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Klageabweisung im Filesharing: Klage der I-ON New Media vom AG Charlottenburg abgewiesen

Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Urteil vom 10.11.2014 erneut eine Klage wegen angeblichen Filesharings abgewiesen. Wir haben die Beklagte im Rechtsstreit vertreten.

Die Beklagte war zusammen mit ihren bereits verstorbenen Ehemann Anschlussinhaberin. Im Jahr 2010 soll über ihren Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung durch Filesharing des Filmwerkes „Shamo – The Ultimate Fighter“ stattgefunden haben. Sie erhielt eine Abmahnung, auf welche Sie keine Zahlung leistete.

Die Klägerin machte nun mit der Klage die vermeintlichen Zahlungsansprüche aus der Abmahnung geltend und klagte 400,00 € Schadensersatz und 651,80 € vorgerichtliche Anwaltskosten ein.

Das AG Charlottenburg wies die Klage mit Urteil vom 10.11.2014 ab. Es führte zur Begründung aus, dass von einer Täterschaft der Beklagten nicht ausgegangen werden könne. Indem die Beklagte im Rechtsstreit vortrug, dass sie selbst die Rechtsverletzung nicht begangen habe und auch ihre volljährigen Söhne damals die Möglichkeit hatten, den Internetanschluss zu nutzen, sei sie ihrer sekundären Darlegungslast nachgekommen. Dass die Beklagte selbst die Rechtsverletzung begangen habe, konnte die Klägerin nicht beweisen.

 

Das Gericht führte wörtlich aus:

„Der Anschlussinhaber genügt daher in diesen Fällen seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass seine Hausgenossen selbstständig auf den Internetanschluss zugreifen können, weil sich daraus bereits die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes als die seiner Alleintäterschaft ergibt. (…) Weitergehende Angaben werden in einem Mehrpersonenhaushalt vom Anschlussinhaber nicht im Rahmen der sekundären Darlegungslast verlangt werden können, da der Anschlussinhaber ohnehin nur zu Tatsachen vortragen kann, die er üblicherweise kraft Sachnähe vortragen kann. Eigene Ermittlungen dahingehend, wer möglicherweise als Täter des behaupteten Urheberrechtsverstoßes in Betracht kommt, hat der Anschlussinhaber aber nicht durchzuführen. Auch eine Überwachung der Familie bei der Internetnutzung kann vom Anschlussinhaber nicht verlangt werden, da dies mit dem grundrechtlichen Schutz der Familie nach Art. 6 Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist.“

 

Das Urteil im Volltext können Sie hier lesen Urteil AG Charlottenburg 217 C 133_14 (das Urteil ist rechtskräftig)

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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