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Klage der KSM GmbH, vertreten durch BaumgartenBrandt Rechtsanwälte, abgewiesen

Das AG Charlottenburg hat mit Urteil vom 02.02.2015 (Az: 217 C 103/14) eine Klage wegen Filesharings des Filmes „Die Scharfschützen – der letzte Auftrag“ der KSM GmbH abgewiesen. Der Beklagten wurde im Rechtsstreit von uns vertreten.

Die KSM GmbH hatte den Inhaber eines Internetanschusses im Jahr 2010 wegen angeblichen Filesharings des Filmes „Die Scharfschützen – Der letzte Auftrag“ abgemahnt. Der Anschlussinhaber wurde zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages i.H.v. 850,00 € aufgefordert. Die angebliche Rechtsverletzung soll im November 2009 erfolgt sein. Die Abmahnung datierte auf den 08.04.2010. In der Abmahnung selbst war nur ein einziger Tatzeitpunkt von einer Sekunde angegeben. Bereits am 04.02.2010, also schon vor Erhalt der Abmahnung, hatte der Beklagte eine sogenannte vorbeugende Unterlassungserklärung abgegeben.

Eingeklagt wurden 400,00 € Schadensersatz und 555,60 € vorgerichtliche Anwaltskosten für die Abmahnung. In der Klageschrift wurden nun auch weitere Tatzeitpunkte erstmals vorgetragen – und das 4 Jahre nach der angeblichen Tat.

Für den Beklagten haben wir im Prozess die Einrede der Verjährung erhoben und vorgetragen, dass er selbst die Rechtsverletzung nicht begangen hat. Seine Frau und seine damals bereits volljährige Tochter hatten auch Zugriff auf den Internetanschluss.

Das AG Charlottenburg wies die Klage ab. Es führte aus, dass der Beklagte nicht als Täter hafte, da er durch seinen Vortrag, dass er selbst den Film nicht heruntergeladen habe und zudem seine Frau und seine Tochter den Internetanschluss nutzen konnten, seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen sei. Hierzu führte das AG Charlottenburg aus:

„Der Anschlussinhaber genügt daher in diesen Fällen seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass seine Hausgenossen selbstständig auf den Internetanschluss zugreifen können, weil sich daraus bereits die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufes als die seiner Alleintäterschaft ergibt (…). Weitergehende Angaben werden in einem Mehrpersonenhaushalt vom Anschlussinhaber im Rahmen der sekundären Darlegungslast nicht verlangt werden können, da der Anschlussinhaber ohnehin nur zu Tatsachen vortragen kann, die er üblicherweise kraft Sachnähe vortragen kann. Eigene Ermittlungen dahingehend, wer möglicherweise als Täter des behaupteten Urheberrechtsverstoßes in Betracht kommt, hat der Anschlussinhaber aber nicht durchzuführen. Auch eine Überwachung der Familie kann vom Anschlussinhaber nicht verlangt werden, da dies mit dem grundrechtlichen Schutz der Familie nach Art. 6 GG nicht zu vereinbaren ist.“

Zudem hafte der Beklagte auch nicht als Störer, da ihn nicht die Pflicht treffe, seine Ehefrau und seine volljährige Tochter über das Verbot, Tauschbörsen zu nutzen zu belehren oder deren Internetverhalten zu überwachen

Bezogen auf die Anwaltskosten i.H.v. 555,60 führte das Gericht aus, dass diese bereits nicht zu erstatten seien, da der Beklagte sich schon vor Erhalt der Abmahnung zur Unterlassung gegenüber der KSM GmbH verpflichtet hatte. Insofern sei die Abmahnung nicht mehr erforderlich gewesen.

Zudem sah das Gericht den Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten als verjährt an, da die Forderungen im Mahnbescheid nicht ausreichend bezeichnet waren.

Wenn auch Sie eine Klage der KSM GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte BaumgartenBrandt, erhalten haben, können Sie uns gern für eine kostenlose Ersteinschätzung kontaktieren.

Das Urteil im Volltext können Sie hier lesen: Urteil AG Charlottenburg 217 C 103_14 (noch nicht rechtskräftig).

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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