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Kopieren eines Stadtplans – Decklung der Rechtsanwaltskosten auf 100 € aber Schadenersatz nach Lizenzanalogie

Gegenstand von urheberrechtlichen Abmahnungen sind immer wieder aus dem Internet kopierte Stadtplanausschnitte. Die Rechtsanwaltskosten bzw. der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro ( § 97 a Abs. II UrhG). Zu einem einfach gelagerten Fall zählt auch die Abmahnung eines Nichtunternehmers der einen Kartenausschnitt kopiert hat. Zu beachten ist jedoch, dass § 97a Abs. II UrhG nicht den Schadenersatz begrenzt der dem Rechteinhaber des Kartenausschnitts zusteht. Dieser bemisst sich danach was bei vertraglicher Einräumung der Lizenzgebühr ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte.

Im folgenden eine aktuelle Pressemitteilung des AG München.

Hände weg von fremden Karten..

Wer von einer fremden Homepage einen Plan kopiert und auf der eigenen Homepage als Anfahrtsskizze nutzt, verletzt das Urheberrecht. Er hat dem Ersteller des Planes eine angemessene Lizenzgebühr zu bezahlen, die sich danach richtet, was ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert hätte

Ein kartographischer Verlag, der Stadt – und Landkreiskarten herstellt, unterhielt auch eine eigene Homepage, auf der verschiedene Karten aufgerufen werden können. Die Homepage enthielt einen Urheberrechtshinweis des Verlages sowie dessen Firmenlogo.Die Betreiberin eines Gästehauses verwandte nun seit April 2007 zum Zwecke der Anfahrtsbeschreibung  zu ihrer Unterkunft einen Ausschnitt eines Planes des kartographischen Verlages, den sie auf dessen Homepage gefunden hatte.

Als der Verlag dies bemerkte, forderte er eine Unterlassungserklärung sowie Schadenersatz in Höhe von 650 Euro und 79 Euro Bearbeitungspauschale.

Die Besitzerin des Gästehauses gab die Unterlassungserklärung ab, zahlte aber nur 238 Euro. Darauf hin klagte der Verlag vor dem AG München. Die zuständige Richterin sprach ihm die restlichen 491 Euro zu: Unstreitig habe die Beklagte den Kartenausschnitt auf ihrer Homepage als Anfahrtsskizze ohne Berechtigung genutzt. Sie müsse daher eine angemessene Lizenzgebühr bezahlen. Bei Berechnung der Lizenzgebühr sei darauf abzustellen, was bei vertraglicher Einräumung der Lizenzgebühr ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte. Diese Schadensberechnung beruhe auf der Erwägung, dass derjenige, der Rechte anderer verletze, nicht besser stehen solle, als er bei einer ordnungsgemäß erteilten Erlaubnis gestanden hätte.

Auf dem Markt würden Preise zwischen 675 Euro und 820 Euro für vergleichbare Karten erzielt, daher sei die vom Kläger verlangte Gebühr angemessen. Sollten tatsächlich auch günstigere Angebote existieren, ändere dies an der Beurteilung nichts. Derjenige, der Rechte Dritter verletze, habe keinen Anspruch darauf, dass das billigste Angebot zugrunde gelegt werde. Angesichts der Qualität des Kartenmaterials sei jedenfalls die angesetzte Gebühr vernünftig. Auf Grund der  Urheberrechtsverletzung seien auch die Bearbeitungskosten in Höhe von 79 Euro als Schadenersatz zu bezahlen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Urteil des AG München vom 19.8.2009, AZ 161 C 8713/09

Quelle: Amtsgericht München, Pressesprecherin, Mitteilung vom 21.12.2009

Sollten Sie eine Abmahnung wegen der Verwendung fremden Kartenmaterials erhalten haben, sollten Sie auf keinen Fall voreilig die vorgefertigte Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Prüfung unterzeichnen. Diese ist in der Regel zu weit gefasst und gilt 30 Jahre. Oft lassen sich die geltend gemachten Ansprüche reduzieren und die Unterlassungserklärung kann zu Ihren Gunsten abgeändert werden.

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Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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