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Landgericht Köln Anfechtung eines „Sofort-Kaufen“-Angebotes, Aktenzeichen 18 O 150/10

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein „Sofort-Kaufen“-Angebot bei e-bay wegen Erklärungsirrtums angefochten werden kann, wenn ein hochwertiger Artikel aufgrund eines Versehens nicht zu einem Startpreis von 1,- EUR, sondern als „Sofort-Kaufen“-Angebot zu einem Festpreis von 1,- EUR eingestellt wird (Urteil vom 30. November 2010 – 18 O 150/10).

Fall

Ein Käufer (K) klagte gegen den Verkäufer (V) auf Lieferung eines Whirlpools, welchen K über e-bay zum Kaufpreis von 1,- EUR über die „Sofort-Kaufen“-Option erwarb.

V bot bei e-bay zum „Sofort-Kaufen“ einen Outdoor Whirlpool der Marke medea spa „Jacuzzi für 6 Personen” (Kapazität 6 Personen) an. Als Kaufpreis gab er 1,- EUR an, zuzüglich 389,- EUR Verpackung und Versand. Am Ende des Angebots stand: „Nach erfolgreichem HöchstgebotlVertragsabschluss muss der Käufer dem Verkäufer einen Anzahlung von 15 % leisten.” Nach den AGB-Bestimmungen von V sollten nur die AGB von e-bay gelten. Unter anderem ist in diesen geregelt, dass der Kaufvertrag bei einem Festpreisangebot mit Inanspruchnahme der „Sofort kaufen” – Option zwischen dem Käufer und Verkäufer zustande komme und das Anbieten eines Artikels mit der „Sofort kaufen” – Option sei ein verbindliches Angebot des Käufers.

Kurz nachdem K die „Sofort-Kauf“-Option ausübte, ca, 1,5 Stunden später, sandte V dem K eine E-Mail zu mit folgendem Inhalt: „Wir bedauern Ihnen mitteilen zu müssen, dass Sie den o.g. Artikel nicht käuflich erworben haben; unserem Verkaufsteam ist ein folgenschwerer Fehler unterlaufen, bei der Entwicklung dieses Angebotes. Das Format sollte nicht „Sofort-Kaufen”, sondern „1 Euro Startpreis” Aktion sein.” Auch verwies V auf § 119 BGB.

K bestand auf dem Kauf und verlangte von V klagweise die Lieferung des Whirlpools.

Entscheidung

Das Gericht wies die Klage ab.

Das Gericht ging vom wirksamen Vertragsschluss aber auch von einer wirksamen Anfechtung des Vertrages mittels der E-Mail des V aus. Es stand zur Überzeugung des Gerichts fest, dass V bei der Einstellung des Angebotes einen Erklärungsirrtum im Sinne des § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB unterlagt, da der geäußerte Wille („Sofort-Kauf“-Angebot zum Festpreis) nicht dem Willen des V („1 Euro Startpreis“) entsprach. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass ein Mitarbeiter des V sich „verklickt“ habe. Nach der Würdigung der Vorgänge nahm das Gericht an, dass V einen neuen Whirlpool im Wert von 8.000,- EUR nicht über die Option „Sofort-Kaufen” für einen Betrag von 1,00 angeboten haben würde. Die Option “Sofort-Kaufen” sei für den Verkäufer nur sinnvoll, wenn er einen Verkaufspreis wählt, der letztlich demjenigen Betrag entspricht, den er für angemessen ansieht und für den er bereit ist, den angebotenen Artikel auf jeden Fall zu verkaufen. Vor diesem Hintergrund nahm das Gericht nicht an, dass V den Preis von 1,- EUR für einen Artikel in Wert von 8.000,- EUR für angemessen erachtete. Bei einem solchen evidenten Missverhältnis von Wert und Preis sei es anerkannt, dass ein Erklärungsirrtum möglich sei, wenn das Angebot statt als Aktion (mit einem Startpreis von 1,- EUR) durch Versehen zum Sofort-Kauf angeboten werde. Bei solchen Fällen sei es aus Sicht eines objektiven Dritten offensichtlich, dass V nicht einen neuen qualitativ hochwertigen Whirlpool für 6 Personen für 1,- EUR verkaufen wollte. Zusätzlich führt das Gericht an, dass dies auch aus dem Angebot ersichtlich war, da V 15% Anzahlung nach erfolgreichem Höchstgebotvertragsabschluss forderte. Daraus sei ersichtlich, dass V von einem höheren Kaufpreis als 1,- EUR ausging, da sonst 15 Cent Anzahlung gefordert würden und dies widersinnig sei.

Die Anfechtung sei im Übrigen form- und fristgerecht erklärt worden, sodass der Kaufvertrag als von Anfang an nichtig anzusehen sei.

Fazit

Der Entscheidung ist zuzustimmen, denn es war sowohl aus den Umständen als auch aus dem Angebot ersichtlich, dass das eingestellte Angebot nicht dem wahren Willen des V entsprechen konnte.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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