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Landgericht Hannover (18 O 200/15) weist Filesharingklage der Koch Media GmbH ab

In einem von unserer Rechtsanwaltskanzlei auf Beklagtenseite geführten Rechtsstreit hat das Landgericht Hannover eine Filesharingklage der Koch Media GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Reichelt Klute, mit Urteil vom 13.10.2015, Az. 18 O 200/15 abgewiesen. Wir haben den Beklagten, den Sohn der Anschlussinaherin, im Rechtsstreit vertreten. Die Klägerin hatte vor diesem rechtsstreit erfolglos durch zwei Instanzen versucht, die Mutter unseres Mandanten als Anschlussinhaberin in Anspruch zu nehmen.

Sachverhalt

Die Rechtsanwälte Reichelt Klute machten im Namen und im Auftrag der Koch Media GmbH Ansprüche gegen unsere Mandantschaft geltend. Die Koch Media GmbH ist Inhaberin einer exklusiven Lizenz für das Computerspiel „Deus Ex-Human Revolution“, das im August 2011 veröffentlich wurde. Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, er habe das oben genannte Spiel unter Verwendung der Filesharing-Plattform BitTorrent am 10.11.2011 zum Download angeboten. Als Inhaber des Internetanschlusses, über den das Download-Angebot erfolgte, wurde die Mutter unseres Mandanten ermittelt.

Die Koch Media GmbH versuchte zunächst urheberrechtliche Ansprüche gegen die Mutter des Mandanten gerichtlich durchzusetzen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies allerdings die Klage der Koch Media GmbH ab. Es war dem Gericht nicht möglich, eindeutig festzustellen, welche der in Betracht kommenden im Haushalt lebenden Personen die Urheberechtsverletzung begangen habe, vgl. Urteil, OLG Düsseldorf, Az. 20 U 172/14.

Daraufhin nahm die Koch Media GmbH unseren Mandanten in Anspruch. Sie vertrat die Auffassung, unser Mandant habe den Rechtsverstoß begangen – die Rechtsanwälte Reichelt Klute führten hierzu aus, im Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, in dem unserem Mandanten der Streit verkündet wurde, stehe rechtskräftig fest, dass die Mutter des Mandanten die Urheberechtsverletzung nicht begangen habe, so dass davon auszugehen sei, dass unser Mandant den Rechtsverstoß vorgenommen habe. Aus diesem Grund sei unser Mandant zur Zahlung des Schadensersatzes in Höhe von 886,54 EUR verpflichtet. Allerdings blieb auch diese Klage der Koch Media GmbH ohne Erfolg.

Gerichtliche Würdigung

Das Landgericht Hannover hat die Klage abgewiesen. Unser Mandant verteidigte sich im Rechtsstreit mit dem Argument, er sei zurzeit des Rechtsverstoßes nicht Anschlussinhaber gewesen und er habe diese Urheberrechtsverletzung nicht begangen.

Nach durchgeführter Beweisaufnahme, in welcher unser Mandant glaubwürdig versicherte, dass er das Spiel „Deus Ex-Human Revolution“ käuflich erworben hatte, stellte das Gericht fest, dass die Gegenseite den Nachweis dafür, dass unser Mandant die Urheberrechtsverletzung begangen habe, nicht erbracht hatte.

Das Landgericht Hannover führte hierzu aus:

„Zwar passt nach Einschätzung der Kammer der Beklagte, der offensichtlich „computerspielaffin“ ist, eher in die Gruppe der potenziellen Täter entsprechender Urheberrechtsverletzungen als seine Eltern. Gleichwohl kommen sowohl die Mutter des Klägers als auch sein ebenfalls im Haushalt wohnender Vater als Täter in Betracht. Auch wenn der Beklagte selbst deren Computerkenntnisse ungefragt als gering eingestuft hat, lässt sich daraus nicht der Rückschluss ziehen, dass diese zu einer entsprechenden Rechtsverletzung gar nicht in der Lage gewesen seien. Die Kammer hat keine konkreten Erkenntnisse über die Computerkenntnisse der Eltern. Nach der Aussage des Beklagten verfügen seine Eltern aber über einen eigenen Computer, mit dem sie Internetzugang hatten. Daher ist auch davon auszugehen, dass sie über die für die Internetnutzung grundsätzlich erforderlichen Kenntnisse verfügten und in diesem Zusammenhang auch in der Lage waren, sich ggf. Programme wie Tauschbörsenprogramme herunterzuladen und diese zu benutzen.“

Des Weiteren stellte das Gericht fest, dass auch die Gesamtumstände nicht ausreichen, um das Gericht von der Täterschaft unseres Mandanten zu überzeugen. Hierzu wird im Urteil ausgeführt:

„Auch wenn hier die Gesamtumstände eher auf eine Täterschaft des Beklagten hindeuten als die seiner Eltern, reicht dies auch im Hinblick auf den überzeugenden persönlichen Eindruck, den der Beklagte im Rahmen seiner Vernehmung hinterlassen hat, nicht aus, um die Kammer von seiner Täterschaft zu überzeugen. Gerade, dass er offen eingeräumt hat, das betreffende Spiel zu spielen, spricht eher für eine wahrheitsgemäße Aussage des Beklagten und kann nicht als Beleg für ein wahrheitswidriges Bestreiten der Rechtsverletzung herangezogen werden. Die Gesamtumstände reichen daher nicht aus, um die Kammer von seiner Täterschaft zu überzeugen. Die Klage war daher abzuweisen.“

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass in der Rechtsprechung eine kritischere Betrachtung der Schadenersatzklagen in Abmahnfällen wegen Filesharing durchzusetzen scheint. Allerdings kommt es stets auf den Einzelfall an und darauf, wie sich die Familienmitglieder vor Gericht äußern.

 

Das Urteil im Volltext können Sie hier lesen LG Hannover 18 O 200_15 (noch nicht rechtskräftig).

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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