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Klageabweisung Filesharing: Urteil AG Charlottenburg vom 09.01.2015, Az.: 206 C 430/14

84-jährige Anschlussinhaberin haftet nicht für Filesharing

Erneut hat das AG Charlottenburg eine Filesharingklage abgewiesen. Die Klägerin, die Beate Uhse Licensing B.V., vertreten durch die Rechtsanwälte Schulenberg und Schenk, hatte Schadensersatz i.H.v. 646,20 € und vorgerichtliche Anwaltskosten für die Abmahnung i.H.v. 651,80 € gegen eine 84-jährige Anschlussinhaberin eingeklagt. Über den Internetanschluss der Beklagten sollte ein erotisches Filmwerk über ein Peer-to-Peer-Netzwerk im Jahr 2011 heruntergeladen worden sein. Die Klägerin war der Auffassung, die Beklagte selbst hätte die Rechtsverletzung begangen.

Wir haben die beklagte Anschlussinhaberin im Rechtsstreit vertreten. Diese hatte selbst die angebliche Rechtsverletzung nicht begangen und hatte den Internetanschluss zudem in der Abmahnung angegebenen Tatzeitpunkt auch selbst gar nicht genutzt. Dass überhaupt ein solcher Urheberrechtsverstoß über den Internetanschluss der Beklagten erfolgt sei, wurde bestritten. Die Klägerin gab sowohl in der Abmahnung, wie auch in der Klage nur einen einzigen Tatzeitpunkt von einer Sekunde an.

Das Gericht wies die Klage ab und führte aus, das die Beklagte weder als Täterin noch als Störerin für die Rechtsverletzung hafte. Zwar spreche im gerichtlichen Verfahren zunächst eine Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung verantwortlich sei, diese sei aber nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Der Anschlussinhaber müsse auch nicht beweisen, dass er selbst die Rechtsverletzung nicht begangen habe.

Die Beklagte habe hier ihrer sekundären Darlegungslast dadurch entsprochen, dass sie vorgetragen hat, sie selbst habe die Rechtsverletzung nicht begangen. Sie habe zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung gar nicht in ihrer damaligen Wohnung gewohnt, sondern bei ihrem jetzigen Ehemann. In der Wohnung, in welcher sich der Internetanschluss befand, habe nur ihr Sohn gewohnt und über das WLAN konnte zudem ein Nachbar, welchem das WLAN-Passwort überlassen wurde, auf das Internet zugreifen.

Zwar war das WLAN der Beklagten lediglich mit WEP gesichert, hieraus lasse sich aber keine Störerhaftung ableiten, da gerade nicht feststehe, dass der Anschluss gehackt wurde und damit nicht davon ausgegangen werden könne, dass die unzureichende Sicherung durch WEP die Ursache der Rechtsverletzung sei.

 

Das Urteil im Volltext können Sie hier lesen: Urteil AG Charlottenburg 206 C 430_14 (Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig)

 

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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