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LG Berlin: 15.000,00 EUR Schmerzensgeld für Nacktfotos der Ex-Freundin im Internet – Az. 27 O 166/14

LG Berlin: Veröffentlichung von Nacktbildern im Internet stellt eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung dar – 15.000,00 EUR Geldentschädigung

In einem von uns auf Klägerseite geführten Prozess hat das Landgericht Berlin unsere Rechtsauffassung bestätigt, wonach es sich bei der Veröffentlichung von Nacktfotos im Internet um einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht handelt, der die Zubilligung einer Geldentschädigung rechtfertigt (Urteil vom 07.10.2014, Az. 27 O 166/14).

Sachverhalt

Unsere Mandantin hatte ihrem Lebensgefährten während der Beziehung gestattet, von ihr zahlreiche Nacktaufnahmen, unter anderem solche, auf denen sie beim Geschlechtsverkehr zu sehen war, anzufertigen. Nach Beendigung der Beziehung stellte die Mandantin fest, dass der Beklagte diese pornographischen Fotografien auf eine öffentlich zugängliche Internetseite hochgeladen hatte. Sie erstattete Strafanzeige gegen den Beklagten und verlangte eine angemessene Geldentschädigung.

Das Landgericht Berlin folgte unserer Rechtsauffassung und entschied, dass unserer Mandantin gegen den Beklagten aufgrund der unberechtigten Veröffentlichung und Verbreitung pornographischer Fotografien von ihr über das Internet aus unerlaubter Handlung ein Schmerzensgeld wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie auch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zusteht. Im Ergebnis hat das Landgericht Berlin unserer Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,00 EUR zugesprochen.

Rechtliche Ausführungen

Das Landgericht Berlin hat die Klage für begründet erachtet. Der Beklagte habe das allgemeine Persönlichkeitsrecht unserer Mandantin schwerwiegend verletzt, indem er Bilder und Videos der Mandantin beim Geschlechtsverkehr mit ihm im Internet verbreitete. Die Mandantin sei auf den Fotografien erkennbar. Bei einigen Aufnahmen sei ihr Gesicht zu sehen. Zudem sei ihr abgekürzter Name in den Dateinamen genannt worden. Die Mandantin sei in ihrer besonders streng geschützten Intimsphäre verletzt worden, so die Kammer.

Das Landgericht verurteilte den Beklagten zur Unterlassung sowie zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 15.000,00 EUR.

Anders als bei der Bemessung einer Geldstrafe im Strafverfahren, kommt es für die Höhe der Geldentschädigung nicht auf die Leistungsfähigkeit des Beklagten an, sondern ausschließlich auf den Grad der Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte der Mandantin und den daraus erwachsenen immateriellen Schaden. Das Landgericht Berlin hat unsere Rechtsauffassung bestätigt, wonach es sich bei der Veröffentlichung von pornographischen Fotografien im Internet um einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht handelt, der die Zubilligung einer Geldentschädigung rechtfertigt.

Nach zutreffender Ansicht des Landgerichts Berlin kommt es auch nicht darauf an, ob die entsprechenden Fotografien mit Kenntnis und Billigung der Mandantin erstellt worden sind. Aus der Einwilligung in die Erstellung der Fotografien folgt schließlich kein Einverständnis mit deren Verbreitung im Internet. Es kommt für die Schwere der Persönlichkeitsrechtsverletzung auch nicht darauf an, woher die Mandantin Kenntnis von der Veröffentlichung der Fotografien hat.

Bei der Höhe der Geldentschädigung hat die Kammer zugunsten unserer Mandantin berücksichtigt, dass es sich um einen Eingriff in die absolut geschützte Intimsphäre handelt.

Fazit

Das vor dem Landgericht Berlin geführte Verfahren zeigt, dass die Verbreitung intimer Fotografien und Videos im Internet keinesfalls ein Kavaliersdelikt ist. Auch wenn die intimen Fotografien mit Kenntnis und Billigung der Betroffenen erstellt werden, bedeutet dies nicht, dass man diese Aufnahmen ohne Einwilligung im Internet verbreiten darf. Die Täter solcher Persönlichkeitsrechtverletzungen müssen nicht nur mit hohen Geldentschädigungsforderungen rechnen, sondern zusätzlich auch strafrechtliche Konsequenzen befürchten. Bereits im Jahr 2004 wurde in das Strafgesetzbuch § 201 a StGB eingeführt (für Rechtsverletzungen, die in die höchstpersönliche Sphäre der Betroffenen eingreifen). Bei § 201 a StGB handelt es sich um ein Offizialdelikt. Ein Antrag auf Strafverfolgung muss nicht gestellt werden – Kenntnis der Strafverfolgungsbehörden genügt.

 

Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 07.10.2014, Az.: 27 O 166/14, können Sie hier im Volltext lesen: LG Berlin 27 O 166_14

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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