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Klageabweisung Filesharing: ION New Media verliert vor dem AG Charlottenburg

AG Charlottenburg, Urteil vom 07.10.2014, Az.: 206 C 285/14 (rechtskräftig)

Das AG Charlottenburg hat erneut in einem von uns für den Beklagten geführten Rechtsstreit eine Klage auf Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz i.H.v. insgesamt 850,00 € wegen angeblichen Filesharings vollumfänglich abgewiesen.

Der beklagte Anschlussinhaber hatte im Jahre 2010 eine Abmahnung wegen angeblichen Filesharings des Filmwerkes „Invitation Only“ erhalten und außergerichtlich lediglich eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben. Für ihn wurde vorgetragen, dass er nicht selbst die Rechtsverletzung begangen habe. Zugriff auf seinen Internetanschluss hatten zudem auch sein schwerbehinderter Sohn und seine Ehefrau. Weiter haben wir für den beklagten vorgetragen, dass er nach Erhalt der Rechtsverletzung seine Frau und seinen Sohn befragt habe, ob diese die Rechtsverletzung begangen haben und keiner den Vorwurf zugestand.

Das AG Charottenburg wies die Klage mit der Begründung ab, der Beklagte hafte hier weder als Täter noch als Störer für die Rechtsverletzung. Das AG Charlottenburg führte aus:

„Es spricht auch keine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Beklagten. Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss nicht hinreichend gesichert war oder – wie hier – bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (…). Den Beklagten trifft als Inhaber des Internetanschlusses zwar eine sekundäre Darlegungslast (…); dieser hat er jedoch entsprochen. Die sekundäre Darlegungslast führt weder zu einer Umkehr der Beweislast, noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchssteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Rechtsverletzer in Betracht kommen (…). In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet.“

Diese Rechtsprechung setzt die Vorgaben des BGH konsequent um und berücksichtigt insbesondere die vom BGH angenommene Pflicht des Anschlussinhabers zur „Nachforschung“. Da diese Pflicht erstmals mit dem letzten Urteil des BGH zum Filesharing postuliert wurde, sind hier die Einzelheiten noch umstritten und unklar. Das AG Charlottenburg stellt sich mit diesem Urteil jedenfalls auf den Standpunkt, dass es ausreichend ist, wenn der Anschlussinhaber seine Haushaltsangehörigen befragt, ob sie die Rechtsverletzung begangen haben und diese eine Tatbegehung verneinen. Zu weiteren Nachforschungen sei der Anschlussinhaber nicht verpflichtet, insbesondere nicht dazu, dem Anspruchssteller die für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu beschaffen.

Der von uns vertretene Beklagte hat den Rechtsstreit damit voll gewonnen. Da in einem Zivilprozess immer die unterliegende Partei die kompletten Kosten des Rechtsstreits trägt (§ 91 ZPO), also sowohl eigene Anwaltskosten, wie auch die Anwaltskosten der Gegenseite, sowie die Gerichtskosten, trägt der Beklagte damit keinerlei Kosten.

Hier können Sie das Urteil im Volltext lesen:

AG Charlottenburg 206 C 285_14

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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