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KG schlecht lesbare Fundstellenangabe bei Werbung mit Testergebnissen wird dem fehlenden Hinweis gleichgestellt – damit Wettbewerbsverstoß

Das Kammergericht hat über einen Aspekt der Lauterkeit von Werbung mit Testergebnissen befunden. Die Richter entschieden, dass der Verbraucher leicht und eindeutig darauf hingewiesen werden muss, wo er nähere Angaben zu dem Test erhalten kann. Die Angabe zur Fundstelle muss dabei deutlich lesbar sein. Eine nicht ausreichend deutlich lesbare Fundstellenangabe stellten die Richter einer gänzlich fehlenden gleich (Urteil vom 11. Februar 2011 – 5 W 17/11).

Fall

Ein Wettbewerbsverband (W) bemängelte die Gestaltung des Hinweises auf ein Testergebnis bei der Werbung eines Unternehmens (U) für Wandfarbe. Der Hinweis auf die Testergebnisse der Zeitschriften „Öko Test“ und „selbst ist der Mann“ wurden in viel kleineren Schrift dargestellt als die Angaben zum Testergebnis und dem Veranstalter des Tests, die Buchstaben und Zahlen waren konturenschwach ausgebildet.

W begehrte den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung dieser Werbung, den das Landgericht jedoch zurückwies. Gegen diese ablehnende Entscheidung legte W Beschwerde zum Kammergericht ein.

Entscheidung

Das Kammergericht entschied zu Gunsten des W. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ging es vom Unterlassungsanspruch des W aus. Nach der Würdigung der konkreten Werbung sah das Gericht in deren Gestaltung einen Wettbewerbsverstoß.

In Anlehnung an höchstrichterliche Rechtsprechung führte es aus, dass es unlauter ist, wenn Testergebnisse zur Werbung für ein Produkt verwendet werden und der Verbraucher nicht leicht und eindeutig darauf hingewiesen wird, wo er nähere Angaben zu dem Test erhalten kann. Denn der Verbraucher soll in die Lage versetz werden, die testbezogene Werbung selbst zu prüfen um sich aufgrund der Informationen selbst entscheiden zu können. Erfasst werden dabei alle Testergebnisse die in (Fach-) Zeitschriften veröffentlicht werden, nicht nur die der Stiftung Warentest.

In der konkreten Werbung sah das Gericht demnach einen Wettbewerbsverstoß, da die Schrift, die für die Angabe der Fundstellen der Testergebnisse in viel kleineren Schrift gehalten war (ca. 3-Punkt-Schrift) als die Angaben zum Veranstalter des Tests und zum Testergebnis. Damit sei eine größere Konzentration und Mühe notwendig, um die Angaben zu erkennen. Weiterhin stellte das Gericht fest, dass die Buchstaben und Zahlen konturenschwach ausgebildet waren und sonstige, die Lesbarkeit fördernde Umstände fehlten.

Das Gericht setzt dabei die schlecht lesbare Fundstellenangabe einer ganz fehlenden gleich, da eine schlecht lesbare Angabe eine eindeutige Nachprüfbarkeit auch nicht gewährleiste. Es stützt sich in der Begründung an die Vorgabe des Bundesgerichtshofes zur Lesbarkeit der Pflichtangaben im Rahmen der Heilmittelwerbung. Danach müssen Pflichtangaben „erkennbar“ sein. Dieses Kriterium sei dahingehend zu verstehen, dass die Angaben für den normalsichtigen Betrachter ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar sein müssen. Bei einer Schriftgröße die 6-Punkt nicht unterschreitet ist nach der Auffassung der Richter diese Voraussetzung regelmäßig erfüllt. Ansonsten müssten besondere Umstände hinzutreten.

Fazit

Werbung mit Testergebnissen ist eine häufig anzutreffende Form. Bei der Gestaltung ist jedoch Vorsicht geboten. Zum einen müssen alle relevanten Angaben vorhanden sein (BGH Urteil vom 10. Februar 2011 – I ZR 183/09), zum anderen müssen sie auch optisch gewissen Anforderungen genügen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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