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Landgericht Berlin facebook „Gefällt mir“-Button nicht wettbewerbswidrig, Aktenzeichen 91 0 25/11

Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 13.03.2011, Az.: 91 O 25/11 entschieden, dass die Installation des „Gefällt mir“-Buttons der Plattform facebook auf der Internetseite eines Onlinehändlers ohne Hinweis auf die damit einhergehende Datenübermittlung nicht wettbewerbswidrig ist, da der maßgebliche § 13 TMG keine Marktverhaltensnorm im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG ist. Ob im unterlassenen Hinweis ein Verstoß gegen § 13 TMG zu sehen ist, entschied das Gericht nicht (Beschluss vom 14. März 2011 – 91 O 25/11).

Fall

Das Gericht hatte im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit die Frage zu entscheiden, ob die Instalierung des „Gefällt-mir-Buttons“ der Plattform facebook auf der Seite eines Onlinehandels wettbewerbswidrig ist.

Eine Unternehmerin (U) vertrieb im Wege des Onlinehandels Geschenkartikel, unter anderem Sterntaufen. Ihr Wettbewerber (W) vertrieb ebenfalls online die gleichen Geschenkartikel, und installierte auf seiner Internetseite den „Gefällt-mir“-Button der Plattform facebook. Die Installation des Buttons setzt die Installation eines iframes von facebook voraus und bewirkt, dass die Daten der bei facebook eingeloggten Besucher der Seite von W an facebook übermittelt werden, auch wenn „Gefällt-mir“ nicht angeklickt wird. Wie es sich mit der Datenübermittlung der nicht eingeloggten facebook-Nutzer und der facebook-Nichtmilglieder verhält, ist unklar. Da die Seite von W keine Information über die Datenübermittlung enthielt, mahnte U den W erfolglos wegen Wettbewerbswidrigkeit ab. W lehnte mit anwaltlichen Schreiben die Abgabe der geforderten strafbewehrten Unterlassungserklärung ab, deren Abgabe folglich U einstweilen beantragte.

Entscheidung

Das Gericht lehnte den Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. U könne von W nicht die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangen, da U ihr Begehren auf keine rechliche Grundlage stützen könne.

Das Gericht führt an, dass U kein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 Abs.1, Abs.3 Nr.1, 2 Abs.1 Nr.1, Nr.3, 4 Nr.11 UWG, 13 TMG.

Auch wenn in der unterlassenen Information der Besucher über die Datenübermittlung ein Verstoß gegen § 13 TMG vorläge, führte es nicht ohne weiteres zu einem Wettbewerbsverstoß. Denn ein Verstoß gegen eine Vorschrift führe nur dann zur Wettbewerbswidrigkeit, wenn die verletzte Vorschrift im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten regele, also die Freiheit der wettbewerblichen Entfaltung schützt und zur Schaffung gleicher Voraussetzungen für die Wettbewerber dient. Dies sei bei § 13 TMG aber nicht der Fall. Zur Begründung stützte sich das Gericht zunächst auf den Wortlaut der Vorschrift, wonach dem „Dienstanbieter“ die Informationspflicht obliege, sowie die Entstehungsgeschichte und den Schutzzweck der Norm. Von der Schutzrichtung her bezwecke § 13 TMG nicht für ein lauteres Verhalten am Markt zu sorgen, sondern Persönlichkeitsschutz der Betroffenen zu sichern. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des OLG Hamburg ging das Gericht davon aus, dass eine Datenschutzbestimmung keine Marktverhaltensregel sei. Folglich hielt das Gericht vorliegend auch die Prüfung eines Verstoßes gegen § 3 UWG für unerheblich.

Fazit

Wie das Gericht zutreffend ausführt, kann ein Wettbewerbsverstoß nur auf einen Verstoß gegen eine Vorschrift zur Regelung des Marktverhaltens gestützt werden. Nichts desto trotz ist auf die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen zu achten. Denn der Mittbewerber mag nicht das Recht haben wegen einem Verstoß gegen diese Bestimmungen abzumahnen. Der Verstoß stellt jedoch eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden kann.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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