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Landgericht Berlin: „Curry 36“ oder „Curry 66“

Das Landgericht entschied, dass bei längerer Kenntnis von möglichen markenrechtsverletzenden Handlungen der Mitbewerber ein einstweiliger Antrag auf Untersagung dieses Verhaltens nicht gerechtfertigt ist (Urteil vom 03. November 2010 – 97 O 149/10).

Fall

Der Betreiber des Currywurst-Imbisses „Curry 36“ (C1) hat einen Mitbewerber (C2) abgemahnt, der seinen Currywurst-Imbiss unter dem Namen „Curry sixtysix 66“ betreibt.

C1 ist seit Februar 2005 der Inhaber der deutschen Wort- und Bildmarke „Curry 36“. Er soll pressebekannt und in vielen Berliner Reiseführern genannt sein.

C2 ist seit Anfang 2008 Inhaber der deutschen Wort- und Bildmarke „Curry sixtysix 66“. Der Betrieb von C2 ist spätestens seit Anfang 2009 pressebekannt infolge Berichten über die beste Currywurst der Stadt. Auch bestückte C2 das im August 2009 eröffnete Deutsche Currywurst-Museum in Berlin, bei dessen Voreröffnungsfeier auch C1 anwesend war. Laut Zeugenaussage wurde er bereits im Juli 2006 auf den Imbiss von C2 aufmerksam. C1 behauptete hingegen, vom Imbiss des C2 erstmals Ende August 2010 aus dem „Berliner Kurier“ erfahren zu haben.

C1 erwirkte gegen C2 eine einstweilen Unterlassung. Gegen diesen Beschluss legte C2 Widerspruch ein.

Entscheidung

Das Landgericht Berlin hob die einstweilige Anordnung auf. C2 könne weiterhin seinen Imbiss unter den Namen „Curry sixtysix 66“ betreiben.

Nach Überzeugung des Gerichts fehlte es an der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nötigen besonderen Dringlichkeit. C1 habe durch sein Verhalten zum Ausdruck gebracht dass es ihm „nicht eilig ist“ und so die Vermutung für die Dringlichkeit widerlegt. Es ging aufgrund einer Zeugenaussage von Kenntnis des C1 um die mögliche Markenrechtsverletzung seitens C2 und seiner Person seit Juli 2006 aus.

Darüber hinaus stellte das Gericht fest, dass C1 auch gegen weitere Markenrechtsverletzungen nicht eilig vorgegangen ist. Es gäbe zahlreiche Imbisse mit der Bezeichnung „Curry“ mit nachfolgender Hausnummer, die gegen seine Marke verstoßen könnten, was er jedoch nicht tat. Diese Entwicklung habe in den letzten Jahren zugenommen, sodass er die möglichen Verstöße hätte erkennen können und müssen. Damit habe er sich grob fahrlässig verhalten.

Fazit

Das Gericht stellte zutreffend auf die langjährige Kenntnis von C1 ab. Eine einstweilige Anordnung soll der umgehenden Rechtedurchsetzung dienen. Versäumnisse in diesem Zusammenhang werden dem Antragsteller zu Last gelegt und können wie hier auch dazu führen, dass eine Anordnung nicht erlassen wird.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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