung.

Bei der betreffenden Werbung wurde darüber hinaus auch die Gestaltung der Werbung beanstandet. Der verwendete Sternchenhinweis weise nur unzureichend auf die Möglichkeit zusätzlicher Kosten hin und verstieße gegen preisrechtlichen Vorschriften. Der Hinweis sei nicht bei jedem Preis enthalten, sodass der Verbraucher aus den nächsten Buchungsschritten erkennen müsse, dass die Servicegebühr trotz fehlendem Hinweis anfalle. Selbst im letzten Buchungsschritt sei kein Endpreis ausgewiesen, worin ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung liege. Es werde nicht klargestellt, dass der Endpreis sich aus dem Hotelpreis und der Servicegebühr zusammensetzt.

Fazit

Sternchenhinwiese sind oft anzutreffen und bei korrekter Anwendung auch ausreichend, um allen gesetzlichen Anforderungen zu genügen. Nebst Lesbarkeit und Formulierung ist auch die Platzierung wichtig. Unter Berücksichtigung dieser Entscheidung ist es notwendig, dass der Verbraucher auf die anfallenden Servicegebühren schon vor Beginn der Buchung hingewiesen wird, also schon in der erscheinenden Trefferliste nach der Suche.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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