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Klageabweisung Filesharing: AG Hamburg, Urteil vom 20.11.2014, Az.: 31 c 364/14

AG Hamburg: Kein Anspruch auf Zahlung von Anwaltskosten für eine Abmahnung nach Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung

 

Das AG Hamburg hat mit Urteil vom 20.11.2014, Az: 31 c 364/14, eine Klage der Superstar Entertainment GmbH & Co. KG, vertreten durch die Rechtsanwälte Kornmeier & Partner, wegen Filesharings abgewiesen. Die Superstar Entertainment GmbH & Co. KG hatte Kosten aus einer Abmahnung aus dem Jahre 2010 eingeklagt, welche angeblich durch eine Abmahnung der GSDR GmbH entstanden seien. Gegenstand dieser Abmahnung war der Vorwurf, über den Internetanschluss des Empfängers sei der Musiktitel „We no speak Americano“ der Künstler „Yolanda Be Cool & DCUP“, welcher sich auf dem Chartcontainer „German Top 100 Single Charts“ befunden haben soll, im Wege des Filesharings öffentlich zugänglich gemacht worden.

Das Gericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass die Klägerin bereits nicht ihre Aktivlegitimation, also die Berechtigung überhaupt Ansprüche wegen dieses Musiktitels geltend zu machen, belegen konnte. Da die Abmahnung im Namen der GSDR GmbH und nicht im Namen der Klägerin erfolgte, war das Gericht der Auffassung, dass die Klägerin bereits nicht berechtigt sei, die Ansprüche einzuklagen.

Das Gericht führt weiter aus, dass der Klägerin die geltend gemachten Anwaltskosten auch nicht zustünden, da für den Beklagten bereits vor Erhalt der Abmahnung der GSDR GmbH eine sogenannte vorbeugende Unterlassungserklärung abgegeben wurde und damit die eingeklagten Anwaltskosten bereits nicht erforderlich seien. Das Gericht bestätigt damit, dass vorbeugende Unterlassungserklärungen durchaus von weiteren Abmahnkosten schützen können.

Zudem sei der Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten deswegen unberechtigt, weil die Klägerin nicht vorgetragen hatte, dass dieser Betrag von der Klägerin an ihre Bevollmächtigten gezahlt wurde. Denn der Anspruch (§ 97a Abs. 1 S. 2 UrhG) sei ein Aufwendungsersatzanspruch und daher müsse die Klägerin beweisen, dass derartige Aufwendungen überhaupt entstanden seien.

Den Schadensersatzanspruch lehnte das Gericht folgerichtig auch ab, da es bereits am Nachweis der Aktivlegitimation fehle.

 

Das Urteil im Volltext können Sie hier lesen: AG Hamburg 31 c 364_14 (Das Urteil ist rechtskräftig)

 

 

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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