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Landgericht Berlin: Axel-Springer AG darf keine Medienpreise unter der Bezeichnung “OSGAR” verteilen, LG Berlin, 16 O 168/10

 

LANDGERICHT BERLIN

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Geschäftsnummer: 16 0168/10                         verkündet am: 02.08.2011

In dem Rechtsstreit

 

Academy… Arts and Sciences,

vertreten durch den Präsidenten

Boulevard…Beverly Hills

Vereinigte Staaten

Klägerin,

– Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

 

gegen

 

die A…S…AG,

vertreten durch die Vorstandsmitglieder…

Beklagte,

 Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte…

 

hat die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Uttenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 05.07.2011 durch den Voratzenden Richter am Landgericht Dr….,den Richter Dr…..und den Richter am Landgericht Dr…..für Recht erkannt:

 

I. Die Beklagte wird verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis 2u EUR 250,000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6. Monaten, oder Ord­nungshaft bis zu 6 Monaten, letzteres zu vollstrecken an ihren Vorstandsmitgliedern der Beklagten,

zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr das Zeichen „OSGAR” und/oder „BILD-OSGAR” betreffend die Auslobung und/oder Verleihung von Auszeichnungen, Preisen, Prämien, Prädikaten oder Trophäen und/oder betreffend die Organisation oder Durchführung von Aus-zeichnungs- und Preisverleihungsveranstaltungen und/oder betreffend die Werbung und Vermarktung für die vorbenannten Handlungen zu benutzen bzw. benutzen zu lassen;

2. gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamtdie Rücknahme der von ihr am 10. Mai 2010 angemeldeten Wortmarke .BILD-OSGAR” (Aktenzeichen…) zu erklären, und zwar hinsichtlich aller Waren und Dienstleistungen, iür die die Wort­marke „BILD-OSGAR” zur Anmeldung gebracht wurde;

3. der Klägerin Auskunft zu erteilen über den Umfang der vorstehend zu Ziff. 1.1 beschrie­benen Handlungen, und zwar insbesondere unter Vorlage eines Verzeichnisses mit der chronologischen Auflistung sämtlicher Aktivitäten im Zusammenhang mit der Aus­lobung und/oder Verleihung von Auszeichnungen, Preisen, Prämien, Prädikaten oder Trophäen mit der Bezeichnung „OSGAR” und/oder „B1LD-OSGAR”, einschließlich der Organisation oder Durchführung von Auszeichnungs- und Preisverteihungsveranstaltungen unter dieser Bezeichnung sowie der Berichterstattung, Übermittlung und Ausstrahlung in allen Medien hierüber, einschließlich der Angabe des Umfangs der betriebenen Wer­bung und Vermarktung hinsichtlich aller vorstehend zu Ziff. 1.1 beschriebenen Hand­lungen, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Werbemedien, Verbreltungszefträum, Verbreitungsgebiet und des erzielten Umsatzes und des Gewinns betreffend Marketing-, Sponsoring- oder sonstiger Werbe- bzw. Vermarktungserlöse;

4. an die Klägerin EUR 1.050,25 zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. August 2006 zu zahlen.

Wegen der weltergehenden Zinsforderung wird die Klage abgewiesen.

II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu er­statten, der ihr aus den vorstehend unter Ziff. 1.1 bezeichneten Handlungen entstanden ist und/oder noch entstehen wird.

III. Die Widerklage wird abgewiesen.

IV. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

V. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung, die. im Hinblick auf den Tenor zu Ziffer 1.1. auf 200.000 €, den zu Ziffer I.2. und I.3. jeweils auf 50.000 € und im Übrigen auf 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages festgesetzt wird, vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

 Die Klägerin verleibt seit dem Jahr 1929 Preise für herausragende Leistungen im weitwerten Film­bereich, wofür sie seit Ende der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts – und zwar jedenfalls zur Be­zeichnung der in Form einer Statuette verliehenen Trophäe – die Bezeichnung „OSCAR” ver­wendete. Sie ist Inhaberin der jeweils für Dienstleistungen der Klasse 41 am 31. August 1984 ein­getragenen deutschen Wortmarke 1067*1 „OSCAR”, die für die „Förderung der Filmindustrie auf dem Gebiet der Unterhältungsfllme durch Verleihung von Preisen, Prämien und Prädikaten inner­halb der Spielfilmbranche” geschützt ist, sowie der am 14. September 2004 eingetragenen Ge­meinschaftswortmarke 0029MMÉ „OSCAR” für „Dienstleistungen betreffend die Durchführung einer jährlichen Preisverleihungszeremonie zur Würdigung hervorragender Leistungen in der Film-Industrié”.

Die Beklagte, ein Medienunternehmen, verleiht seit dem Jahr 1994 jährlich in Leipzig einen Preis unter der Bezeichnung „OSGAR”. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 5. August 2008 ließ die Kläge­rin die Beklagte deshalb abmahnen.

Am 10. Mai 2010 meldete die Beklagte die Wortmarke „BILD-OSGAR” beim Deutschen Patent-und Markenamt (DPMAJ u.a. für die Dienstleistungen „Verleihung von Auszeichnungen für kultu­relle, sportliche und Unterhaltungszwecke; Veranstaltung von üve-Veranstaltungen (Unterhaltung) und Preisverteihungen (Unterhaltung)” der Klasse 41 an.

Die Klägerin behauptet, dass die Preisverleihungen der Beklagten in den ersten Jahren lediglich regional bekannt gewesen und auch lediglich in diesem Umfang darüber berichtet oder diese be­worben worden seien. Seit dem Jahre 2003 zeichne die Beklagte mit ihrem „OSGAR” aber nicht mehr nur verdiente Leipziger aus, sondern Persönlichkeiten, die sich um Frieden, Freiheit und das Zusammenwachsen Deutschlands verdient gemächt hätten; es handele sich nunmehr um einen nationalen Medienpreis. Sie habe ihre Marken in Deutschland benutzt, und zwar durch denVerkauf von Postern und eines Buches, der Gestattung der Bewerbung von ausgezeichneten Fil­men, in ihren Geschäftspapieren und in ihrer Werbung sowie der exklusiven Lizenzierung der au­diovisuellen Verwertung der Preisverleihungen an den Fernsehsender Pro7. Rechtsverletzungen sei sie massiv entgegengetreten, wobei sie nicht nur Gerichtsverfahren geführt, sondern auch eine Vielzahl von Unteriassungserklärungen erwirkt habe. Ihre Marken seien weltbekannt und ge­nössen auch in Deutschland einen sehr hohen Bekanmheitsgrad, und zwar gerade als eines der berühmtesten Kennzeichen im Unterhartungsbereich.

 Zur Begründung ihrer Ansprüche stutzt sich die Klägerin auf die Bekanniheit ihrer Marken .sowie auf Verwechslungsgefahr.

 Sie macht ihre Ansprüche kumulativ geltend und beantragt,

bis auf die Höhe der Zinsen von acht Prozentpunkten über Basiszinssatz: was erkannt ist.

 

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, dass ihr Preis nach dem sächsischen Schausteller und Marktschreier Oskar Seifert (1861 – 1932), von dem sich auch die bekannte Redewendung „frech wie Oskar” ab­leite, benannt sei. Sie verwende die Bezeichnung „ÖSGÄR” nur unter Voranstellung der Be­zeichnung «BILD*. Ihre Veranstaltung habe sich seit 1994 nicht verändert und sei vor wie nach dem Jahr 20O3 bundesweit und darüber hinaus bekannt gemacht worden. Der Erfolg ihrer Veran­staltung liege nicht zuletzt in der klaren Distanzierung von rein kommerziellen Gedanken; sie habe ihre Preisverleihung auch nicht gesondert beworben.

Die Geklagte erhebt die Einrede der Nichtbenutzung. Insoweit behauptet sie zunächst, die Klä­gerin selbst habe verlauten lassen, dass sie die Gemeinschaftsmarke für die eingetragenen Dienstleistungen nicht benutze und Dritten hierzu auch keine Zustimmung erteile. Ferner ist sie der Ansicht, dass im Hinblick auf ihre Bezeichnung die klägerische Gemeinschaftsmarke priorttats­jünger sei und. im Hinblick auf die klägerische deutsche Marke zu ihren Gunsten gem. § 22 MarkenG entstanden seien. Für die Bekanntheit einer Marke reiche eine Verwendung durch den Verkehr nicht aus. Sie handle ohnehin nicht Im geschäftlichen Verkehr, da sie an keinem Ab­satzmarkt teilnehme, sondern lediglich eine Auszeichnung verleihe, Schließlich seien die kläge­rischen Forderungen verjährt, jedenfalls aber verwirkt, da – so die Behauptung der Beklagten – der Klägerin der Preis der Beklagten seit 1994 bekannt gewesen sei.

Die Beklagte macht femer geltend, dass die Klagemarken sowie eine*weitere deutsche Marke der Klägerin, nämlich die am 15. Juni 1993 für die Dienstleistungen „Erziehung und Unterhaltung” in der Klasse 41 eingetragene Wortmarke Nr. DD 653 tt| „OSCAR”, verfallen seien,

 Sie beantragt widerklagend,

 die Klägerin zu verurteilen,

1. gegenüber dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt für Marken, Muster und Modelle (HASM) in die LÖschung der Gemeinschaftsmarkenregistrierung Nr. 2 931 038 „OSCAR” einzuwilligen;

2. gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt in die Löschung der deutschen Markenregistrierungen Nr. 1 067 MI »OSCAR” und Nr. DD 853 4M „OSCAR” einzuwilligen.

Die Klägerin beantragt,

die Widerklage abzuweisen.

 

Sie halt die Widerklage im Hinblick auf die weitere deutsche Marke bereits für unzulässig und be­harrt Im Übrigen darauf, dass sie ihre Marken rechtserhaltend benutzt habe.

Entscheidungsgründe

Klage und Widerklage sind zulässig, letztere allerdings nur überwiegend. Lediglich die Klage ist auch begründet.

A.     Die geltend gemachten Ansprüche stehen der Klägerin in vollem Umfang zu.

I. Dies gilt zunächst im Hinblick auf die Leistungen, zu deren Begründung sich die Klägerin sowohl auf die deutsche als auf die Gemeinschaftsmarke stützen kann.

1. Der Unterlassungsanspruch folgt aus § 14 Abs. 5, Abs. 2 Nr. 2 und 3 MarkenG sowie aus Art. 97 Abs. 1,9 Abs. 1 Irt b und c) GMV.

a) Der Schutz der deutschen Wortmarke „OSCAR” steht der Klägerin gem. § 4 Nr. 1 MarkenG zu.

Die von der Beklagten erhobene Einrede der Nichtbenutzung {§ 25 MarkenG) greift nicht durch. Zwar kann der Inhaber einer eingetragenen Marke nach Absatz 1 der vorstehend genannten Vor­schrift außerhalb der fünfjährigen Benutzungsschonfrist gegen Dritte Ansprüche im Sinne des § 14 MarkenG nicht geltend machen, wenn die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Gel­tendmachung des Anspruchs für die Dienstleistungen, auf die er sich zur Begründung seines An­spruchs beruft, nicht gemäß § 26 benutzt worden ist. Dies hat die Klägerin aber nachgewiesen:

aa) Eine entgegenstehende Verlautbarung der Klägerin hat die Beklagte zwar jedenfalls im Hinblick auf die Gemeinschaftsmarke behauptet den erforderlichen Beweis aber nicht erbracht. Denn die beklagtenseits als AnL B4-B7 vorgelegten Unterlagen besagen auch In dieser Hinsicht nicht, dass die Klägerin das Zeichen „Oscar- für die eingetragenen Dienstleistungen nicht benutzt und Dritten hierzu auch keine Zustimmung erteilt, geschweige denn eine dementsprechende Ver­lautbarung der Klägerin. Insbesondere verwendet die Klägerin das Zeichen „OSCAR” such nicht nur, wie die Beklagte, meint, zur Bezeichnung der Statuette, sondern auch für den ihr verliehenen Preis überhaupt; Wenn die Beklagte aus den – von ihr selbst als Anlage B7 vorgelegten – BRe­gulato ons” der Klägerin zitiert, so tibersieht sie deren Ziffer 14 b, die die Nutzung des Wortes „OSCAR” zur Werbung für prämierte Filme ausdrücklich erlaubt.

bb) Nach § 26 Abs. 2 MarkenG gilt die Benutzung der Marke mit Zustimmung des Inhabers, als Benutzung durch den Inhaber. Ob eine solche Nutzung in Deutschland in der – von der Klägerin hervorgehobenen – Ausstrahlung der Zeremonie durch den Fernsehsender Pro7 liegt, muss im Streitfall nicht entschieden werden. Denn jedenfalls die Verwendung der Marke zur Werbung für prämierte Filme stellt eine hinreichende rechtserhaltende Benutzung dar:

Der Inhaber muss die Marke nicht selbst benutzen. Hat er BenuUungshandlungen einer anderen Person zugestimmt, werden ihm diese nach § 26 Abs. 2 MarkenG zugerechnet; bloßes Dulden von Handlungen Dritter und erst recht Duldenmüssen eigenmächtiger Verwendung durch Ab­nehmer befm Weitervertrieb gegen den Willen des Markeninhabers sind allerdings keine Zu­stimmung (Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 26 Rn 115 rrtwN). Hauptanwendungsfall der Zu­stimmung ist die Lizenzierung; erforderlich ist ein Lizenzvertrag jedoch nicht (Schalk in Büscher/ Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, 2. Aufl., § 26 MarkenG Rn. 40). Eine derartige bloße Zustimmung liegt hier vor, da – wie bereits erwähnt – die Klägerin nach Ziffer 14 b ihrer „Regulations” die Nutzung des Wortes „OSCAR” zur Werbung für prämierte Filme ausdrücklich erlaubt und dies gerichtsbekannt auch im Inland geschieht.

Der Dritte muss femer auch mit Fremdbenutzungswillen handeln, sich also bewusst sein, dass er eine fremde, nicht eine eigene Marke benutzt (Ingerl/Rohnke aaO § 26 Rn, 117 mwN ). Auch das hegt bei der Werbung für einen Film mit dessen Prämierung auf der Hand. An der erfordericten Ernsthaftigkeit der Benutzung bestehen ebenfalls keine Zweifel

Die Marke ist schließlich für die Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, benutzt worden {§ 26 Abs. 1 MarkenG). Nach Ansicht des Kammergerichts, welches die Benutzung durch Pro 7 für aus­reichend hielt, ist in der Ausstrahlung einer Preisverleihung eine hinreichende Benutzung zu sehen; auch wenn dieser Sender nicht selbst – so aber die für die Klägerin geschützte Dienst­leistung – Preise innerhalb der Spielfilmbranche verleiht (Urt, v. 26.3.2010 – 5 U 189/07, Urteils­abdruck S. 1 6). Im Hinblick auf die hier maßgebliche Werbung für prämierte Filme kann nichts an­deres gelten, da mit dem Preis und damit mittelbar auch der ihm zu Grunde liegenden Verleihung geworben wird.

cc) Der Erwerb eines Zwischenrechts durch die Beklagte gem. ‘§ 22 MarkenG scheidet nach den vorgenannten Gründen ebenfalls aus.

b) Der Schutz der Gemeinschaftsmarke „OSCAR”, steht der Klägerin aus Art. 6 GMV zu.

Die Beklagte hat kein prioritätsälteres Recht an einer geschäftlichen Bezeichnung für Ihren Preis erworben. Nach § 5 Abs. 1 MarkenG werden als geschäftliche Bezeichnungen zwar Unter­nehmenskennzeichen und Werktitel geschützt Abs. 2 dieser Vorschrift definiert als Unter­nehmenskennzeichen Zeichen, die im geschäftjchen Verkehr als Name, als Firma oder als be­sondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden, und Abs. 3 als Werktitel die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken, All dies trifft auf die von der Beklagten verwendete Bezeichnung „BILD-OSGAR” nichtzu.

Wegen der nach Art. 15 GMV erforderlichen Benutzung kann auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden. Die genannte Vorschrift erfordert zwar zum Rechtserhalt eine ernsthafte

Benutzung „in der Gemeinschaft”, was aber nur einheitlich für die gesamte europäische Union be­urteilt werden kann, womit eine ernsthafte Benutzung in Deutschland für den Rechtserhalt auch dann ausreicht, wenn die Marke in anderen Teilen der Gemeinschaft nicht benutzt worden sein sollte (vgl. OLG Düsseldorf GRUR-RR 2011,172,173; Knaak, GRUR-Prax 2010,532).

c)   Entgegen ihrer Ansicht handelt die Beklagte auch ohne Zustimmung der Klägerin im geschäft­lichen Verkehr. Der Bundesgerichtshof lässt im Hinblick auf Letzteres einen Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit außerhalb des privaten Bereichs genügen (Ingerl/Rohnke aaO $ 14 Rn 72 mwN). Das trifft hier zu, da die Beklagte durch die Prelsverleihung ihr Image fördert und damit jedenfalls mittelbar wirtschaftliche Vorteile erlangt; nur bei einer Vereins- und Verbandstätigkeit mit ausschließlich ideeller Zielsetzung (Ingerl/Rohnke aaO Rn BO mwN) wäre der Pall anders zu beurteilen.

d) Wegen deT Ähnlichkeit des Zeichens der Beklagten mit der klägerischen Marke und der Identi­tät oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Dienstleistungen besteht für das Publikum auch die Gefahr von Verwechslungen, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird (Verwechsiungsschutz gem. § 14 Abs. 2. Nr. 2 MarkenG bzw. § 9 Abs. 1 lit b GMV)

Neben den in §§ 14 Abs. 2 Nr. 2 ausdrücklich genannten beiden Voraussetzungen „Zelchenähn-lichkeit” und „WarerVDienstleistungsähnHchkeif (jeweils einschließlich Identität) hängt die Ver­wechslungsgefahr maßgeblich von einem dritten Faktor ab, der Kennzeichnungskraft der geltend gemachten Marke, wobei zwischen diesen Faktoren eine Wechselwirkung besteht {Ingerl/Rohnke aaO Rn 430 f. MwN). Nach einer Gesamtwürdigung dieser Faktoren ist vorliegend die Ver­wechslungsgefahr zu bejahen, und zwar auch dann, wenn die Beklagte , das Zeichen „OSGAR” stets unter Voranstellung des Zusatzes „BILD” nutzen würde:

aa) Selbst wenn man die klägerfsche Marke nicht als bekannt ansehen wollte (so aber KG aaO), wäre von einer mindestens durchschnittlichen Kennzeichnungskraft auszugehen, da die Beklagte für eine Schwächung der Klagemarke nichts vorgetragen hat Hinsichtlich der Dienstleistungen der Beklagten und der für die Klagemarke geschützten Dienstleistungen ist nach den Ausführungen zu Ziffer A11 a) zumindest von großer Ähnlichkeit wenn nicht sogar von Identität auszugehen.

bb) Die sich gegenüberstehenden Zeichen sind jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Ver­wechslungsgefahr im weiteren Sinne hinreichend ähnlich. Eine derartige Verwechslungsgefahr liegt vor, wenn ein mit einer älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in , eine komplexe Marke aufgenommen wird, in der er neben einem Unternehmenskennzeichen oder Serienzeichen eine selbstständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn wegen der Überein­stimmung dieses Bestandteils mit der älteren Marke bei den angesprochenen Verkehrskreisen der .Eindruck hervorgerufen wird, dass die fragSchen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EuGH, GRUR 2005, 1042 Rh 30 f. -THOMSON LIFE; BGHZ GRUR 2006, 859 Rh 18 – Malteserkreuz). Stimmt der selbstständig kennzeichnende, produktbezogene Bestandteil mit einer anderen Marke überein, besteht grund­sätzlich die Geiahr, dass der Verkehr diese andere Marke dem Inhaber des Unternehmens- oder Serienkennzeichens zuordnet und meint, sie bezeichne dessen Produkte oder Dienstleistungen, oder dass der Verkehr Jedenfalls davon ausgeht, die Waren oder Dienstleistungen stammten von wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen (BGH GRUR 2008, 258 – INTERCONNEGT/T-InterConnect).,

So liegt der Falf auch hier. Die angegriffene Bezeichnung „BILD-OSGAR” besteht aus dem ge­richtsbekannten Serienzeichens .BILD” der Beklagten und dem selbstständig kennzeichnenden Bestandteil .OSCAR”. Mit letzterem stimmt die Klagemarke zwar nicht identisch, aber bis auf den . mittleren Buchstäben Pberein. Die Abweichung beim mittleren Buchstaben („G” statt „C”) spielt sowohl in schriftblidlicher wie auch in klanglicher Hinsicht eine zu vernachlässigende Rotte.

cc) Aus der von der Beklagten herangezogenen Entscheidung „ZlHRASir” des EuGH (GRUR 2006, 413) ergibt sich nichts anderes. Danach kann zwar eine klangliche Ähnlichkeit durch Be­deutungsunterschiede zwischen den fraglichen Marken neutralisiert werden. Für eine solche Neu­tralisierung ist aber erforderiich, dass zumindest eine der fraglichen Marken in der Wahrnehmung der maßgebenden Verkehrskreise eine eindeutige und bestimmte Bedeutung hat, so dass diese Verkehrskreise sie ohne weiteres erfassen können (EuGH aaO Rn 49), Davon ist vorliegend aber nicht auszugehen. Denn auch wenn der „OSGAR” der Beklagten teilweise als Erinnerung an den historischen Oskar Seifert und/oder als parodierende Anlehnung an die Klägerin verstanden wird, ist erfahrungsgemäß anzunehmen, dass ein noch größerer Teil des Verkehrs diese Hintergründe nicht versteht und den schrrftbiidlichen Unterschied schlicht übersieht oder für einen Fehler hält

e) Die Klägerin kann sich ferner auf den Bekanntheitsschutz ihrer Marken gem. § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG bzw. Art 9 Abs. 1 Itt c GMV berufen. Auch wenn der Vortrag der Beklagten dahin­gehend zu verstehen sein sollte, dass sie die Bekanntheit der Klagemarken in Abrede stellen wird, hilft ihr das nicht weiter, da diese Tatsache gerichtsbekannt ist Nach dem unstreitigen Sach­verhalt trifft der klägerische Vorwurf der Aufmerksamkeits- und Rufausbeutung sowie der der Ver­wässerung aücft zu, ohne dass es darauf ankäme, ob darüber hinaus eine Rufschädigung zu be­fürchten steht.

f) Der Anspruch ist auch weder verjährt noch verwirkt

Unterlassungsansprüche können solange nicht verjähren, wie der Störungszustand andauert (Ingerl/Rohnke aaO § 20 Rn. 14 mwN), was auf die von der Beklagten auch weiterhin geplante Durchführung ihrer Preisverleihung in Leipzig zutrifft.

Auch eine Verwirkung liegt nicht vor, da die Kammer davon auszugehen hat, dass die Klägerin erst im Jahr 2008 auf die Preisverleihung der Beklagten aufmerksam wurde. Der Inhaber einer Marke oder.einer geschäftlichen Bezeichnung hat zwar nach § 21 Abs. 1 MarkenG nicht das Recht, die Benutzung einer geschäftlichen Bezeichnung oder eines sonstigen Rechts im Sinne des § 13 mit jüngerem Zeltrang zu untersagen, soweit er die Benutzung dieses Rechts während eines Zeitraums von fünf aufeinander folgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet hat. Für die tatsächlichen Voraussetzungen der Verwirkung ist aber der Beklagte dartegungs- und beweispflichtig (Ingerl/Rohnke aaO § 21 Rn. 54 mwN). Dieser Pflicht ist sie im Streitfall nicht nach-, gekommen: Wenn sie darauf verweist, dass sich schon aus Beweisangeboten der Klägerin im hiesigen Verfahren ergebe, dass sie seit 1994, spätestens aber seit 2003 den deutschen Markt akribisch beobachte, und Ihr die Auszeichnung der Beklagten nicht entgangen sein könne, so bleibt dies im Hinblick auf die Tätigkeit der Beklagten bloße Spekulation. Dabei ist neben dem schon örtlich weit entfernten Geschäftssitz der Klägerin auch zu beachten ist, dass eine – insoweit nahe liegende – Wortsuche im internet wegen des unterschiedlichen mittleren Buchstabens (OSGAR – OSGAR) möglicherweise gerade nicht zu Ergebnissen geführt hätte. Auch die Ab- . mahnung der Bezeichnung des Grimme-Preises als “Fernseh-Oscar* im Hamburger Abendblatt 2003 durch die Klägerin belegt nichts Weitergehendes.

 2. Wegen der von der Beklagten angemeldeten Marke „BILD-OSGAR* steht der Klägerin der geltend gemachte Anspruch ebenfalls zu. Erlangt der Inhaber eines älteren Rechts Kenntnis von einer schwebenden Markenanmeldung, gegen deren Eintragung ein Löschungsanspruch gegeben wäre, So braucht er nicht bis zur Eintragung zuzuwarten, sondern kann auf Rücknahme der Mar­kenanmeldung klagen; die Anmeldung begründet die Gefahr der Intensivierung eines rechts­widrigen Störungszustandes durch die Eintragung, zu dessen Verhütung die vorbeugende Be­seitigungsklage gegeben ist (Ingerl/Rohnke aaO § 55 Rn 52 mwN). Dies ist im Streitfall zu be­jahen, da die Klägerin als Inhaberin eines prioritätsälteren Rechts nach Eintragung der von der Be­klagten angemeldeten Marke gem. § 55,51 Abs. 1,9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG deren Löschung ver­langen könnte. Zur näheren Begründung der Verwechslungsgefahr wird auf die vorstehenden Ausführungen zu Ziffer 11 d verwiesen.

3. Der  unselbständige Auskumftsanspruchfolgt aus § 242 BGB.

4. Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten hat die Klägerin nach § 14 Abs, 6 MarkenG, .der auch die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung umfasst (Ingeri/Rohnke aaO vor §§ 14-19 Rn29S mwN). Gegen die Höhe der Gebühr, die der Klägerin nach einer 1,3-fachen Ge­Schäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 150.000 € berechnet wurden, hat sich die Be­klagte nicht gewandt; insoweit hat auch die Kammer keine Bedenken.

II. Die Begründetheit des gem. § 256 ZPO zulässigen (dazu Ingeri/Rohnke aaO Rn 279 mwN) Feststellungsantrags schließlich beruht ebenfalls auf § 14 Abs. 6 MarkenG.

B.     Im Hinblick auf die deutsche Marke DD 653568 ist die Widerklage bereits unzulässig; auch im Übrigen stehen aber der Beklagten die geltend gemachten Löschungsansprüche nicht zu.

I. § 33 Abs. 1 ZPO fordert einen rechtlichen Zusammenhang zwischen Klage und Widerklage zur oder mit den gegen die Klage vorgebrachten selbständigen Verteidigungsmitteln des Be­klagten; ein lediglich tatsächlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang genügt dagegen nicht (Heinrich in Musielak, 8 Aufl., § 33 Rn. 2 mwN). Der damit erforderliche Zusammenhang besteht nach Auffassung der Kammer lediglich mit den Klagemarken, nicht aber mit der von der Beklagten in den Prozess eingeführten weheren Marke, auf die sich die Klägerin zur Begründung ihrer Be­gehren nicht gestützt hat.

II. Die von der Beklagten geltend gemachten Ansprüche auf Löschung der Klagemarken wegen Verfalls folgen nicht aus den insoweit allein ersichtlichen §§ 55, 49 Abs. 1 MarkenG bzw. Art. 50 Abs. 1 a) GMV. Denn die Klägerin hat diese Marken – wie bereits zu A I 1 a) und b) aus­geführt – gem. § 26 MarkenG bzw. Art 15 GMV reohtserhaltend benutzt.

Die prozessualen Nebenentseheidungen folgen aus §§ 91 Abs, 1, 709 ZPO.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ZP SSO

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


Rechtsanwälte
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