030 323 015 90 030 323 015 911 info@recht-hat.de Mo - Fr : 08:00 - 21:00 | Sa – So : 10:00 - 18:00
×

KSM GmbH verliert erneut vor dem Amtsgericht Charlottenburg

Die KSM GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt, hat erneut einen Rechtsstreit wegen angeblichen Filesharings vor dem Amtsgericht Charlottenburg verloren. Die KSM GmbH klagte vermeintliche Ansprüche auf Schadensersatz i.H.v. 400,00 € und vorgerichtliche Anwaltskosten i.H.v. 555,60 € wegen Filesharings des Filmes „Midnight Chronicles“ gegen ein von uns im Rechtsstreit vertretenes Ehepaar ein. Die Eheleute waren gemeinsam Anschlussinhaber. Sie hatten aber den Film „Midnight Chronicles“ nicht über eine Tauschbörse heruntergeladen. Im Haushalt lebte auch ihr damals bereits volljähriger Sohn. Wir haben für die Beklagten im Prozess auch bestritten, dass die Daten ordnungsgemäß durch die GuardaLey Ltd. ermittelt wurden und dass die Klägerin überhaupt dazu berechtigt ist, die Rechte an dem Film „Midnight Chronicles“ geltend zu machen.

Gericht weist Klage ab: sekundäre Darlegungslast erfüllt

Das AG Charlottenburg wies die Klage mit Urteil vom 14.04.2015, Az.: 224 C 342/14 ab und begründete die Klageabweisung wie folgt:

„Es kann dahinstehen, ob der Film von dem Internetanschluss der Beklagten aus zum Download zur Verfügung gestellt und damit gemäß § 19 a UrhG öffentlich zugänglich gemacht worden ist und ob die Klägerin Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Filmwerk ist. Denn eine Haftung der Beklagten als Täter der darin liegenden Urheberrechtsverletzung scheidet aus, da die Beklagten ihrer sekundären Darlegungslast nachgekommen sind und die Klägerin keinen Beweis dafür angetreten hat, dass die Beklagten zu dem maßgeblichen Zeitpunkt den Anschluss selbst benutzt haben, um den Film gemäß § 19 a UrhG öffentlich zugänglich zu machen.

Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeordnet ist, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (BGH NJW 2010, 2061 TZ 12 – Sommer unseres Lebens). Der Anschlussinhaber muss seine Verantwortlichkeit deshalb im Rahmen des ihm Zumutbaren substantiiert bestreiten sowie Tatsachen darlegen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufes ergibt. Die tatsächliche Vermutung ist entkräftet, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass allein ein Dritter und nicht auch der Anschlussinhaber den Internetzugang für die behauptete Rechtsverletzung genutzt hat (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 Rn. 34 – Morpheus, zitiert nach juris).“

Weiter führt das Urteil dann aus, dass dem Anschlussinhaber auch der der Beweis des Gegenteils obliegen würde und er seine Unschuld also nicht beweisen muss. Gerade diese Ansicht ist in Filesharingprozessen oft entscheidend, denn es gibt durchaus Gerichte, die das – trotz der vom Wortlaut her eindeutigen Rechtsprechung des BGH – anders sehen.

Keine Störerhaftung: WPA2 und volljähriger Sohn

Auch eine Störerhaftung des Ehepaares verneinte das Gericht. Hier führte es aus, dass als Störer nicht jeder Anschlussinhaber ohne weiteres hafte, sondern nur dann, wenn er gewisse Prüfpflichten verletzt habe. In der Praxis liegt häufig ein Fall der Störerhaftung vor, wenn WLAN verwendet wurde und dieses nicht abgesichert war und bei der mangelnden Belehrung minderjähriger Kinder über das Verbot der Tauschbörsennutzung. Da der WLAN-Anschluss der Beklagten hier aber mit WPA2 abgesichert war und ihr Sohn bereits volljährig war, verneinte das Gericht die Störerhaftung zu Recht.

 

Das Urteil können Sie hier im Volltext lesen: AG Charlottenburg 224 C 342_14 (noch nicht rechtskräftig)

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


Rechtsanwälte
Sievers & Kollegen

Kanzlei für Urheber- und Medienrecht, gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht

Sievers & Kollegen
Olympische Str. 10
D 14052 Berlin


Richtig beraten
030 323 01 590

Schreiben Sie uns







Newsletter


Ausgezeichnet.org