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Können Markenhersteller den Handel bei Ebay verbieten ?

Oft wundern sich Onlinehändler über Briefe von namhaften Markenherstellern, mit denen ihnen der Handel z.B. bei Ebay oder bei Amazon oder generell in Onlineshops untersagt werden soll.

“Selektive Vertriebssysteme” sind grundsätzlich zulässig

Man beruft sich gegenüber den Händlern auf sogenannte selektive Vertriebssysteme. Es geht um Qualitätssicherung und Abgrenzung. Teilweise werden Händlern Vertriebsverträge vorgelegt, die sie in bestimmte Vertriebswege zwingen und z.T. sogar bestimmte Preise vorschreiben.
Die Händler fühlen sich gegängelt und entmündigt – denn auf den Verkauf von Markenartikeln wollen sie freilich nicht verzichten. Sie vermuten dann vor allem einen Verstoß gegen das Kartellrecht.

Grundsätzlich gilt aber: Unter bestimmten Voraussetzungen sind diese selektiven Vertriebssysteme zulässig. Das OLG Karlsruhe führt hierzu im Falle der Firma “SCOUT” aus:
“Dabei kommt es u.a. darauf an, dass die Auswahl der Wiederverkäufer an deren fachliche Qualifikation und an die Ausstattung ihres Vertriebs anknüpft und die Anforderungen auf die Eigenschaften der vertriebenen Produkte bezogen sind. Die Anforderungen müssen außerdem einheitlich und diskriminierungsfrei durchgeführt werden. “

Kein Preisdiktat

Die Auswahl der Händler muss also objektiv sein, d.h. jeder Händler, der die Voraussetzungen erfüllt, darf nicht ausgeschlossen werden.
Ein Verstoß gegen das kartellrechtliche Behinderungs- und Diskriminierungsverbot liegt dann nicht vor (OLG Karlsruhe). “Das Interesse der Klägerin an der zusätzlichen, nach ihrer Darstellung wirtschaftlich günstigen Absatzmethode über die Auktionsplattform tritt hinter das anerkannte Interesse des Herstellers zurück, seine Marken durch die Bindung des Vertriebs in seinem Sinne zu positionieren und deshalb die praktizierte Vertriebsform auszuschließen.”
Ein Preisdiktat ist allerdings unzulässig. Allenfalls dürfen Obergrenzen für Preise festgelegt werden, nicht jedoch Mindestpreise. Unverbindliche Preisempfehlungen sind zulässig. Allerdings darf es keine Konsequenzen haben, wenn sich der Händler nicht daran hält. Es ist sogar unzulässig, wenn der Hersteller dem Händler telefonisch mitteilt, dass seine Preise die unverbindlichen Preisempfehlungen deutlich unterschreiten würden und dies betriebswirtschaftlich nicht nachvollziehbar sei(BGH, Beschl. v. 06.11.12 – Az. KZR 13/12) .

§ 21 Abs. 2 GWB regelt hierzu Folgendes: “Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen dürfen anderen Unternehmen keine Nachteile androhen oder zufügen und keine Vorteile versprechen oder gewähren, um sie zu einem Verhalten zu veranlassen, das nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Verfügung der Kartellbehörde nicht zum Gegenstand einer vertraglichen Bindung gemacht werden darf”.

Nach einer jüngeren Entscheidung des Kammerichts Berlin kann ein Verbot des Verkaufs von Markenartikeln unzulässig sein, wenn der Hersteller selbst gegen seine Qualitätsanforderungen verstößt, indem er z.B. den Handel bei Ebay untersagt, gleichzeitig aber den Verkauf der Produkte in einem Discounter zuläßt (so auch im Falle “SCOUT”). Für betroffene Händler kann es sich also lohnen, die Rechtslage im Falle eines Verbots gründlich prüfen zu lassen.

 

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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