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Klage der Rechtsanwälte Waldorf Frommer vom Amtsgericht Charlottenburg abgewiesen

Sony Music Entertainment Germany GmbH verliert Filesharingklage vor dem AG Charlottenburg

Das AG Charlottenburg hat mit Urteil vom 06.05.2015, Az.: 214 C 64/15, eine Klage der Sony Music Entertainment Germany GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München, abgewiesen. Die Beklagte wurde im Rechtsstreit von uns vertreten.

Die Klägerin hatte wegen Filesharings des Albums “Greatest Hits…so far” der Künstlerin “Pink” Ansprüche auf Schadensersatz und vorgerichtliche Anwaltskosten i.H.v. insgesamt 956,00 € eingeklagt. Im Jahr Die beklagte Anschlussinhaberin bestritt, die Urheberrechtsverletzung begangen zu haben und wies darauf hin, dass auch ihr Lebensgefährte und ihr volljähriger Sohn, der zwar im Ausland wohnte, aber über den ermittelten Tatzeitraum bei ihr zu Besuch gewesen sei, das Internet nutzen konnten.

Keine tatsächliche Vermutung in Mehrpersonenhaushalten

Das Gericht führt aus, dass die tatsächliche Vermutung dafür, dass ein Anschlussinhaber selbst für Rechtsverletzungen über seinen Internetanschluss veranwortlich sei, in Mehrpersonenhaushalten grundsätzlichen Bedenken begegne. Es entsrepche vielmehr üblicher Lebenserfahrung, dass jeder Mitbwohner das Internet selbstständig nutzen darf, ohne dass der Anschlussinhaber Art und Umfang der Nutzung bewusst kontrolliere. Eigene Ermittlungen des Anschlussinhabers dahingehend, dass wer möglicheriweise als Täter des behaupteten Urheberrechtsvertoßes in Betracht komme, habe der Anschlussinhaber nicht durchzuführen. Eine Überwachung der eigenen Familie könne wegen des grundrechtlichen Schutzes der Familie nach Art. 6 GG von ihm nicht verlangt werden.

AG Charlottenburg: Beklagte ist ihrer sekundären Darlegungslast nachgekommen

Das Gericht stützte die Klageabweisung in erster Linie darauf, dass der Beklagten nicht nachgewiesen werden konnte, dass sie selbst die Urheberrechtsverletzung begangen habe. Zwar spreche in einem gerichtlichen Verfahren nach der Rechtsprechung des BGH zunächst eine Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber für Rechtsverletzungen über seinen Internetanschluss verantwortlich sei. Diese Vermutung habe die Beklagte aber dadurch entkräftet, dass sie vorgetragen habe, es selbst nicht gewesen zu sein und nie eine Tauschbörse genutzt zu haben, sowie dadurch, dass ihr Mann und ihr Sohn das Internet auch nutzen konnten.

 

Das Urteil im Volltext können Sie hier lesen: AG Charlottenburg 214 C 64_15 (noch nicht rechtskräftig)

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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