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KSM GmbH unterliegt vor dem AG Charlottenburg: Forderungen verjährt

Die KSM GmbH hat erneut einen Rechtsstreit vor dem AG Charlottenburg wegen Filesharings eines Filmwerkes verloren. Gegenstand des Rechtsstreits waren Ansprüche auf Schadensersatz i.H.v. 400,00 € und der Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gegen einen von uns vertretenen Beklagten.

Der Beklagte hatte im Juni 2010 eine Abmahnung der KSM GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt aus Berlin, erhalten. Abgemahnt wurde eine angebliche Urheberrechtsverletzung über seinen Internetanschluss wegen Filesharings des Filmes „Midnight Chronicles“.

Beklagter konnte sich entlasten: sekundärer Darlegungslast nachgekommen

Für den Beklagten haben wir im Prozess vorgetragen, dass er die Rechtsverletzung nicht begangen hatte. Auf seinen Internetanschluss konnte auch sein Mitbewohner zugreifen, da man sich, wie in Wohngemeinschaften nun einmal üblich, den Internetanschluss teilte. Das AG Charlottenburg folgte der von uns vertretenen Rechtsauffassung, dass damit die gegen den Beklagten als Anschlussinhaber bestehende Vermutung, dass er selbst für die Rechtsverletzung verantwortlich sei, entkräftet ist. Die Klägerin war daher beweisbelastet für ihre Behauptung, der Beklagte habe selbst die Rechtsverletzung begangen. Auch haben wir für den Beklagten vorgetragen, dass das eingesetzte Ermittlungsnunternehmen, die GuardaLey Ltd. bereits in der Vergangenheit fehlerhafte Ermittlungsergebnisse recherchiert habe und daher bereits nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Datenermittlung zuverlässig erfolgt sei. Diesen Punkt ließ das Gericht in der Urteilsbegründung dahingestellt.

Alle etwaigen Forderungen bereits verjährt

Das Gericht stellte zudem fest, dass die Forderungen verjährt sind. Zwar hatte der Beklagte Ende des Jahres 2013 noch einen Mahnbescheid der KSM GmbH erhalten und diesem widersprochen. Allerdings, so stellte das Gericht fest, war die Klägerin nach dem Erlass des Mahnbescheides mehr als ein halbes Jahr untätig. Der für das Gerichtsverfahren erforderliche Gerichtskostenvorschuss wurde nämlich noch im Dezember 2013 angefordert, aber erst im Juli 2014 eingezahlt. Die Forderungen waren daher auch vollumfänglich verjährt.

Das AG Charlottenburg vertritt regelmäßig die unserer Meinung nach zutreffende Rechtsansicht, dass sowohl der Anspruch auf Schadensersatz, wie auch der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten der kurzen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB unterliegen. Dieser Ansicht sind auch viele weitere Gerichte, die derzeit mit Filesharingklagen befasst sind. Die Rechteinhaber tragen regelmäßig vor, dass zumindest der Schadensersatzanspruch wegen § 102 UrhG und § 852 BGB der 10-jährigen Verjährungsfrist unterliege. Hierfür fehlt dem AG Charlottenburg die „auch nur ansatzweise nachvollziehbare Darlegung, was der Beklagte erlangt haben soll.“ Da einer Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken über Tauschbörsen „keinerlei auch nur indirekte wirtschaftliche Bedeutung“ zukomme und daher eine Bereicherung im Vermögen des Nutzers schon im Ansatz nicht angelegt sein könne, sei für die Anwendung der 10-jährigen Verjährungsfrist kein Raum.

Das Urteil im Volltext können Sie hier lesen: Urteil AG Charlottenburg 213 C 118_14 (noch nicht rechtskräftig)

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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