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Klageabweisung Filesharing: AG Charlottenburg weist wieder Klage der Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH vollumfänglich ab

Wieder hat das AG Charlottenburg eine Filesharingklage vollumfänglich abgeweisen, Az.: 224 C 175/14

Erneut konnte unsere Kanzlei in einem Filesharingfall eine vollumfängliche Klageabweisung vor dem AG Charlottenburg für den Beklagten erstreiten. Die Klägerin, die Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH, klagte aus abgetretenen Recht Zahlungsansprüche aus einer Abmahnung der KSM GmbH aus dem Jahre 2010 ein.

Eingeklagt wurden Schadensersatz i.H.v. zuletzt 400,00 € und Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (Abmahnkosten) i.H.v. 651,80 € wegen des öffentlichen Zugänglichmachens Actionfilmes über eine Tauschbörse.

Für den Beklagten (Jahrgang 1949) wurde im Rechtsstreit vorgetragen, dass er das Werk vor Erhalt der Abmahnung nicht kannte, sich zudem nicht für Actionfilme interessiere und mangels technischer Fähigkeiten bereits schon nicht dazu im Stande sei, eine Tauschbörse zu installieren oder zu nutzen. Neben ihm hatte zudem seine Ehefrau die Möglichkeit, den Internetanschluss zu nutzen. Das Gericht ließ die Klage allein an diesem Vortrag scheitern, auf weitere rechtliche Aspekte, die wir zur Verteidigung vorgetragen hatten, wurde nicht weiter eingegangen, so die Frage, ob überhaupt der Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten (Abmahnkosten) an ein Inkassounternehmen abgetreten werden darf, sowie zur Frage der Verjährung.

Das Amtsgericht Charlottenburg stützt sich unserer Erfahrung nach in Filesharingfällen allein auf die Haftungsfrage und damit die Frage, ob der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen ist und ob eine Haftung als Störer vorliegt.

Hier können Sie das Urteil im Volltext lesen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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