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Klage Waldorf Frommer für Constantin Filmverleih GmbH vom AG Charlottenburg abgewiesen

Das AG Charlottenburg hat eine Filesharingklage der Constantin Filmverleih GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Waldorf und Frommer, mit Urteil vom 02.07.2015 abgewiesen. Die beklagte Anschlussinhaberin wurde im Rechtsstreit durch uns vertreten.

Die Beklagte hatte im Jahr 2011 eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf und Frommer im Auftrag der Constantin Filmverleih GmbH wegen des Filmwerkes “New Kids Turbo” erhalten und darauf nur mit einer Unterlassungserklärung reagiert, aber keine Zahlung geleistet. Die darauf folgende Klage wurde vom AG Charlottenburg abgewiesen.

Die Beklagte hatte sich im Rechtsstreit mit dem Argument verteidigt, dass sie selbst den Film nicht über eine Tauschbörse heruntergeladen habe und auch ihr Mann und ihr Sohn den Internetanschluss nutzen konnten. Nach durchgeführter Beweisaufnahme, in welcher die beiden Familienmitglieder von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hatten, stellte das Gericht fest, dass die Klägerin den Nachweis dafür, dass die Beklagte selbst die Urheberrechtsverletzung begangen habe, nicht erbracht hatte.

sekundäre Darlegungslast erfüllt – Beklagte haftet nicht als Täterin

Das AG Charlottenburg führte aus:

“Die Beklagte hat ihrer sekundären Darlegungslast dadurch entsprochen, dass sie vorgetragen hat, in ihrem Haushalt lebten auch Ehemann und Sohn, die beide als Täter in Betracht kämen, eine Täterschaft auf Nachfrage aber  verneint hätten. Unter diesen Umständen ist es wieder Sache der Kläherinnnen als Anspruchsteller, die für eine Haftung der Beklagten als Täterin einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstänge darzulegen und nachzuweisen (BGH, GRUR 13, 511 Rndn. 35 – Morpheus). Allerdings hat die Klägerin nicht bewiesen, dass außer der Beklagten niemand weiter den Internetanschluss genutzt hatte.”

Das AG Charlottenburg wendet die Rechtsprechung des BGH konsequent und richtig an. Die Vermutung dafür, dass ein Anschlussinhaber selbst Täter der Urheberrechtsverletzung ist, ist bereits nicht mehr begründet, wenn auch andere Personen den Internetanschluss nutzen konnten und damit als rechtsverletzer in Betracht kommen.

Nachforschungspflicht erfüllt

Im weiteren ging es in dem Rechtsstreit um die Frage, inwieweit ein Anschlussinhaber nach Erhalt einer Abmahnung selbst Nachforschungen anstellen muss und wie weit diese Nachforschungspflicht geht. Wir vertreten die Aufassung, dass der Anschlussinhaber lediglich die Namen der Personen, die den Internetanschluss ebenfalls nutzen konnten, im gerichtlichen Verfahren (nicht früher) mitteilen muss und die Personen nach Erhalt der Abmahnung befragen muss, ob sie die Urheberrechtsverletzung begangen haben. Weitergehende Nachforschungen, besonders im familiären Umfeld, sind schon wegen des grundrechtliches Schutzes der Familie nicht verpflichtend.

Das Gericht folgte unserer Auffassung in Bezug auf die Nachforschungspflicht und führte hierzu aus:

“Entgegen der Aufassung der Klägerin muss die Beklagte eben nicht weitergehende Nachforschungen anstellen, etwa, ob die Familienmitglieder zum Tatzeitpunkt anwesend waren, wie sie konkret das Internet nutzen oder gar in deren internetfähigen Geräten nach Tauschbörsensoftware oder gar dem konkreten Film suchen. Das wäre schon wegen des Nähe- und Vertrauensverhältnisses innerhalb der Familie unzumutbar. Der BGH verlangt – anders als die Klägerin meint – nicht die Darlegung, wer tatsächlich den Internetzugang zum Tatzeitpunkt genutzt hat, sindern welche Personen ihn “nutzen konnten. Auch die von der Klägerin angenommene ‘gesteigerte Darlegungslast’, wer wie wann den Anschluss tatsächlich genutzt hat und aus welchen Gründen er als Täter in Betracht kommt, existiert so nicht.”

 

Das Urteil zeigt erneut, dass sich kompetenter anwaltlicher Beistand in Filesharingfällen durchaus lohnen und eine Verteidigung gegen derartige Klagen von Erfolg gekrönt sein kann.

Das Urteil im Volltext können Sie hier lesen: AG CHarlottenburg 218 C 83_15 (noch nicht rechtskräftig)

 

 

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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