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Klageabweisung Filesharing: MIG Film GmbH verliert vor dem AG Charlottenburg

AG Charlottenburg, Urteil vom 07.10.2014, Az.: 206 C 281/14 (noch nicht rechtskräftig)

 

Das AG Charlottenburg hat erneut in einem von uns für den Beklagten geführten Rechtsstreit eine Klage auf Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz i.H.v. insgesamt 850,00 € wegen angeblichen Filesharings vollumfänglich abgewiesen.

Die beklagte Anschlussinhaberin hatte im Jahre 2010 eine Abmahnung wegen angeblichen Filesharings des Filmwerkes „1612 – Angriff der Kreuzritter“ erhalten und außergerichtlich lediglich eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben. Für sie wurde vorgetragen, dass sie nicht selbst die Rechtsverletzung begangen habe. Zugriff auf ihren Internetanschluss hatte zudem auch ihr Lebensgefährte. Weiter haben wir für die Beklagten vorgetragen, dass sie nach Erhalt der Abmahnung ihren Lebensgefährten befragt habe, ob er die Rechtsverletzung begangen habe und dieser den Vorwurf verneinte. Zudem wurde vorgetragen, dass die Beklagte zu dem in der Abmahnung angegebenen Tatzeitpunkt einen Router der Deutschen Telekom AG, einen Speedport W 503V, genutzt hat, bei welchem nachträglich Sicherheitslücken festgestellt wurden. Insofern komme auch ein unberechtigter Fremdzugriff von außen in Betracht.

Das AG Chatrottenburg wies die Klage mit der Begründung ab, die Beklagte hafte hier weder als Täterin noch als Störerin für die Rechtsverletzung. Das AG Charlottenburg führte aus:

„Die Beklagte hat ihrer sekundären Darlegungslast dadurch entsprochen, dass sie vorgetragen hat, sie selbst habe die Rechtsverletzung nicht begangen: vielmehr bestehe die Möglichkeit, dass diese von ihrem Lebenspartner oder – infolge von Sicherheitslücken bei dem Routermodell – durch Dritte begangen worden sei. Die Beklagte hat ihren Lebenspartner auch befragt, so dass sie ihrer Nachforschungspflicht im Rahmen des Zumutbaren nachgekommen ist.“

Das AG Charlottenburg setzt auch mit diesem Urteil die Vorgaben des BGH konsequent um. Der BGH hat in seinem letzten Urteil zum Filesharing (Urteil vom 08.01.2014, Az.: I ZR 169/12, – „BearShare“) eine Pflicht des Anschlussinhabers zur Nachforschung angenommen. Wie weit diese Pflicht reicht und welche Anforderungen im Einzelnen bestehen, ist aber noch umstritten. Hier sah es das AG Charlottenburg jedenfalls als ausreichend an, dass die Beklagte ihren Lebensgefährten befragt hatte, ob er die Rechtsverletzung begangen habe und dieser den Vorwurf verneint habe.

Die von uns vertretene Beklagte hat den Rechtsstreit damit voll gewonnen. Da in einem Zivilprozess immer die unterliegende Partei die kompletten Kosten des Rechtsstreits trägt (§ 91 ZPO), also sowohl eigene Anwaltskosten, wie auch die Anwaltskosten der Gegenseite, sowie die Gerichtskosten, trägt die Beklagte damit keinerlei Kosten.

Das Urteil im Volltext finden Sie hier.AG Charlottenburg206 C 281_14

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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